Landesportal Schleswig-Holstein

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Härtefallkommission

© M. Staudt / grafikfoto.de

Die Härtefallkommission kann in ausländerrechtlichen Einzelfällen Härtefallersuchen an das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein richten.

Während der Corona-Pandemie ist die Anrufung der Härtefallkommission selbstverständlich weiterhin möglich.

Stellen die Kommissionsmitglieder fest, dass dringende humanitäre oder persönliche Gründe den weiteren Aufenthalt des oder der vollziehbar ausreisepflichtigen Betroffenen im Bundesgebiet rechtfertigen, kann die Kommission ein Härtefallersuchen an das Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein richten. Durch ein Härtefallersuchen erhält das Innenministerium als oberste Landesbehörde die Möglichkeit, gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde anzuordnen, abweichend von den im Aufenthaltsgesetz geregelten Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen, Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen.

Rechtliche Grundlagen für die Einrichtung und Arbeit der Härtefallkommission sind neben § 23a Aufenthaltsgesetz die §§ 10 bis 17 der Landesverordnung zur Regelung von Aufgaben und Zuständigkeiten der Ausländerbehörden und bei der Aufnahme von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern sowie ausländischen Flüchtlingen und zur Einrichtung und dem Verfahren einer Härtefallkommission (Ausländer- und Aufnahmeverordnung – AuslAufnVO). Daneben haben die Kommissionsmitglieder noch Verfahrensgrundsätze beschlossen.

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Zusammensetzung

Die aktuell tätige Härtefallkommission setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften, der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtsverbände, der Migranten- und Flüchtlingsorganisationen von überörtlicher Bedeutung, der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände sowie des Innenministeriums. Die Mitglieder werden durch den durch den Innenminister für den Zeitraum von zwei Jahren in das Gremium berufen.

BereichMitgliedStellvertretung
Öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften

Pastorin Dietlind Jochims
Evangelisch-Lutherische Kirche in Norddeutschland; Flüchtlingsbeauftragte der Nordkirche


Dr. Matthias Gillner,

Erzbistum Hamburg, Katholisches Büro Schleswig-Holstein

Pastor Dr. Carsten Berg
Evangelisch-Lutherische Kirche
in Norddeutschland
Landeskirchenamt Kiel


Viktoria Ladyshenski,

Jüdische Gemeinschaft Schleswig-Holstein
(im turnusmäßigen Wechsel mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Schleswig-Holstein K. d. ö. R.)

Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände

Doris Kratz-Hinrichsen,

Diakonisches Werk Schleswig-Holstein


Martin Möller,

Deutsches Rotes Kreuz

Michael Treiber,

AWO Landesverband Schleswig-Holstein


Monika Bagger-Wulf

Caritasverband Schleswig-Holstein

Migranten- und Flüchtlingsorganisationen von überörtlicher Bedeutung

Michael Wulf,

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein


Emre Kücükkaraca,

Türkische Gemeinde Schleswig-Holstein

Solveigh Deutschmann,

Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein


Heinke Hafemann

Amnesty International
(im turnusmäßigen Wechsel mit dem Deutscher Kinderschutzbund Landesverband Schleswig-Holstein)

Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände

Jörg Loose,

Ausländerbehörde Stadt Neumünster


Kathleen Frank,

Ausländerbehörde Kreis Dithmarschen

Melanie Wöhlk,

Bereichsleitung Ordnungsamt Hansestadt Lübeck


Claudia Lenz,

Koordinierungsstelle Asyl Kreis Stormarn

Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung

Norbert Scharbach,

Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung Schleswig-Holstein,
Vorsitz

Stephanie Hinrichsen,

Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung Schleswig-Holstein,
stellvertretende Vorsitzende

Tamara Bogic,

Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung Schleswig-Holstein

Nele Brüser
Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge

Tätigkeitsberichte

Die Geschäftsstelle der Härtefallkommission Schleswig-Holstein legt jährlich Berichte über ihre Tätigkeit vor.

Zum aktuellen Tätigkeitsbericht

Die Tätigkeitsberichte der Jahre 2014, 2015 und 2016 erhalten Sie auf Wunsch bei der Geschäftsstelle der Härtefallkommission.

Bitte schicken Sie uns Ihre Unterlagen möglichst per Post. Sie erhalten eine Eingangsbestätigung.

Kontakt

Härtefallkommission beim Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein

Postfach 7125
24171 Kiel

Tatjana Peters
Telefon: 0431 988-2152
Fax: 0431 988-614-2152

Anke Göttsch
Telefon: 0431 988-2730
Fax: 0431 988-614-2730

Informationen zum Datenschutz

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