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Rechtsgrundlagen zur Zuwanderung

© Justizministerium

Rechtsgrundlagen zur Zuwanderung

Diese Seite gibt einen Überblick über das große Spektrum des Zuwanderungsrechts und bietet eine Erstorientierung auf der Suche nach dem für das eigene Anliegen relevante Gesetz.

Aufenthaltsrecht im Allgemeinen

Ebenso wie die Gründe, aus denen sich Menschen entschließen, zu Migranten zu werden, sind auch die rechtlichen Grundlagen, die Migrationsprozesse regeln, vielschichtig und komplex. Neben einem umfangreichen nationalen Regelwerk sind heute mehr denn je europarechtliche Vorgaben sowie internationale Vereinbarungen zu beachten. Nicht selten ist für die Lösung einer migrationsrechtlich geprägten Problemstellung der Rückgriff auf verschiedene Gesetze notwendig.

Hinweis zu Begrifflichkeiten

Viele Begriffe, die in den einzelnen Gesetzen verwendet werden, werden in einem der ersten Paragraphen oder Artikel eines Gesetzes – häufig in einer Norm "Begriffsbestimmung" - definiert. Wesentliche Begrifflichkeiten in diesem Zusammenhang sind der Begriff des bzw. der Deutschen und des Ausländers bzw. der Ausländerin.

info Deutscher ist gemäß Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

info Ausländer ist gemäß § 2 Abs. 1 AufenthG jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Art. 116 GG ist. Der Begriff des Drittstaatsangehörigen ist ein europarechtlicher Rechtsbegriff, der in der Regel diejenigen Staatsangehörigen bezeichnet, deren Heimatstaaten nicht der Europäischen Union angehören.

Sie finden hier in alphabetischer Reihenfolge die in einer Vielzahl von Fällen maßgeblichen Rechtsnormen und den Link zu der aktuellen Fassung des jeweiligen Gesetzes.

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Flüchtlings- und Asylrecht

Das Flüchtlings- und Asylrecht nimmt eine besondere Stellung ein neben dem Aufenthaltsrecht, das umfassend den Aufenthalt von Personen regelt, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

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Bundes- und Landesgesetze

Sowohl der Bund als auch die Länder – so auch das Land Schleswig-Holstein – haben zur Regelung von Zuwanderung Gesetzte erlassen. Während Bundesgesetzte, etwa das Aufenthaltsgesetz (AufenthG), das Asylgesetz (AsylG) oder das Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) im gesamten Bundesgebiet Anwendung finden und auf diese Weise einen einheitlichen Rechtsrahmen für Migration in die Bundesrepublik schaffen , entfalten Landesgesetzte wie etwa das Landesaufnahmegesetz nur für Betroffene innerhalb der jeweiligen Landesgrenzen Wirkung.

Der Unterschied zwischen einer Verordnung und einem Gesetz ist für den Betroffenen in der Regel nicht von Bedeutung. In beiden Fällen handelt es sich um Recht, das auf den Einzelfall anzuwenden ist.

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EU-Verordnungen

EU-Verordnungen sind –wie EU-Richtlinien - Rechtsakte der Europäischen Union, die von allen Mitgliedstaaten zu beachten sind. Sie richten sich nicht direkt an die Einwohner der EU-Mitgliedstaaten, diese können also - anders als bei nationalrechtlichen Rechtsvorschriften - in der Regel keine Rechte aus ihnen herleiten. Adressaten sind vielmehr die Mitgliedstaaten selbst. Sie sind gehalten, europarechtlichen Vorgaben zu größtmöglicher Wirksamkeit zu verhelfen. Die Besonderheit der EU-Verordnungen besteht darin, dass sie, um ihre Wirkung für die Mitgliedstaaten zu entfalten, nicht erst in nationale Gesetze umgeformt werden müssen.

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Härtefallkommission