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Besoldungsrecht

© zettberlin/photocase.de
Besoldungsrecht Schleswig-Holstein

Beamtinnen und Beamte erhalten kein Entgelt oder Gehalt, sondern Bezüge, die sogenannte Besoldung. Im Besoldungsrecht des Landes Schleswig-Holstein sind die rechtlichen Bestimmungen dazu zusammengefasst.

Beamtinnen und Beamte, die in einem aktiven Dienstverhältnis zum Land Schleswig-Holstein stehen, erhalten Bezüge vom Land. Ebenso Richterinnen und Richter des Landes Schleswig-Holstein sowie Beamtinnen und Beamte der Gemeinden, Kreise, Ämter und sonstiger Körperschaften und Anstalten, die der Aufsicht des Landes unterstehen. Grundlage dafür bildet das Besoldungsrecht des Landes Schleswig-Holstein. Es umfasst die gesamten rechtlichen Bestimmungen, Einzelheiten und Besonderheiten zur Zahlung der Bezüge. Für Bedienstete des Bundes gelten bundesrechtliche Bestimmungen.

Zahlung der Besoldung

Die Zahlung der Besoldung erfolgt im Landesbereich durch das Dienstleistungszentrum Personal des Landes Schleswig-Holstein. Für Beamtinnen und Beamte der sonstigen Dienstherren sind die jeweiligen Bezügedienststellen zuständig wie z. B. die Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände des Landes Schleswig-Holstein (VAK).

Rechtsgrundlagen

Grundlage der Besoldung ist das sogenannte Alimentationsprinzip. Es gehört zu den Grundsätzen des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG. Danach ist der Dienstherr verpflichtet, der Beamtin oder dem Beamten im aktiven Dienst, bei Invalidität und im Alter einen dem Amt angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren.

Anders als Gehälter ist die Besoldung ist durch Gesetz zu regeln (sog. Gesetzesvorbehalt der Besoldung). Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die eine höhere als die gesetzlich zustehende Besoldung verschaffen sollen, sind deshalb unwirksam. Gleichzeitig besteht ein Rechtsanspruch auf Besoldung.

Die wesentlichen Rechtsgrundlagen für Schleswig-Holstein bilden das Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein (SHBesG) vom 26. Januar 2012 (GVOBl. Schl.-H S. 153), zuletzt geändert durch das GEsetz zur Verbesserung der Besoldungsstruktur und zur Einführung des Altersgeldes vom 8. September 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 516), dem Sonderzahlungsgesetz in der Fassung vom 14.12.2006 (GVOBl. Schl.-H. S. 309), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 21. Juli 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 597) sowie eine Reihe von Rechtsverordnungen.

Rechtsverordnungen

Dieses sind im Wesentlichen folgende Landesverordnungen sowie einige noch nach früherem Bundesrecht erlassene Verordnungen, die in Landesrecht übergeleitet wurden:

  • Mehrarbeitsvergütungsverordnung vom 8.6.2010 (GVOBl.Schl.-H.S. 483), zuletzt geä. durch Artikel 6 des Gesetzes vom 8. September 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 516)
  • Erschwerniszulagenverordnung vom 3. 12.2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 544), zuletzt geä. durch Artikel 5 des Gesetzes vom 8. September 2020 (GVOBl. Schl.-H. S. 516)
  • Leistungsstufenverordnung vom 11.11.2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 597), zuletzt geä. durch VO vom 30.11.2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 535)
  • Leistungsprämienverordnung vom 11.11.2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 596), zuletzt geä. durch VO vom 30.11.2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 535)
  • Vollstreckungsvergütungsverordnung vom 13. 11.2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 741)
  • Stellenobergrenzenverordnung vom 8. 1.2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 11)
  • Altersteilzeitzuschlagsverordnung in der Fassung vom 23.8.2001 (BGBL. I. S. 1798) zuletzt geändert durch VO vom 30.11.2013 (GVOBl. Schl.-H. S. 535)
  • Kommunalstellenobergrenzenverordnung vom 13.12.2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 560), zuletzt geändert durch VO vom 6. 12.2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 855)  
  • Kommunalbesoldungsverordnung vom 24.4. 2012 (GVOBl. Schl.-H.S. 489), zuletzt geändert durch VO vom 4.12.2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 815)

Weitere Informationen

Entwicklung der Wochenarbeitszeit von sonstigen Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein seit 1952

Liste zum Familienzuschlag

Liste zum Grundgehalt nach dem Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein