Landesportal Schleswig-Holstein

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Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung

Porträt
Jan Philipp Albrecht

Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung

© M. Staudt / grafikfoto.de

Gesetzesvorhaben und Landtagsberichte des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

Gesetzgebung in Schleswig-Holstein

Die Landesregierung, Fraktionen und einzelne oder mehrere Abgeordnete – auch fraktionsübergreifend – können Gesetzentwürfe einbringen. Aber auch die Schleswig-Holsteiner haben die Möglichkeit, Gesetzentwürfe über eine Volksinitiative oder einen Volksentscheid ins Rennen zu schicken. Die Gesetze werden vom Landtag oder durch Volksentscheid beschlossen (Artikel 37 Absatz (1) und (2) der Landesverfassung).

Laufende Gesetzesvorhaben


Archiv

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Keine beschlossenen Gesetze für die laufende Legislaturperiode vorhanden

Beschlossene Gesetze ab Juni 2017. Die Gesetze der vorherigen Legislaturperiode finden Sie im Dokumentationssystem des Landtages (www.sh-landtag.de)


Eine Plenarsitzung im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Landtag (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) © M. Staudt / grafikfoto.de

Landtagsberichte

Landtagsberichte werden von der Landesregierung auf Anfrage des Landtages verfasst. Anfragen werden durch Abgeordnete des Landtages zu wichtigen politischen Themen gestellt.

Berichte (ab Juni 2017)

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Bericht der Landesregierung: Gesunde Ernährung und Wertschätzung von Lebensmitteln an Schulen voranbringen. Drucksache 19/1344 (19/415 neu) vom 14.03.2019.

Zum Schuljahr 2017/2018 wurde an schleswig-holsteinischen Schulen das von der Europäischen Union neu gestaltete EU-Schulprogramm Obst, Gemüse und Milch eingeführt. Das Programm ist als Beihilferegelung in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 angelegt und damit Teil der "Gemeinsamen Marktordnung" für landwirtschaftliche Erzeugnisse. Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat am 15. November 2016 die Teilnahme an dem neuen Programm beschlossen. Das Programm wurde landesseitig entsprechend personell und finanziell ausgestattet. Nunmehr liegen erste Ergebnisse aus dem Schuljahr 2017/2018 und dem Antragsverfahren zum Schuljahr 2018/2019 vor. Diese werden durch Zwischenergebnisse der das Programm begleitenden Evaluierung durch das ife Institut für Ernährungswirtschaft Kiel e.V. ergänzt.

Beratung des Berichts im Landtag (Landtagsinformationssystem)

Bericht der Landesregierung

Zurzeit sind keine Landtagsberichte vorhanden.

Die Landtagsberichte der neuen Landesregierung finden Sie ab Juni 2017 hier. Die Berichte der vorherigen Legislaturperiode finden Sie im Dokumentationssystem des Landtages (www.sh-landtag.de)