Landesportal Schleswig-Holstein

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Volksinitiativen und Volksbegehren

© M. Ruff / grafikfoto.de

Erste Stufe Volksabstimmungsverfahren

Eine Volksinitiative ist die erste Stufe des Volksabstimmungsverfahrens in Schleswig-Holstein. Nach Artikel 48 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein haben die schleswig-holsteinischen Bürgerinnen und Bürger das Recht, den Landtag im Rahmen seiner Entscheidungszuständigkeit mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung zu befassen. Dies können entweder Anregungen oder Resolutionen zu unterschiedlichen politischen Themen oder auch ausgearbeitete und begründete Gesetzentwürfe sein.

Beteiligungsrecht

Nicht zulässig sind Initiativen, die den Grundzügen des demokratischen und sozialen Rechtsstaats widersprechen oder Initiativen über den Haushalt, über Dienst- oder Versorgungsbezüge sowie über öffentliche Abgaben. Die Durchführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden bietet den Bürgerinnen und Bürgern über die Teilnahme an Wahlen hinaus die Möglichkeit einer direktdemokratischen Mitwirkung. Das Beteiligungsrecht an Volksabstimmungsverfahren orientiert sich daher grundsätzlich an den sachlichen Voraussetzungen des Wahlrechts für die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein.

Beratungsanspruch

Die Initiatoren einer beabsichtigten Volksinitiative können sich im Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung nach § 5 VAbstG über verfassungsrechtliche und verfahrensrechtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen informieren. Dadurch besteht die Möglichkeit noch vor Beginn einer Unterschriftensammlung verschiedene Fragen oder Probleme zu klären. Die Beratung ist kostenfrei. Sie erfolgt unter dem Vorbehalt, dass über die Zulässigkeit einer Volksinitiative ausschließlich der Landtag entscheidet.

Weiteres Verfahren

Wird eine zulässige Volksinitiative im Landtag behandelt, ihr im Ergebnis aber nicht gefolgt, können die Vertrauenspersonen ein Volksbegehren beantragen. Das erfolgreiche Zustandekommen des Volksbegehrens ist Voraussetzung zur Durchführung eines Volksentscheids.

Kontakt

Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung

Düsternbrooker Weg 92
24105 Kiel

Kommunales Verfassungsrecht, Wahlen und Abstimmungen
Referat IV 31
Telefon: 0431 988-3061
Fax: 0431 988-614-3061

Weitere Informationen

Die Wahl zum 19. Schleswig-Holsteinischen Landtag fand am 7. Mai 2017 statt.