Landesportal Schleswig-Holstein

Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Matomo. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Rechtsgrundlagen Zuwanderung

© Justizministerium

Rechtsgrundlagen Zuwanderung

Hier finden Sie in alphabetischer Reihenfolge einen Überblick über Gesetze, Verordnungen und Erlasse.

Bundes- und Landesgesetze

Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Das Asylbewerberleistungsgesetz regelt die Voraussetzungen und Form spezifischer Sozialleistungen für Asylbewerber, Geduldete sowie Ausländer, die vollziehbar zur Ausreise verpflichtet sind.

Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet

Aufenthaltsgesetz

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz (PDF 2MB, Datei ist nicht barrierefrei)

Aufenthaltsverordnung (AufenthVO)

Die Aufenthaltsverordnung ist auf Grundlage des Aufenthaltsgesetzes erlassen worden. Sie dient dazu, die Regelungen des AufenthaltG zu konkretisieren (vgl. § 99 AufenthG).

Aufenthaltsverordnung (AufenthVO)

Ausländer- und Aufnahmeverordnung (AuslAufnVO SH)

Die Landesverordnung zur Regelung von Aufgaben und Zuständigkeiten der Ausländerbehörden und bei der Aufnahme von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern sowie ausländischen Flüchtlingen und zur Errichtung und dem Verfahren einer Härtefallkommission bestimmt die Zuständigkeiten von Ausländerbehörden und insbesondere des Landesamtes für Ausländerangelegenheiten, konkretisiert der Regelungen des Landesaufnahmegesetzes zu Aufnahme und Verteilung und regelt die Arbeit der Härtefallkommission.

Ausländer- und Aufnahmeverordnung

Beschäftigungsverordnung (BeschV)

Diese Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern regelt, unter welchen Voraussetzungen ein Ausländer in Deutschland zum Arbeitsmarkt zugelassen werden darf.

Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern (BeschV)

Bundesvertriebenengesetz (BVFG)

Das Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge regelt die Verteilung, Rechte und Vergünstigungen von deutschen Vertriebenen und Flüchtlingen einschließlich Spätaussiedlern.

Bundesvertriebenengesetz (BVFG)

Einbürgerungstestverordnung (EinbTestV)

Mit dieser Verordnung regelt der Bund die bundeseinheitliche Durchführung von Einbürgerungstests.

Einbürgerungstestverordnung (EinbTestV)

Erstattungsverordnung, AsylbLGErstV SH

Die Landesverordnung über die Erstattung von Aufwendungen für leistungsberechtigte Personen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz regelt die Erstattung der Kosten von Kreisen und kreisfreien Städten für die Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes durch das Land Schleswig-Holstein.

Landesverordnung über die Erstattung von Aufwendungen für leistungsberechtigte Personen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Erstattungsverordnung, AsylbLGErstV SH)

Gesetz zur Ausführung des AsylbLG (Schleswig-Holstein)

Das Landesgesetz überträgt die Erbringung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf die Kreise und kreisfreien Städte.

Gesetz zur Ausführung des AsylbLG (Schleswig-Holstein)

Integrationskursverordnung

Die Verordnung regelt, unter welchen Voraussetzungen Ausländer und Spätaussiedler an einem Integrationskurs teilnehmen können.

Integrationskursverordnung

Landesaufnahmegesetz (LAufnG)

Das Landesgesetz über die Aufnahme von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern sowie ausländischen Flüchtlingen regelt deren Erstaufnahme durch das Landesamt für Ausländerangelegenheiten sowie die Verteilung und Zuweisung auf die Gemeinden, Kreise und Ämter.

Landesaufnahmegesetz

Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)

Das Gesetz regelt den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit und insbesondere die Voraussetzungen für die Einbürgerung eines Ausländers.

Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG)

Vorläufige Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz (PDF 501KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Ergänzende Anwendungshinweise des Landes Schleswig-Holstein (PDF 28KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Staatsangehörigkeitszuständigkeitsverordnung (StAZustVO SH)

Nach der Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten sind die Kreise und kreisfreien Städte zuständig für Einbürgerungen.

Staatsangehörigkeitszuständigkeitsverordnung (StAZustVO SH)

EU-Verordnungen

Dublin-III-Verordnung

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-VO)des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist

Mit dieser Verordnung der Europäischen Union, die direkt geltendes Recht in den Mitgliedstaaten darstellt, wird der Mitgliedstaat bestimmt wird, der für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist.

Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-VO)

EG-Visa-Verordnung

Die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (EG-VisaVO) regelt, welche Drittländer (Nicht-EU-Mitgliedsstaaten) beim Überschreiten einer EU-Außengrenze im Besitz eines Visums sein müssen.

Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (EG-VisaVO)

EURODAC-Verordnung

EURODAC (European Dactyloscopy) ist eine europäische Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken. Rechtsbasis ist die geltende EURODAC-Verordnung (VO (EG) Nr. 2725/2000), die wie die Dublin III-Verordnung direkt geltendes Recht in den Mitgliedstaaten darstellt. Ziel ist es, mit der gemeinsamen Datenbank die Anwendung der Dublin III-Verordnung zu erleichtern.

Freizügigkeitsgesetz/EU

Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern dient der Ausgestaltung der europäischen Grundfreiheit auf allgemeine Freizügigkeit innerhalb der EU. Sein Anwendungsbereich ist auf Unionsbürger beschränkt.

Freizügigkeitsgesetz/EU

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU (AVV zum FreizügG/EU) vom 3. Februar 2016 (PDF 543KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Schengener Grenzkodex Verordnung

Zweck dieser Verordnung (EG) Nr. 562/2006 (Schengener Grenzkodex) ist es, dass keine Grenzkontrollen von Personen stattfinden, die die Binnengrenzen zwischen den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union überschreiten.

Verordnung (EG) Nr. 562/2006 (Schengener Grenzkodex)

Visakodex

Die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 regelt die Voraussetzungen der Erteilung von Visa für die Durchreise des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten der EU.

Verordnung (EG) Nr. 810/2009 (Visakodex)