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Vergabekammer

© M. Staudt / grafikfoto.de

Die Nachprüfung der Rechtmäßigkeit öffentlicher Aufträge obliegt in erster Instanz den Vergabekammern.

Detailansicht eines Hängeregisters mit dem Schildchen "Auftrag" Hängeregister "Auftrag" (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) © R. Sturm / pixelio.de

Ein Verfahren vor der Vergabekammer kann nur beantragt werden, wenn das Auftragsvolumen die jeweiligen EU-Schwellenwerte überschreitet. Für solche Vergaben öffentlicher Auftraggeber in Schleswig-Holstein ist die Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus zuständig.

Die Vergabekammer darf nur auf Antrag tätig werden. Einen Antrag stellen in der Regel Unternehmen, die bei der Vergabe eines Auftrags nicht zum Zuge gekommen sind. Ist ein solcher Nachprüfungsantrages gestellt, darf der Auftraggeber den Zuschlag für den Auftrag bis zum Abschluss des Verfahrens nicht erteilen.

Die Vergabekammer entscheidet - im Regelfall nach einer mündlichen Verhandlung - über die Zulässigkeit und Begründetheit des Antrages und ordnet in ihrem Beschluss die geeigneten Maßnahmen an. Die Verfahren vor der Vergabekammer sind für die Unterliegenden kostenpflichtig.

Gegen Beschlüsse der Vergabekammer Schleswig-Holstein kann das Rechtsmittel der Sofortigen Beschwerde beim Vergabesenat des Oberlandesgerichts in Schleswig eingelegt werden.

ACHTUNG:

Aufgrund der Corona-Krise und der angeordneten Heimarbeit bittet die Vergabekammer darum, Nachprüfungsanträge nicht nur schriftlich und/oder per Fax zu übersenden, sondern auf jeden Fall zusätzlich auch per Email an das Funktionspostfach:
vergabekammer@wimi.landsh.de

Darüber hinaus raten wir Ihnen, die Übersendungen telefonisch anzukündigen:
0431 – 988 4542

Bleiben Sie gesund!
Ihre Vergabekammer Schleswig-Holstein

Kontakt

Vergabekammer Schleswig-Holstein beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus

Düsternbrooker Weg 94
24105 Kiel
Telefon: 0431 988-4640
Fax: 0431 988-4702

Erreichbar montags bis freitags von 09:00 – 15:00 Uhr
(Ausnahmen: Gesetzliche Feiertage sowie 24.12. und 31.12. d. J.)

Hinweise:
Eine Prüfung und Bearbeitung von Nachprüfungsanträgen, die an Tagen der Erreichbarkeit nicht bis 14.30 Uhr eingehen, kann nicht gewährleistet werden.

Eine Vergabekammer darf nicht beraten und keine Rechtsauskunft erteilen.

Nachprüfungsanträge an die Vergabekammer können auf dem Postweg eingereicht werden (ggf. vorab per Telefax) oder über das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo). Das Übersenden einer einfachen E-Mail ist nicht ausreichend!


Weiterführende Links

Auftragsberatungsstelle Schleswig-Holstein e.V.

Deutscher Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA)

Vergabeinformationssystem des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

Weitere Informationen

Das Vergaberecht, auch als öffentliches Auftragswesen bezeichnet, umfasst alle Vorschriften und Regeln über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen.

Hier finden Sie vergaberechtliche Entscheidungsdatenbanken, die zum Teil kostenpflichtig sind.

Fairer Wettbewerb ist wichtig. Korruption und Preistreiberei darf es nicht geben - gerade bei öffentlichen Aufträgen.