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Merkblatt zur Anwendung der Mitteilungsverordnung zu § 93 a der Abgabenordnung

Staatskanzlei

Merkblatt zur Anwendung der Mitteilungsverordnung zu § 93 a der Abgabenordnung

Dieses Merkblatt wurde entwickelt, um die Beschäftigten der mitteilungspflichtigen Behörden bei der Entscheidung zu unterstützen, ob eine geleistete Zahlung unter die Mitteilungsverordnung (MV) vom 07.09.1993 (BGBl. I S. 1554), zuletzt geändert durch Art. 58 des Gesetzes vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) fällt. Der aktuelle Text kann unter http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/mv/index.html eingesehen werden. Detaillierte Ausführungen finden sich im BMF-Schreiben vom 25.03.2002 – IV D 2 – S 0229 – 26/02 (BStBl. I S. 477).


1. Mitteilungsverpflichtete

Mitteilungspflichtig sind nach § 1 Abs. 1 MV i.V.m. § 6 Abs. 1 AO alle Stellen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, also alle Behörden und beliehene Unternehmen (z.B. TÜV) und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten. Ausnahmen ergeben sich aus § 93 a Abs. 2 AO für Schuldenverwaltungen, Kreditinstitute, Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentliche Beteiligungsunternehmen ohne Hoheitsbefugnisse, Berufskammern und Versicherungsunternehmen.


2. Mitteilungspflichtige Sachverhalte

a) Zahlungen, § 2 MV, § 4 a MV, § 5 MV
Grundsätzlich sind sämtliche geleistete Zahlungen ab 1.500 € pro Jahr (§ 7 Abs. 2 S. 1 MV) mitteilungspflichtig, unabhängig davon, ob sie für die eigentliche Tätigkeit oder als Nebenleistung gezahlt wurden.
Handelt es sich um Zahlungen, die zu bestimmten Zeitpunkten und in gleichbleibender Höhe geleistet werden (wiederkehrende Zahlungen, z.B. Miete), so sind diese nach § 7 Abs. 2 MV auch mitzuteilen, wenn sie weniger als 1.500 € pro Empfänger und Kalenderjahr betragen.
Nach § 4 a MV und § 5 MV sind auch Ausfuhrerstattungen durch Zollbehörden und Ausgleichs- und Abfindungszahlungen nach dem Flurbereinigungsgesetz mitzuteilen.

b) Verwaltungsakte, die Wegfall oder Einschränkung einer steuerlichen Vergünstigung zur Folge haben, § 4 MV
Wirkt sich ein Bescheid einer anderen Behörde auf die Besteuerung einer Person aus (z.B. eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 a Umsatzsteuergesetz oder die Bescheinigung über die Lage eines Gebäudes in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet nach § 7 h Abs. 2 Einkommensteuergesetz), so ist ein Verwaltungsakt mitzuteilen, der zum Wegfall oder der Einschränkung der steuerlichen Begünstigung führen könnte. Die Möglichkeit einer steuerlichen Auswirkung reicht in diesem Zusammenhang aus, um eine Mitteilungspflicht zu begründen.

c) Gewerberechtliche Erlaubnisse und Gestattungen, § 6 MV und Zusicherungen aufgrund von bilateralen Regierungsvereinbarungen
Die Mitteilungspflicht nach § 6 MV betrifft vor allem die Gewerbeämter und die Bundesagentur für Arbeit. Erteilte Erlaubnisse und Zusicherungen sind danach generell mitteilungspflichtig.

d) Mitteilungen von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten haben alle Honorare und Sachleistungen für Leistungen freier Mitarbeiter mitzuteilen, wenn kein Steuerabzug vorgenommen wurde und die Finanzbehörde nicht aufgrund anderweitiger Mitteilungen Kenntnis erhält.

3. Ausnahmen von der Mitteilungspflicht

a) Zahlungen im Rahmen einer Haupttätigkeit
Wenn unzweifelhaft feststeht, dass der Empfänger im Rahmen einer land-und forstwirtschaftlichen, gewerblichen oder freiberuflichen Haupttätigkeit gehandelt hat und die Zahlung auf das Geschäftskonto erfolgt ist, ist von einer Mitteilung abzusehen.

b) Zahlungen an Behörden, juristische Personen des öffentlichen Rechts, Betriebe gewerblicher Art oder Körperschaften, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgen, § 7 Abs. 1 MV
Diese Zahlungen sind von der Mitteilungsverpflichtung ausgenommen.

c) Mitteilungen werden aufgrund anderer Vorschriften erteilt, § 1 Abs. 1 S. 2 MV
Wenn ohnehin aufgrund anderer Vorschriften eine Mitteilung an die Finanzbehörden erfolgt (z.B. nach §§ 93, 111 AO) besteht keine zusätzliche Verpflichtung nach der MV.

d) Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes, § 1 Abs. 1 S. 3 und 4 MV
Besteht die Möglichkeit, dass derartige Nachteile eintreten könnten, so ist für die unterlassene Mitteilung die Zustimmung der obersten Dienstbehörde notwendig.

e) Sozialgeheimnis, § 1 Abs. 2 MV
Nach § 35 Abs. 1 SGB I geschützte personenbezogene Daten (§ 67 SGB X, Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse eines Betroffenen, zu erbringende Sozialleistungen) sind nicht mitzuteilen. Eine Ausnahme gilt nach § 6 Abs. 2 MV für die Bundesagentur für Arbeit hinsichtlich von Daten von ausländischen Unternehmern. Die Ausnahme von der Mitteilungsverpflichtung besteht nur hinsichtlich der Aufgaben des Mitteilungsverpflichteten nach dem SGB. Honorarzahlungen durch Sozialbehörden und Zahlungen an ehrenamtlich Tätige sind deshalb mitzuteilen.

f) Steuerabzug § 2 Abs. 1 S. 3 MV
Wenn ein Steuerabzug durchgeführt wird, besteht keine Mitteilungspflicht. Damit sind Fälle, in denen ein Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber im Rahmen eines Dienstverhältnisses einschließlich der Lohnsteuer-Pauschalierung für Teilzeitbeschäftige sowie die Fälle des Steuerabzugs bei beschränkt Steuerpflichtigen (Personen mit Wohnsitz im Ausland, die im Inland Einkünfte erzielen) von der Mitteilungspflicht ausgeschlossen.

g) Geringe oder gar keine steuerliche Bedeutung, § 2 Abs. 2 MV
Liegen die Zahlungen unter 1.500 € pro Kalenderjahr, besteht keine Mitteilungspflicht (s.o. 2.a). Bei höheren Beträgen kann ein Fall von § 2 Abs. 2 MV vorliegen. Soll ein solcher angenommen werden, so ist ein entsprechender Antrag an das Finanzministerium in Kiel zu richten.
Bundeseinheitlich zugelassene Ausnahmen von der Mitteilungsverordnung sind die Zahlungen an Abgeordnete, steuerfreier Aufwandsentschädigungen aus Bundes- oder Landeskassen, steuerfreier Reisekostenersatz, steuerfreie (hälftige) Zuschüsse zur Krankenversicherung, steuerfreie Beihilfe und Zahlungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz

4. Form, Zeitpunkt und Empfänger der Mitteilung

Die Mitteilungen sollen nach § 8 Abs. 1 und 2 MV schriftlich und für die einzelnen Empfänger getrennt ergehen.
Mitteilungen der Bundesagentur für Arbeit nach § 6 Abs. 2 MV haben unverzüglich, Mitteilungen nach § 4 MV mindestens vierteljährlich und alle anderen Mitteilungen jährlich zu erfolgen.
Empfänger der Mitteilung ist das Finanzamt, in dessen Bezirk sich Wohnsitz oder Geschäftsleitung des Zahlungsempfängers befinden, hilfsweise an die Oberfinanzdirektion bzw. das Finanzministerium des jeweiligen Landes.
Soll die Mitteilung auf Datenträgern erfolgen, so bedarf dies der Zustimmung des Finanzministeriums Schleswig-Holstein.

Folgende Informationen haben die Mitteilungen über Zahlungen zu enthalten:

  • die die Zahlung anordnende Stelle
  • Name, Vorname, Firma und Anschrift des Zahlungsempfängers, wenn bekannt auch Steuernummer und Geburtsdatum
  • im Fall der Abtretung auch Name, Vorname, Firma und Anschrift, Steuernummer und Geburtsdatum des ursprünglichen Gläubigers
  • den Anlass für die Zahlung
  • Höhe und Tag der Zahlung oder der Zahlungsanordnung
  • und ob eine oder mehrere Vorauszahlungen geleistet wurden

Handelt es sich um wiederkehrende Bezüge, so ist mitzuteilen:

  • die erste Zahlung
  • die Zahlungsweise
  • die voraussichtliche Dauer der Zahlungen
  • und dass es sich um wiederkehrende Bezüge handelt.

Der Betroffene ist nach § 11 MV spätestens bei Übersendung der ersten Mitteilung zu informieren.

Rückfragen beantwortet der/die Hauptsachgebietsleiter/in Abgabenordnung im für die mitteilende Stelle zuständigen Finanzamt.

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