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Welche Schule für mein Kind?

Staatskanzlei

Welche Schule für mein Kind?

Übergang an die weiterführenden allgemein bildenden Schulen zum Schuljahr 2022/23

Erlass des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 29. Juli 2021 - III 321 - veröffentlicht im Nachrichtenblatt 8/2021 vom 31. August 2021

I. Ziel des Erlasses

Gemäß § 24 Absatz 1 Satz 1 Schulgesetz (SchulG) können die Eltern im Rahmen der von der Schulaufsicht nach Anhörung des Schulträgers festgesetzten Aufnahmemöglichkeiten aus dem vorhandenen Angebot an weiterführenden allgemeinbildenden Schulen wählen. Dieser Erlass dient der Koordinierung des Verfahrens und der Bekanntgabe verbindlich einzuhaltender Termine.

Zudem sollen die Regelungen dieses Erlasses dem grundsätzlichen Recht auf freie Schulwahl auch der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf Wirksamkeit verschaffen und gleichzeitig sicherstellen, dass sie einen Platz an der Schule erhalten, an der ihrem individuellen Förderbedarf am besten entsprochen werden kann.

Nach § 2 der Landesverordnung über Gemeinschaftsschulen (GemVO) vom 21. Juni 2019 (NBl. MBWK. Schl.-H. S. 210) in der jeweils gültigen Fassung, § 3 der Landesverordnung über die Sekundarstufe I der Gymnasien (Schulartverordnung Gymnasien - SAVOGym) vom 21. Juni 2019 (NBl. MBWK. Schl.-H. S. 168) in der jeweils gültigen Fassung und §§ 7 und 8 der Landesverordnung über Grundschulen (GrVO) vom 10. Mai 2017 (NBl. MSB. Schl.-H. S. 152) in der jeweils gültigen Fassung sowie nach §§ 5 bis 7 der Landesverordnung über sonderpädagogische Förderung (SoFVO) vom 8. Juni 2018 (NBl. MBWK. Schl.-H. S. 197) in der jeweils gültigen Fassung werden die Termine für das Verfahren des Übergangs in die weiterführenden Schulen wie folgt festgesetzt:

II. Verfahren für Kinder ohne sonderpädagogischen Förderbedarf

1. Information der Eltern

Die Klassenlehrerinnen und Klassenlehrer der Jahrgangsstufe 4 in der Grundschule unterrichten bis spätestens zum 14. Januar 2022 (§ 8 GrVO) die Eltern über den Ablauf des Informations- und Anmeldeverfahrens in allen weiterführenden allgemeinbildenden Schulen.

2. Schulübergangsempfehlung

Nach § 7 GrVO erhalten die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 4 mit dem Zeugnis zum ersten Halbjahr eine schriftliche Schulübergangsempfehlung. Zu Beginn des zweiten Halbjahres laden die Klassenlehrerinnen und Klassenlehrer die Eltern zu einer verpflichtenden Einzelberatung ein. Sie besprechen mit den Eltern die Schulübergangsempfehlung und beraten sie hinsichtlich der Wahl der geeigneten Schulart. Die Grundschulen informieren die Eltern über die Angebote und Bildungsaufträge der weiterführenden Schulen sowie über die An- und Abschlussmöglichkeiten einschließlich des beruflichen Schulwesens.

3. Information der weiterführenden allgemeinbildenden Schulen

In den aufnehmenden Schulen erfolgen Informationsveranstaltungen bis zum 18. Februar 2022. Hier stellen sich die einzelnen Schulen der Schularten mit ihren spezifischen Zielen, Anforderungen und Arbeitsweisen vor.

Die untere Schulaufsichtsbehörde teilt den Schulleiterinnen und Schulleitern der Grundschulen die Termine der Informationsveranstaltungen der aufnehmenden Schulen bis zum 7. Januar 2022 mit.

4. Individuelle Beratung der Eltern durch die weiterführenden allgemeinbildenden Schulen

Die Schulen ermöglichen auf Wunsch der Eltern eine individuelle Beratung bis zum 18. Februar 2022.

Verpflichtend ist gemäß § 8 GrVO diese Beratung am Gymnasium für diejenigen Eltern, die ihr Kind am Gymnasium anmelden möchten und dessen Schulübergangsempfehlung die Schulart Gymnasium nicht mit einschließt. Die Beratung erfolgt an der Schule, an der das Kind angemeldet werden soll.

5. Anmeldezeitraum

Die Eltern melden ihr Kind bei der Schule im Anmeldezeitraum vom 21. Februar bis zum 2. März 2022 an. Eine Verkürzung oder Ausweitung dieses Anmeldezeitraums ist nicht zulässig.

Zur Anmeldung sind folgende Unterlagen mitzunehmen: der Anmeldeschein, das Halbjahreszeugnis des vierten Jahrgangs, die Schulübergangsempfehlung sowie der Lernplan der Grundschule, falls erstellt.

III. Verfahren für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf

1. Information der Eltern

Am Ende des ersten Schulhalbjahres der Jahrgangsstufe 4 informieren die Förderzentren die Eltern über die Regelungen zum bevorstehenden Schulwechsel und über die in Frage kommenden weiterführenden allgemeinbildenden Schulen oder ggf. Förderzentren. Die Eltern äußern gegenüber dem zuständigen Förderzentrum einen Erst-, einen Zweit- und einen Drittwunsch für eine Schule, die ihr Kind künftig besuchen soll. Die Eltern können die Informationsangebote der weiterführenden allgemeinbildenden Schulen in Anspruch nehmen (siehe II. 3.); eine Anmeldung dort ist aber nicht erforderlich.

2. Koordinierung

Zuständig für die Koordinierung ist jeweils das Schulamt, das diese Aufgabe ggf. an die Leitung eines Förderzentrums delegieren kann. Die Koordinierung erfolgt in zwei Schritten:

a. Koordinierung von Schulplätzen

Mit den Schulleiterinnen und Schulleitern der vor Ort vorhandenen weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und deren Schulaufsicht werden Kontingente der jeweils von einer Schule aufzunehmenden Kinder mit einem sonderpädagogischen Förderbedarf festgelegt. Grundlage dafür sind insbesondere Informationen der Förderzentren über die Schülerzahl, die bestehenden Förderschwerpunkte und die Elternwünsche bezüglich der weiterführenden Schule sowie ggf. Besonderheiten der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die aktuell die Jahrgangsstufe 4 besuchen. Dabei sind die personenbezogenen Daten der Kinder und Eltern so zu verändern, dass die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse nicht mehr oder nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand einer bestimmten oder bestimmbaren Person zugeordnet werden können (Anonymisierung).

b. Koordinierung des individuellen Förderbedarfs

Das zuständige Schulamt oder das zuständige Förderzentrum koordiniert gemäß § 5 Absatz 3 SoFVO den individuellen Förderbedarf des einzelnen Kindes in Bezug auf den vorhandenen Schulplatz, an dem diesem Förderbedarf gemäß § 24 Absatz 3 SchulG am besten entsprochen

werden kann. Dabei ist nach Möglichkeit der gemäß Ziffer 1 geäußerte Elternwille maßgeblich zu berücksichtigen. Das zuständige Schulamt informiert nach der insofern erfolgten Ermittlung des geeigneten Schulplatzes die Leiterin oder den Leiter der weiterführenden allgemeinbildenden Schule über die geplante Zuweisung. Die Koordinierung ist vor Beginn des unter II. 5. festgelegten Anmeldezeitraums abzuschließen.

c. Förderausschuss

Sollte im Rahmen der Koordinierung kein einvernehmliches Ergebnis erzielt werden können, wird ein Förderausschuss einberufen und das Verfahren gemäß § 6 SoFVO fortgesetzt.

3. Zuweisung durch das Schulamt

Auf der Grundlage des individuellen Koordinierungsergebnisses wird die Schülerin oder der Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf gemäß § 24 Absatz 3 SchulG durch das Schulamt der Schule zugewiesen, in der ihrem bzw. seinem Förderbedarf am besten entsprochen werden kann. Die Zuweisung erfolgt auch, wenn dem gemäß Ziffer 1 geäußerten Elternwillen entsprochen werden kann. Im Zuweisungsbescheid des Schulamtes wird jeweils darauf hingewiesen, dass die Zuweisung im Einvernehmen mit der für die aufnehmende Schule zuständigen Schulaufsicht erfolgt.

IV. Hinweise zu Aufnahme- und Ablehnungsbescheiden und einzuhaltenden Terminen

 

Termine

Verfahrensschritte

bis zum 7. Januar 2022 (Freitag)

Mitteilung der Termine der Informationsveranstaltungen der aufnehmenden Schulen durch die Schulämter an die Schulleiterinnen und Schulleiter der Grundschulen

bis zum 14. Januar 2022 (Freitag)

Information der Eltern über den Ablauf des Informations- und Anmeldeverfahrens durch die Klassenlehrerinnen und Klassenlehrer an den Grundschulen

bis zum 18. Februar 2022 (Freitag)

verpflichtende Einzelberatung zur Schulübergangsempfehlung an den Grundschulen

Informationsveranstaltungen und individuelle Elternberatungen an den aufnehmenden Schulen

21. Februar (Montag) bis 2. März 2022 (Mittwoch)

Anmeldungen an den aufnehmenden Schulen

bis zum 9. März 2022 (Mittwoch)

Aufnahmeentscheidungen der erstgewünschten Schulen

9. März 2022 (Mittwoch)

Versand von Aufnahmebescheiden über die Erstwünsche

Versand von Ablehnungsbescheiden für das A-Verfahren (mit folgender Empfehlung: „Damit Sie im zweiten Aufnahmeverfahren mit berücksichtigt werden können, melden Sie sich bitte bis spätestens zum 15. März 2022 an.“)

Weiterleitung der Anmeldeunterlagen an die mit zweiter Priorität gewünschten Schulen

Rückmeldung über den Stand des Aufnahmeverfahrens an die zuständige Schulaufsicht

16. März 2022 (Mittwoch)

Aufnahmeentscheidungen der mit zweiter Priorität gewünschten Schulen

Versand von Aufnahmebescheiden der mit zweiter Priorität gewünschten Schulen

Versand von Ablehnungsbescheiden für das A-Verfahren (mit folgender Empfehlung: „Damit Sie im dritten Aufnahmeverfahren mit berücksichtigt werden können, melden Sie sich bitte bis spätestens zum 22. März 2022 an.“)

Weiterleitung der Anmeldeunterlagen an die mit dritter Priorität gewünschte Schule

Rückmeldung über den Stand des Aufnahmeverfahrens an die zuständige Schulaufsicht

23. März 2022 (Mittwoch)

Aufnahmeentscheidungen der mit dritter Priorität gewünschten Schulen

Versand von Aufnahme- und Ablehnungsbescheiden

Weiterleitung aller noch verbliebenen Anmeldeunterlagen an das jeweilige Schulamt der Kreise bzw. kreisfreien Städte und

Rückmeldung über den Stand des Aufnahmeverfahrens gemäß Vordruck (Anlage) an die zuständige Schulaufsicht

ab 28. März 2022 (Montag)

Ermittlung der von den Eltern gewünschten Schulart für die Festlegung der zuständigen Schulen durch die Schulämter und

Versand der Anmeldeunterlagen an die zuständige Schulaufsicht

Nennung der zuständigen Schule durch die zuständige Schulaufsicht

Osterferien 4. bis 18. April 2022

 

Hinweis: In jedem Stand des Verfahrens dokumentiert die Schulleiterin oder der Schulleiter den Verbleib der Unterlagen und hält fest, an welche Schule die Anmeldeunterlagen weitergeleitet wurden.

V. Rückmeldebogen an die zuständige Schulaufsicht

Schule

(Name, Anschrift und Telefonnummer)

Stichtag: 23. März 2022

Rückmeldung an die zuständige Schulaufsicht über den Stand des Aufnahmeverfahrens

Aufnahmeverfahren von Schülerinnen und Schülern für den 5. Jahrgang des Schuljahres 2022/23

Aufnahmekapazität: *)

*) Es zählt nur die von der Schulaufsicht vorher festgelegte Kapazität.

 

angemeldete Kinder:

 

aufgenommene Kinder Erstwunsch:

 

aufgenommene Kinder Zweitwunsch:

 

aufgenommene Kinder Drittwunsch:

 

verbleibende freie Plätze:

 

 

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