Die Härtefallkommission kann in ausländerrechtlichen Einzelfällen Härtefallersuchen an das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein richten.
Während der Corona-Pandemie ist die Anrufung der Härtefallkommission selbstverständlich weiterhin möglich.
Stellen die Kommissionsmitglieder fest, dass dringende humanitäre oder persönliche Gründe den weiteren Aufenthalt des oder der vollziehbar ausreisepflichtigen Betroffenen im Bundesgebiet rechtfertigen, kann die Kommission ein Härtefallersuchen an das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein richten. Durch ein Härtefallersuchen erhält das Innenministerium als oberste Landesbehörde die Möglichkeit, gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde anzuordnen, abweichend von den im Aufenthaltsgesetz geregelten Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen, Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen.
Rechtliche Grundlagen für die Einrichtung und Arbeit der Härtefallkommission sind neben § 23a Aufenthaltsgesetz die §§ 10 bis 17 der Landesverordnung zur Regelung von Aufgaben und Zuständigkeiten der Ausländerbehörden und bei der Aufnahme von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern sowie ausländischen Flüchtlingen und zur Einrichtung und dem Verfahren einer Härtefallkommission (Ausländer- und Aufnahmeverordnung – AuslAufnVO). Daneben haben die Kommissionsmitglieder noch Verfahrensgrundsätze beschlossen.
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Zusammensetzung
Die aktuell tätige Härtefallkommission setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften, der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände, der Migranten- und Flüchtlingsorganisationen von überörtlicher Bedeutung, der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände sowie des Innenministeriums. Die Mitglieder werden durch den durch den Innenminister für den Zeitraum von zwei Jahren in das Gremium berufen.
| Bereich | Mitglied | Stellvertretung |
| Öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften |
Pastorin Dietlind Jochims
Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland; Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche
Dr. Matthias Gillner,
Erzbistum Hamburg, Katholisches Büro Schleswig-Holstein
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Pastor Dr. Carsten Berg
Evangelisch-Lutherische Kirche
in Norddeutschland
Landeskirchenamt Kiel
Viktoria Ladyshenski,
Jüdische Gemeinschaft Schleswig-Holstein
(im turnusmäßigen Wechsel mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Schleswig-Holstein K. d. ö. R.)
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| Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände |
Doris Kratz-Hinrichsen,
Diakonisches Werk Schleswig-Holstein
Martin Möller,
Deutsches Rotes Kreuz
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Michael Treiber,
AWO Landesverband Schleswig-Holstein
Monika Bagger-Wulf
Caritasverband Schleswig-Holstein
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| Migranten- und Flüchtlingsorganisationen von überörtlicher Bedeutung |
Michael Wulf,
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein
Emre Kücükkaraca,
Türkische Gemeinde Schleswig-Holstein
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Solveigh Deutschmann,
Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein
Heinke Hafemann
Amnesty International
(im turnusmäßigen Wechsel mit dem Deutscher Kinderschutzbund Landesverband Schleswig-Holstein)
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| Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände |
Jörg Loose,
Ausländerbehörde Stadt Neumünster
Kathleen Frank,
Ausländerbehörde Kreis Dithmarschen
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Melanie Wöhlk,
Bereichsleitung Ordnungsamt Hansestadt Lübeck
Claudia Lenz,
Koordinierungsstelle Asyl Kreis Stormarn
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| Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung |
Norbert Scharbach,
Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung Schleswig-Holstein,
Vorsitz
Stephanie Hinrichsen,
Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung Schleswig-Holstein,
stellvertretende Vorsitzende
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Tamara Bogic,
Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung Schleswig-Holstein
Nele Brüser
Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge
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Einverständniserklärung und Vertretungsvollmacht
Tätigkeitsberichte
Die Geschäftsstelle der Härtefallkommission Schleswig-Holstein legt jährlich Berichte über ihre Tätigkeit vor.
Zum aktuellen Tätigkeitsbericht
Die Tätigkeitsberichte der Jahre 2014, 2015 und 2016 erhalten Sie auf Wunsch bei der Geschäftsstelle der Härtefallkommission.
Bitte schicken Sie uns Ihre Unterlagen möglichst per Post. Sie erhalten eine Eingangsbestätigung.
Härtefallkommission beim Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein
Postfach 7125
24171 Kiel
Tatjana Peters
Telefon: 0431 988-2152
Fax: 0431 988-614-2152
Anke Göttsch
Telefon: 0431 988-2730
Fax: 0431 988-614-2730
