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Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung

Porträt
Jan Philipp Albrecht

Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung

© M. Staudt / grafikfoto.de

Gesetzesvorhaben und Landtagsberichte des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume

Gesetzgebung in Schleswig-Holstein

Die Landesregierung, Fraktionen und einzelne oder mehrere Abgeordnete – auch fraktionsübergreifend – können Gesetzentwürfe einbringen. Aber auch die Schleswig-Holsteiner haben die Möglichkeit, Gesetzentwürfe über eine Volksinitiative oder einen Volksentscheid ins Rennen zu schicken. Die Gesetze werden vom Landtag oder durch Volksentscheid beschlossen (Artikel 37 Absatz (1) und (2) der Landesverfassung).

Laufende Gesetzesvorhaben

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Entwurf eines neuen Landeswassergesetzes (LWG)

Das Kabinett hat am 12. Juni 2018 den Entwurf eines neuen Landeswassergesetzes samt einige wasserrechtlicher Nebengesetze beschlossen, der nun Gegenstand der Verbandsanhörung ist. Mit dem vorliegenden Entwurf erfolgt eine umfassende systematische Neuregelung. In verschiedenen Bereichen wird inhaltlich nachjustiert. Neben derartigen inhaltlichen Änderungen z.B. bei der Abwasserbeseitigung oder im Küsten- und Hochwasserschutz wird etwa ein Drittel der bisherigen Vorschriften gestrichen, weil sie inhaltlich bereits Gegenstand des WHG und somit entbehrlich sind.

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Verpackungsgesetzes in Schleswig-Holstein

Das Kabinett hat am 19. Juni 2018 den Entwurf eines neuen Gesetzes zur Durchführung des Verpackungsgesetzes in Schleswig-Holstein beschlossen. In der ersten Jahreshälfte 2017 hat der Bundestag unter ordnungsgemäßer Beteiligung des Bundesrates das Gesetz zur Fortentwicklung der haushaltnahen Getrennterfassung von wertstoffhaltigen Abfällen beschlossen, welches nach Ausfertigung am 5. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist (BGBl. I S. 2234).

Wesentlicher Bestandteil dieses Gesetzes ist Artikel 1 – das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz). Gemäß Artikel 3 tritt das Verpackungsgesetz weitestgehend zum 1. Januar 2019 in Kraft sowie gleichzeitig die aktuell gültige Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen (Verpackungsverordnung) außer Kraft.

Bei dem Verpackungsgesetz selbst handelt es sich um ein eigenständiges gesetzliches Regelwerk, dessen Vollzugszuständigkeit nicht von den innerhalb Schleswig-Holsteins geltenden Zuständigkeitsregelungen mit umfasst ist. In der Folge wäre jegliches hoheitliches Handeln der Abfallentsorgungsbehörden beim Vollzug des Verpackungsgesetzes ab dem 1. Januar 2019 formell rechtswidrig.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landes-UVP-Gesetzes

Das Kabinett hat am 12. Juni 2018 den Entwurf eines neuen Landes-UVP-Gesetzes beschlossen. Das Gesetz dient der Anpassung des Landesrechts an die Vorgaben der Richtlinie 2014/52/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 124 vom 25. April 2014, S. 1 ff. – UVP-Änderungsrichtlinie). Zur Umsetzung des EU-Rechts hat das Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808, ber. 2018 S. 472) auf Bundesebene unter anderem das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) novelliert. Mit der Änderung des Landesgesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (Landes-UVPGesetz – LUVPG) werden die Verweisungen auf das novellierte Bundesgesetz aktualisiert und obsolet gewordene Doppelregelungen aufgehoben. Ziel dieses Gesetzes ist es, die rechtskonforme Umsetzung des EU-Rechts und damit einen rechtssicheren Vollzug von europäischem Recht zu gewährleisten. Die Aufhebung von Doppelregelungen dient der Rechtsvereinfachung und Deregulierung.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten

Das Kabinett hat am 3. Juli 2018 dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten zugestimmt. Gemäß § 112 Abs. 2 S. 1 i.V.m. 65 Abs. 1 Nr. 3 LHO soll sich das Land an einem Unternehmen nur beteiligen, wenn es einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan erhält. Die Schleswig-Holsteinischen Landesforsten (SHLF) stehen in 100%iger Trägerschaft des Landes. Das Gesetz über die Errichtung der Anstalt Schleswig-Holsteinische Landesforsten (LForstAnstG) sieht als Organe der SHLF die Anstaltsleitung und den Verwaltungsrat vor. Ein eigentümerorientiertes Unternehmensorgan (etwa eine Gesellschafterversammlung, Gewährträgerversammlung) gibt es bei den SHLF bislang nicht. Im Verwaltungsrat sind von den sieben Mitgliedern nur drei der Sphäre Landesregierung zuzuordnen.


Die derzeitige Struktur der SHLF ist nicht geeignet, den gesetzlichen Vorgaben zur Durchsetzung der Landesinteressen Rechnung zu tragen. Sie entspricht auch nicht den Standards, die sich das Land im Hinblick auf eine transparente und nachvollziehbare Unternehmensführung mit dem Beteiligungshandbuch des Landes Schleswig-Holstein (BHB-SH) durch Beschluss der Landesregierung vom 22.3.2016 und dem Corporate Governance Kodex für Schleswig-Holstein (CGK-SH) durch Beschluss der Landesregierung vom 16. September 2014 selbst gegeben hat und die der Landtag im Hinblick auf die SHLF eingefordert hat. Im Koalitionsvertrag 2017 wurde daher die Einrichtung einer Gewährträgerversammlung vereinbart.

Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts "IT-Verbund Schleswig-Holstein"

Das Kabinett hat am 25. September 2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts "IT-Verbund Schleswig-Holstein" beschlossen, der nun Gegenstand der Verbandsanhörung ist.

Die derzeitigen Strukturen für kommunales E-Government sind aus Sicht des Landes, der Kommunen und der kommunalen Landesverbände nur bedingt geeignet, künftige Herausforderungen in den Bereichen der Digitalisierung und Informationstechnologie (IT) der Kommunalverwaltung anzugehen. Probleme bereiten insbesondere die unklare Abgrenzung von Aufgaben und ein erheblicher Steuerungsaufwand. Überdies haben die Wirtschaftskammern den Ausstieg aus der Trägerschaft beim EA-SH bekundet und dementsprechend den Bedarf nach einem Handeln des Gesetzgebers ausgelöst.

Gesetzentwurf (Zweite Kabinettsbefassung)

Gesetzentwurf (Erste Kabinettsbefassung)


Archiv

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Zur Zeit keine verabschiedeten Gesetze vorhanden

Die verabschiedeten Gesetze der neuen Landesregierung finden Sie ab Juni 2017 hier.


Eine Plenarsitzung im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Landtag (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) © M. Staudt / grafikfoto.de

Landtagsberichte

Landtagsberichte werden von der Landesregierung auf Anfrage des Landtages verfasst. Anfragen werden durch Abgeordnete des Landtages zu wichtigen politischen Themen gestellt.

Berichte (ab Juni 2017)

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Zurzeit sind keine Landtagsberichte vorhanden.

Die Landtagsberichte der neuen Landesregierung finden Sie ab Juni 2017 hier. Die Berichte der vorherigen Legislaturperiode finden Sie im Dokumentationssystem des Landtages (www.sh-landtag.de)