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Amtsgericht Meldorf : Thema: Gerichte & Justizbehörden

Ansprechpartner

Datenschutzhinweise in Zustellungs- und Zwangsvollstreckungsverfahren bei dem Amtsgericht Meldorf finden Sie unter dem nachfolgenden Link:

Datenschutzhinweise Gerichtsvollzieher AG Meldorf (PDF, 27KB, Datei ist nicht barrierefrei)

1. Verantwortliche/r und behördliche/r Datenschutzbeauftragte/r

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist

Der Direktor des Amtsgerichts Meldorf
Domstraße 1
25704 Meldorf

In allen Angelegenheiten des Datenschutzes (beispielsweise mit Fragen, Hinweisen und Beschwerden) können Sie sich jederzeit an den Datenschutzbeauftragten des Gerichts wenden:

Überörtlicher behördlicher Datenschutzbeauftragter des Landgerichtsbezirks Itzehoe
Amtsgericht Meldorf
Domstraße 1
25704 Meldorf
E-Mail: lars.claussen@ag-meldorf.landsh.de
Telefon: 04832 871303
Fax: 04832 871111

Datenschutz

2. Allgemeines – Warum eine solche Erklärung?

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht in Art. 13 und 14 vor, dass die oder der Verantwortliche Sie als betroffene Person über die Modalitäten, wie Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden und welche Rechte Ihnen in diesem Zusammenhang zustehen, informiert. Nachfolgend können Sie sich über die verschiedenen Arten der Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch das Gericht informieren, wenn Sie die Webseite des Gerichts besuchen oder auf andere Art und Weise Kontakt mit uns aufnehmen.

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt - insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung - identifiziert werden kann. Darunter fallen alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, also z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Nutzerverhalten, Telefonnummer und ähnliches.

Wir möchten, dass Sie wissen, wann wir welche Daten erheben und wie wir sie verarbeiten. Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns, als auch von externen Dienstleistern beachtet werden.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Gericht erfolgt in Übereinstimmung mit den geltenden datenschutzrechtlichen Regelungen, insbesondere nach der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Landesdatenschutzgesetz (LDSG).

Zu dieser Information sind wir gemäß Artikel 13 und 14 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verpflichtet.

3. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sein sollte, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit der entsprechenden Rechtsvorschrift, aus der sich die rechtliche Verpflichtung ergibt, als Rechtsgrundlage.

Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, erfolgt die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. a und 7 DSGVO, bei besonderen Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO auf Art. 9 Abs. 1 lit. a DSGVO.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient im Einzelfall auch Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit das Gericht personenbezogene Daten zur Wahrnehmung seiner im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben verarbeitet, erfolgt die Verarbeitung dieser Daten gem.  Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO i.V.m. fachrechtlichen Regelungen

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.

4. Minderjährigenschutz

Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Personen unter 16 Jahren an.

Für die Durchführung von Veranstaltungen des Gerichts im Rahmen des sog. „Boys Day“ und „Girls Day“ werden Daten von Minderjährigen, die sich über die nicht der Justiz SH betriebenen Webseiten unter der Domain www.boys-day.de und www.girls-day.de anmelden können, an das Gericht übermittelt. Wir verweisen auf die entsprechenden Datenschutzerklärungen der Betreiber dieser Webseiten. Die an das Gericht zur Durchführung der Veranstaltung übermittelten Daten werden nach der Veranstaltung gelöscht.

5. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Besuch dieser Webseite

Für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dem Besuch auf dieser Webseite verweisen wir auf die Datenschutzerklärung des Landesportals Schleswig-Holstein.

6. Verarbeitung personenbezogener Daten von Antragstellenden u.a.

Soweit Sie sich als Antragstellende bzw. aufgrund einer sonstigen rechtlichen Verpflichtung an das Gericht wenden, beruht die Datenverarbeitung, einschließlich der Verarbeitung der personenbezogenen Daten, und des jeweils zu nutzenden Kontaktweges bzw. der ggf. zu nutzenden Formulare auf den jeweils geltenden (fach-) gesetzlichen Regelungen in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO. Zudem gelten die in den jeweiligen Fachverfahren bzw. Verwaltungsverfahren ggf. gesondert festgelegten Datenschutzinformationen.

Im Hinblick auf diese Datenverarbeitung haben Sie grundsätzlich auch die unter Punkt 8. dieser Datenschutzinformation erläuterten Rechte, allerdings mit folgenden, weiteren Ausnahmen bzw. Einschränkungen:

Das Recht auf Löschung der Daten ist gem. Art. 17 Abs. 3 lit. b DSGVO insoweit ausgeschlossen, wenn diese Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

Das Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung ist nach Art. 21 DSGVO ausgeschlossen.

7. Speicherdauer / Notwendigkeit der Datenverarbeitung / Sonstiges

Soweit nicht anders angegeben, erfolgt die Speicherung Ihrer Daten nach den Vorgaben der in der Justiz geltenden Regelung zur Verwaltung von Schriftgut in Akten. Die Aufbewahrungsfristen sind im Aussonderungskatalog festgelegt. Dies gilt auch für elektronisch gespeicherte Daten.

Soweit nicht anders angegeben steht die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch das Gericht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Wahrnehmung seiner öffentlichen/justiziellen Aufgaben und ist dafür erforderlich.

8. Ihre Rechte

Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen Ihnen nachfolgende Rechte zu. Diese können Sie beim datenschutzrechtlich Verantwortlichen (siehe oben Pkt. 1) geltend machen.

Recht auf Auskunft - Art. 15 DSGVO, § 9 LDSG

Sie haben das Recht auf Auskunft über die bezüglich Ihrer Person verarbeiteten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Verarbeitung und die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 9 LDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

Recht auf Berichtigung - Art. 16 DSGVO

Sie haben das Recht, unrichtige Daten Ihre Person betreffend korrigieren zu lassen.

Recht auf Löschung - Art. 17 DSGVO

Weiterhin steht Ihnen das Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten beim Verantwortlichen zu. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die Sie angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung - Art. 18 DSGVO, § 8 LDSG

Ferner haben Sie ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung. Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit, eine weitere Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten vorerst zu    verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch den Betroffenen ein. Wurde die Verarbeitung eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten - von

ihrer Speicherung abgesehen - nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Es gelten die in § 8 LDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.

Recht auf Datenübertragbarkeit - Art. 20 DSGVO

Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für Sie, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um diese ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen oder das Recht, zu       erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Dieses Recht steht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient (Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO).

Recht auf Widerspruch - Art. 21 DSGVO, § 11 LDSG

Darüber hinaus haben Sie ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung unter den dort geregelten Voraussetzungen, die nur ausnahmsweise vorliegen. Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für Sie, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen nicht gerechtfertigt ist.

In Ausnahmefällen, insbesondere in Verwaltungstätigkeiten stehen Ihnen folgende Rechte zu:

Recht auf Widerruf der Einwilligung - Art. 7 Abs. 3 DSGVO

Sofern die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf einer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten wird durch diesen nicht berührt. Ihren Widerruf richten Sie bitte an das zuständige Gericht (Kontaktdaten siehe oben unter 1.).

Recht auf Beschwerde - Art. 77 DSGVO

Sollten Sie sich hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch das Gericht in Ihren Rechten verletzt fühlen, haben Sie ein Beschwerderecht gegenüber einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde. Dies gilt jedoch nicht für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Gerichte, soweit diese die Daten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit verarbeitet haben.

Eine Beschwerde kann an folgende für die Gerichte der ordentlichen Gesichtsbarkeit zuständige Aufsichtsbehörde gerichtet werden:

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Holstenstraße 98
24103 Kiel
Telefon: 0431-988-1200
Email: mail@datenschutzzentrum.de

Ansprechpartner

Datenschutzinformationen (DSI) für Verwaltungs- und Fachverfahren

Die Informationen für Sie als Betroffener in Fach- und Verwaltungsverfahren finden Sie zu einem späteren Zeitpunkt hier.

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