Justizministerkonferenz 2021
Die Justizministerkonferenz (JuMiKo) findet in diesem Jahr in Nordrhein-Westfalen in der Zeit vom 15. bis 17. Juni 2021 statt.
Die Justizministerkonferenz "JuMiKo"
Die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister ist ein wichtiges Forum für neue Ideen und Innovationen auf dem Gebiet der Rechtspolitik und dient der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder. Unter jährlich wechselndem Vorsitz eines Bundeslandes finden jeweils im Frühjahr und im Herbst Konferenzen der Justizministerinnen und Justizminister statt. Jeweils einen Tag vorher ist eine vorbereitende Beratung der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre angesetzt.
Der Ablauf
Alle Bundesländer können Themen zur Beratung anmelden. Dabei werden vor allem aktuelle Herausforderungen der Justiz in den Fokus gerückt. Die Themenanmeldungen werden in einer Tagesordnung erfasst. Fachausschüsse und Vorkonferenz erarbeiten sodann Beschlussvorschläge zu den einzelnen Tagesordnungspunkten. Diese Beschlussvorschläge werden durch die Ministerinnen und Minister diskutiert und im Rahmen der Frühjahr- und Herbstministerkonferenz einer Beschlussfassung zugeführt.
Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben zwar keinen Rechtsetzungscharakter, von ihnen können aber maßgebliche Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland und Europa ausgehen.