Die politischen Schwerpunkte der neuen europäischen Legislaturperiode werden maßgeblich durch drei zentrale Veröffentlichungen bestimmt: die strategische Agenda des Europäischen Rates, die politischen Leitlinien der Europäischen Kommission und die Agenda der EU-Ratspräsidentschaft. Gemeinsam bilden sie die Grundlage für die gesetzgeberischen und politischen Initiativen, die die Zukunft der EU prägen sollen.
Vor Beginn jeder Legislaturperiode legen die Staats- und Regierungschefs aller EU-Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Rates die offiziellen politischen Prioritäten der EU fest. Diese Prioritäten werden als strategische Agenda bezeichnet und sollen in Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den EU-Organen umgesetzt werden.
An der strategischen Agenda orientiert veröffentlicht die Europäische Kommission ihre politischen Leitlinien für die kommende Legislatur.
Komplettiert wird das Vorgehen von der politischen Agenda des EU-Ratsvorsitzes.
Der Ratsvorsitz funktioniert als Trio-Ratspräsidentschaft: Jeweils drei aufeinanderfolgende Vorsitzländer legen ihre gemeinsamen Prioritäten für die nächsten 18 Monate fest, um ihre kontinuierliche Umsetzung zu gewährleisten. Daneben kann jedes Vorsitzland zusätzlich eigene Schwerpunkte festlegen. Die Hauptaufgabe des Vorsitzes ist es, die Arbeit im Rat zu koordinieren und so zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen. Außerdem hat der Vorsitz die Aufgabe, den Rat international und vor anderen EU-Organen zu vertreten.
Ein Schaubild mit einer detaillierten Aufschlüsselung zu der Festlegung der politischen Prioritäten findet sich auf der offiziellen Website der Europäischen Union.
Was beinhaltet die strategische Agenda des Europäischen Rates?
Die Agenda des Europäischen Rates gliedert sich in drei Säulen:
Ein freies und demokratisches Europa
Werte wie beispielsweise die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschen- und Minderheitenrechte bilden die wichtigsten Stärken der EU. Daher sollen diese durch verschieden Maßnahmen gefördert und gestärkt werden.
Ein starkes und sicheres Europa
In einer zunehmend unsicheren Welt soll Europa ein Ort der Sicherheit und Freiheit sein. Zu diesem Zweck soll es beispielsweise weiterhin Unterstützung für die Ukraine, eine stärkere Zusammenarbeit mit transnationalen Partnern und eine stärkere Verteidigungsfähigkeit der EU geben.
Ein wohlhabendes und wettbewerbsfähiges Europa
Die Wettbewerbsfähigkeit der EU soll langfristig gestärkt werden, um das wirtschaftliche und soziale Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Um dies zu erreichen, werden ein vertiefter Binnenmarkt, vor allem für Energie, Finanzen und Telekommunikation, sowie ein grüner und digitaler Wandel angestrebt. Auch soll mehr Geld in Bildung investiert werden.
Was beinhalten die politischen Leitlinien der Europäischen Kommission?
Die für die Legislaturperiode 2024-2029 umfassen mehrere zentrale Schwerpunkte, die auf den Herausforderungen der aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Lage basieren:
Nachhaltiger Wohlstand und nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit in Europa
Europa soll seine Wettbewerbsfähigkeit in einer zunehmend digitalen und klimaneutralen Welt stärken. Wichtige Initiativen umfassen den „Clean Industrial Deal“ zur Dekarbonisierung der Industrie, Investitionen in digitale Technologien und Maßnahmen gegen strategische Abhängigkeiten.
Eine neue Ära für die europäische Verteidigung und Sicherheit
Angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine wird besonderer Wert auf den Schutz Europas durch eine europäische Verteidigungsunion und die Vertiefung der Zusammenarbeit mit der NATO gelegt.
Soziale Gerechtigkeit durch die Stärkung des europäischen Sozialmodells
Weiterhin soll soziale Gerechtigkeit im Fokus stehen. Zentrale Aufgaben stellen faire Löhne, hochwertige Arbeitsplätze sowie die Bekämpfung von Armut und Wohnungsnot dar.
Lebensqualität durch Umwelt- und Klimaschutz erhalten
Die Klimakrise ist und bleibt ein zentrales Thema mit dem Ziel, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen. Der europäische Green Deal und ein neues Gesetz zur Kreislaufwirtschaft sollen dies unterstützen. So soll auch die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden.
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schützen
Demokratische Kräfte in Europa sollen gestärkt werden, um den sozialen Zusammenhalt zu fördern und sich gegen Polarisierung und Extremismus zu stellen.
Stärkung Europas Standpunkt in der Welt
Ein starker Fokus liegt auf der Erweiterung der Union und einer engeren Zusammenarbeit mit Nachbarn, insbesondere im Mittelmeerraum. Zudem wird eine umfassendere Strategie der EU für den Nahen Osten angestrebt. Ein weiterer Schwerpunkt soll eine Außenwirtschaftspolitik sein, die den heutigen Realitäten standhalten kann.
Für ein zukunftsorientiertes Europa arbeiten
Künftig sollen die finanziellen Mittel der EU gezielter für die beschlossenen Prioritäten eingesetzt werden. Zudem soll die Vergabe von EU-Mitteln weiterhin stark an die Achtung der Rechtsstaatlichkeit eines Landes geknüpft sein. Den wachsenden geopolitischen Herausforderungen und einer zunehmend wachsenden Union soll mit einer Anpassung der Verträge begegnet werden.
Jährlich veröffentlicht die Europäische Kommission auf Grundlage der politischen Leitlinien zusätzlich ein Arbeitsprogramm, das die wichtigsten Initiativen für das kommende Jahr
darlegt. Es informiert die Bürgerinnen und Bürger, wie die politischen Leitlinien realisiert werden sollen. Das Programm für 2026 trägt den Titel "Der Momant der Unabhängigkeit Europas" und enthält zahlreiche Maßnahmen mit folgenden thematischen Schwerpunkten:
• Nachhaltiger Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit,
• Verteidigung und Sicherheit,
• Sozialmodell und Innovation,
• Lebensqualität,
• Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
• und globales Engagement.
