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Landesamt für soziale Dienste

© R. Seeberg / grafikfoto.de

Informationen zum Datenschutz

Die folgenden Informationen erläutern Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sowie Ihrer diesbezüglichen Rechte im Zusammenhang mit Ihrem Anliegen.

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Landesamt für soziale Dienste Schleswig-Holstein
Steinmetzstraße 1-11
24534 Neumünster
Telefon 04321 913-5
E-Mail post.nms@lasd.landsh.de

Datenschutzbeauftragter

Landesamt für soziale Dienste Schleswig-Holstein
Steinmetzstraße 1-11
24534 Neumünster
E-Mail datenschutz@lasd.landsh.de
Hinweise zum Austausch von Daten mit der Landesregierung per E-Mail

Datenschutz bei Stellenausschreibungen

Informationen zum Datenschutz bei Stellenausschreibungen entnehmen Sie bitte unserem Informationsblatt, das Sie hier herunterladen können:

Informationsblatt DSGVO Stellenausschreibung

Details zu den Aufgabengebieten

Die Datenverarbeitung unterscheidet sich je nach Aufgabengebiet. Details dazu finden Sie hier:

alle öffnen

Arzneimittelüberwachung

Verarbeitungszweck und Rechtsgrundlagen

Ihre personenbezogenen Daten werden zur Bearbeitung Ihres Antrages oder durch Anzeige nach dem Arzneimittelgesetz oder dem Apothekengesetz, auch in Verbindung mit dem Transplantationsgesetz und Transfusionsgesetz, nach dem Betäubungsmittelgesetz oder dem Heilmittelwerbegesetz erhoben und verarbeitet.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Artikel 6 Absatz 2 DSGVO in Verbindung mit den Bestimmungen des Arzneimittelgesetzes, Apothekengesetzes, der Apothekenbetriebsordnung, Arzneimittel und Wirkstoffherstellungsverordnung und der Arzneimittelhandelsverordnung sowie dem Heilmittelwerbegesetz

Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten sind

  • Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI)
  • EudraGMDP Datenbank bei der Europäischen Arzneimittelagentur EMA
  • EU-Gewebedatenbank "EU Coding Platform for Tissues and Cells" bei der Europäischen Kommission
  • Paul-Ehrlich-Institut (PEI)
  • Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM)
  • Deutsche und europäische Kollegialbehörden gemäß § 68 Arzneimittelgesetz
  • Apothekerkammer Schleswig-Holstein
  • Arzneimittelkommission der Apotheker AMK

Speicherdauer

Ihre Daten werden grundsätzlich nicht länger gespeichert, als sie für die jeweiligen Verarbeitungszwecke benötigt werden. Eine darüber hinausgehende Speicherung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen. Diese können sich zum Beispiel aus dem Transfusions- oder Transplantationsgesetz ergeben und 30 Jahre betragen.

Datenverarbeitung durch Dienstleister

keine

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Land außerhalb der EU (Drittland)

Die Übermittlung von Daten an Drittländer erfolgt auf der Grundlage von vertraglichen Abkommen zwischen der Europäischen Union bzw. Deutschland und dem Drittland.

Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG)

Verarbeitungszweck und Rechtsgrundlagen

Ihre personenbezogenen Daten werden zur Bearbeitung Ihres Antrags auf Leistungen nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) erhoben und verarbeitet. Dies beinhaltet gegebenenfalls auch die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei Erstattungsansprüchen anderer Sozialleistungsträger oder anderer Stellen sowie der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Artikel 6 Absatz 2 DSGVO in Verbindung mit § 35 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I), §§ 67 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) sowie dem BEEG.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten sind

  • die Bundeskasse zur Vornahme von Zahlungen auf das von Ihnen angegebene Empfängerkonto
  • die zuständige Krankenkasse (Krankenkassenmitteilung)
  • das zuständige Finanzamt (Progressionsbescheinigung)
  • Ihr Arbeitgeber (Im Rahmen seiner Auskunftspflichten)
  • das zuständige Meldebehörde (Wohnsitzermittlung), soweit erforderlich
  • ggf. andere europäische Behörden (nur im Rahmen EU-rechtlicher Vorschriften)

Auskünfte und Unterlagen, die die Verwaltung im Zusammenhang mit dem Verfahren nach dem BEEG über Sie erhalten hat, werden darüber hinaus an andere Sozialleistungsträger übermittelt, soweit dies für die gesetzliche Aufgabenerfüllung der betroffenen Leistungsträger erforderlich ist (§ 69 Absatz 1 SGB X).

Speicherdauer

Ihre Daten werden grundsätzlich nicht länger gespeichert, als sie für die jeweiligen Verarbeitungszwecke benötigt werden. Eine darüber hinausgehende Speicherung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen. Diese können sich z.B. aus der Bundes- oder Landeshaushaltsordnung, oder der Abgabenordnung ergeben und bis zu zehn Jahre betragen.

Datenverarbeitung durch Dienstleister

Keine Datenverarbeitung durch Dienstleister.

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Land außerhalb der EU (Drittland)

Keine Übermittlung an ein Land außerhalb der EU (Drittland).

Infektionsschutzgesetz

Verarbeitungszweck und Rechtsgrundlagen

Ihre personenbezogenen Daten werden zur Bearbeitung Ihres Antrags nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) erhoben und verarbeitet. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Artikel 6 Absatz 2 DSGVO.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten sind

  • Organisationseinheiten des Landesamtes für soziale Dienste Schleswig-Holstein

Speicherdauer

Die Speicherdauer beträgt 5 Jahre. Rechtsgrundlage ist die Verwaltungsvorschrift 4.7 für Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung zu den §§ 70 bis 72 und 75 bis 80 LHO (VV – ZBR).

Datenverarbeitung durch Dienstleister

  • ]init[ AG für digitale Kommunikation
    Köpenicker Str. 9
    10997 Berlin

Drittland

Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Land außerhalb der EU (Drittland) erfolgt nicht.

Erstattung von Kinderbetreuungskosten – Kita-Geld

Verarbeitungszweck und Rechtsgrundlagen

Ihre personenbezogenen Daten werden zur Bearbeitung Ihres Antrags auf Leistungen nach dem Kindertagesstättengesetz (KiTaG) erhoben und verarbeitet.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Artikel 6 Absatz 2 DSGVO in Verbindung mit § 25b Kindertagesstättengesetz (KiTaG).

Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten sind

  • die Landeskasse zur Vornahme von Zahlungen auf das von Ihnen angegebene Empfängerkonto
  • das zuständige Meldebehörde (Wohnsitzermittlung), soweit erforderlich

Speicherdauer

Ihre Daten werden grundsätzlich nicht länger gespeichert, als sie für die jeweiligen Verarbeitungszwecke benötigt werden. Eine darüber hinausgehende Speicherung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen. Diese können sich zum Beispiel aus der Bundes- oder Landeshaushaltsordnung, oder der Abgabenordnung ergeben und bis zu zehn Jahre betragen.

Datenverarbeitung durch Dienstleister

  • Dataport
    Altenholzer Str. 10-14
    24161 Altenholz

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Land außerhalb der EU (Drittland)

Eine Übermittlung an ein Land außerhalb der EU (Drittland) erfolgt nicht.

Menschen mit Behinderung

Verarbeitungszweck und Rechtsgrundlagen

Ihre personenbezogenen Daten werden zur Bearbeitung Ihres Antrags auf Feststellung einer Schwer/-Behinderung nach § 152 SGB IX erhoben und verarbeitet. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Artikel 6 Absatz 2 DSGVO i.V.m. § 35 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I), §§ 67 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) sowie dem Teil 3 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX).

Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten sind

  • die von Ihnen im Antrag benannten und von der Schweigepflicht entbundenen Ärzte, Krankenhäuser, Kliniken oder andere medizinische Einrichtungen, Krankenkassen und Rententräger
  • zur Übermittlung von Befundunterlagen das zuständige Finanzamt (§ 65 Einkommenssteuer-Durchführungsverordnung), externe versorgungsärztliche Gutachter (Versorgungsärztliche Stellungnahmen und Gutachten), das Finanzministerium SH-LKS (Überweisung bzw. Entgegennahme von Zahlungen, die für Sie zuständige Meldebehörde (Wohnsitzermittlung), soweit erforderlich

Auskünfte und Unterlagen, die die Verwaltung im Zusammenhang mit dem Verfahren nach § 152 SGB IX über Sie erhalten hat, werden darüber hinaus an andere Sozialleistungsträger übermittelt, soweit dies für die gesetzliche Aufgabenerfüllung der betroffenen Leistungsträger erforderlich ist (§ 69 Abs.1 SGB X).

Speicherdauer

Ihre Daten werden grundsätzlich nicht länger gespeichert, als sie für die jeweiligen Verarbeitungszwecke benötigt werden. Eine darüber hinausgehende Speicherung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen. Diese können sich zum Beispiel aus der Bundes- oder Landeshaushaltsordnung, oder der Abgabenordnung ergeben und bis zu zehn Jahre betragen.

Datenverarbeitung durch Dienstleister

  • Software.house GmbH
    Niemannsweg 18
    24105 Kiel

(Erstellung von Schwerbehindertenausweisen)

Drittland

Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Land außerhalb der EU (Drittland) erfolgt nicht.

Prostituiertenschutz

Verarbeitungszweck und Rechtsgrundlagen

Ihre personenbezogenen Daten werden zur Bearbeitung Ihrer Anmeldung zur Prostitution erhoben und verarbeitet. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Artikel 6 Absatz 2 DSGVO i.V.m. § 35 Erstes Buch Sozialgesetzbuch, §§ 67 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch sowie dem ProstSchG.

Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten sind

  • Organisationseinheiten innerhalb der Prostituiertenschutzbehörde des Landesamt für soziale Dienste
  • das zuständige Finanzamt gemäß § 34 (8) ProstSchG
  • jährliche Erhebungen in anonymisierter Form als Bundesstatistik

Speicherdauer

Ihre Daten werden grundsätzlich nicht länger gespeichert, als sie für die jeweiligen Verarbeitungszwecke benötigt werden. Bei Ablauf der Gültigkeit einer Anmeldebescheinigung bzw. bis zur eigenen Abmeldung erfolgt die Löschung Ihrer Daten innerhalb von 3 Monaten

Datenverarbeitung durch Dienstleister

Eine Datenverarbeitung durch Dienstleister erfolgt nicht.

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Land außerhalb der EU (Drittland)

Eine Übermittlung an ein Land außerhalb der EU (Drittland) erfolgt nicht.

Stiftung „Anerkennung und Hilfe“

Verarbeitungszweck und Rechtsgrundlagen

Ihre personenbezogenen Daten werden zur Bearbeitung Ihrer Anmeldung bei der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ erhoben und verarbeitet. Dies beinhaltet gegebenenfalls auch die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Durchführung der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Artikel 6 Abs. 2 DSGVO i.V.m. § 35 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I), §§ 67 ff. Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) sowie dem Teil 3 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX).

Empfänger oder Kategorien von Empfängern

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten sind

  • die Geschäftsstelle der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“
  • das Schleswig-Holsteinische Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren
  • die für Sie zuständige Meldebehörde (Wohnsitzermittlung), soweit erforderlich,

Auskünfte und Unterlagen, die die Verwaltung im Zusammenhang mit dem Verfahren nach § 152 SGB IX über Sie erhalten hat, werden darüber hinaus an andere Sozialleistungsträger übermittelt, soweit dies für die gesetzliche Aufgabenerfüllung der betroffenen Leistungsträger erforderlich ist (§ 69 Absatz 1 SGB X).

Speicherdauer

Ihre Daten werden grundsätzlich nicht länger gespeichert, als sie für die jeweiligen Verarbeitungszwecke benötigt werden. Eine darüber hinausgehende Speicherung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen. Diese können sich zum Beispiel aus der Bundes- oder Landeshaushaltsordnung, oder der Abgabenordnung ergeben und bis zu zehn Jahre betragen.

Datenverarbeitung durch Dienstleister

Eine Datenverarbeitung durch Dienstleister erfolgt nicht.

Übermittlung von personenbezogenen Daten an ein Land außerhalb der EU (Drittland)

Eine Übermittlung an ein Land außerhalb der EU (Drittland) erfolgt nicht.

Betroffenenrechte gegenüber dem Verantwortlichen

a) Recht auf Auskunft

Sie haben das Recht, vom Verantwortlichen eine Bestätigung zu verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, verarbeitet werden. Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie Auskunft über alle verarbeiteten Daten verlangen. (Artikel 15 DSGVO)

b) Recht auf Berichtigung/Vervollständigung

Wenn Sie uns aufzeigen, dass die verarbeiteten personenbezogenen Daten unrichtig oder unvollständig erfasst sind, berichtigen oder vervollständigen wir diese nach Bekanntwerden unverzüglich. (Artikel 16 DSGVO)

c) Recht auf Löschung

Wenn Sie uns aufzeigen, dass personenbezogene Daten zu Unrecht verarbeitet wurden, veranlassen wir unverzüglich die Löschung der betroffenen Daten. Genauso werden Daten gelöscht, die zur Aufgabenerledigung nicht mehr benötigt werden. Bitte beachten Sie hierzu die Ausführungen unter Nummer 5 zur Speicherdauer. (Artikel 17 DSGVO)

d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Dies kommt zum Beispiel dann in Betracht, wenn die Daten nicht mehr länger benötigt werden, diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen und eine Löschung der Daten Ihre schutzwürdigen Interessen beeinträchtigen würde. (Artikel 18 DSGVO)

e) Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen. Im Falle eines Widerspruchs werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung dieser Daten nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen. Der Widerspruch gilt nicht rückwirkend. Er macht die vor dem Widerruf stattgefundene Verarbeitung Ihrer Daten nicht rechtswidrig. Wir dürfen Ihre personenbezogenen Daten auch dann trotz Ihres Widerspruchs weiter verarbeiten, wenn dies der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. (Artikel 21 DSGVO)

Beschwerderecht

Sie haben ein Beschwerderecht bei der für die Bearbeitung Ihres Antrags zuständigen Aufsichtsbehörde

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz
Schleswig-Holstein – ULD –
Holstenstraße 98
24103 Kiel
Telefon 0431 9881200
E-Mail mail@datenschutzzentrum.de

Hinweis

Wir erlauben uns den ausdrücklichen Hinweis, dass nur dann eine Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgen kann, wenn wir Ihre personenbezogenen Daten nutzen und weiterleiten dürfen.