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Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz

Porträt
Claus Christian Claussen

Minister für Justiz, Europa und Verbraucherschutz

© M. Staudt/grafikfoto.de

Erfolgreicher Abschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz 2021

Datum 07.05.2021

KIEL. Die erste komplett digitale Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) ist heute (7. Mai) erfolgreich beendet worden. Der diesjährige VSMK-Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Verbraucherschutzminister Claus Christian Claussen, zog in Kiel ein positives Fazit:

Neben einer umfangreichen Tagesordnung war eine Herausforderung das ausschließlich digitale Format. Ich bin froh und dankbar, dass alles geklappt hat, wie wir uns das vorgenommen hatten. Inhaltlich haben wir aktuelle Themen des Verbraucherschutzes diskutiert und wichtige Beschlüsse gefasst.

Begonnen hatte die VSMK am Freitag mit einem Gespräch mit dem für Verbraucherschutz zuständigen EU-Kommissar Didier Reynders. Dabei ging es um die von der EU-Kommission vorgelegte neue „Verbraucheragenda“ und die Schwerpunktthemen „Grüner Wandel, digitaler Wandel, Rechtsschutz und Durchsetzung der Verbraucherrechte, besondere Bedürfnisse bestimmter Verbrauchergruppen und internationale Zusammenarbeit“. „Zum ersten Mal gab es im Rahmen einer VSMK einen derartigen Gedankenaustausch. Wir hatten eine spannende Diskussion mit Herrn Reynders zur neuen Verbraucheragenda der EU-Kommission“, erklärte Claussen.

Der Minister ging auf zwei Themen näher ein, die Schleswig-Holstein in die Konferenz eingebracht hatte, zunächst auf ein verbraucherfreundliches digitales Produkthaftungsrecht. Das Produkthaftungsgesetz regelt, wann Hersteller für Schäden durch fehlerhafte Waren haften müssen. Es basiert auf einer EU-Richtlinie von 1985 und ist angesichts des technischen Fortschritts, insbesondere der ständig wachsenden Bedeutung von Software im Vergleich zu Hardware, in seiner aktuellen Fassung nicht mehr zeitgemäß. „Die Verbraucherschutzminister der Länder bitten die Bundesregierung deshalb zu prüfen, wie Verbraucherinnen und Verbraucher vor Schäden durch Softwarefehler besser geschützt werden können. Nur eine umfassende Haftung für Softwarebestandteile von Produkten kann meiner Meinung nach ein hohes Verbraucherschutzniveau im Bereich von Produkten mit digitalen Elementen schaffen und gewährleisten. Zudem sollte das Produkthaftungsrecht digitale Schäden umfassen, insbesondere Datenverluste. Daten werden für Verbraucherinnen und Verbrauchern immer relevanter. Ihr Verlust kann uns somit stark beeinträchtigen (zum Beispiel bei der Nutzung von Cloud-Speicherdiensten). Deshalb sollten Datenverluste rechtssicher und eindeutig als Schäden im Sinne des Produkthaftungsrechts anerkannt werden“, erklärte Claussen.

Ein weiterer wichtiger Punkt war die Überwachung des Online-Handels von Lebensmitteln. Die Pandemie hat den seit Jahren bestehenden Trend bei Verbraucherinnen und Verbraucher zu mehr Online-Bestellungen noch einmal verstärkt. Dies gilt in zunehmenden Maße auch für Lebensmittel, was die klassische Lebensmittelüberwachung vor große Herausforderungen stellt. „Die Verbraucherschutzminister der Länder sind der Ansicht, dass hier der rechtliche Rahmen vielleicht geschärft werden muss. Das gilt zum Beispiel bei den Rechtsgrundlagen für anonyme online-Probenentnahmen. Hier sollte die Mitwirkung von Zahlungsdienstleister und Logistikunternehmen verpflichtend sein. Wir sehen auch Klärungsbedarf bei den konkreten rechtlichen Bedingungen für die Abschaltung von Internetseiten. Wir haben den Bund deshalb gebeten, die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen zu klären und gegebenenfalls weitergehende Rechtsgrundlagen zu schaffen,“ sagte der Minister.

Auf der Tagesordnung der diesjährigen Verbraucherschutzministerkonferenz standen zudem u. a. Anträge zur verbraucherfreundlichen Regelung der Vorkasse in der Reisebranche und zur Höhe von Bank- und Kontogebühren. Debattiert wurde auch die Langlebigkeit von Verbraucherprodukten und eine stärkere Berücksichtigung von Verbraucherinteressen bei der E-Mobilität. Aus dem Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes hat sich die VSMK unter anderem mit Möglichkeiten zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung und der Vermeidung von Plastikmüll sowie mit dem Problem von Mikroplastik in Lebensmitteln befasst.

 

Verantwortlich für diesen Pressetext: Oliver Breuer | Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz | Lorentzendamm 35, 24103 Kiel | Telefon 0431 988-3706 | Telefax 0431 988-3704 | E-Mail: pressestelle@jumi.landsh.de | Medien-Informationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.schleswig-holstein.de/mjev 

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