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Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung

Staatskanzlei

Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung

Großbritannien: Gelegenheit zur Stellungnahme zum geplanten Kernkraftwerk Sizewell C

In Großbritannien ist der Bau eines weiteren Kernkraftwerks am Standort Sizewell bei Leiston, Grafschaft Suffolk, geplant (Sizewell C). Geplant ist der Bau zweier Druckwasserreaktoren mit einer elektrischen Leistung von insgesamt circa 3.340 Megawatt und einer geplanten Laufzeit von 60 Jahren.

Am 8. Juli 2020 informierte die britische Regierung das Bundesumweltministerium und die Öffentlichkeit unter Bezug auf die Espoo- Konvention über die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für dieses Vorhaben. Im Vorfeld hatte die britische Regierung ein sog. Screening-Verfahren in Bezug auf mögliche substantielle Umweltauswirkungen des Vorhabens auf Drittstaaten durchgeführt und hatte solche Auswirkungen verneint. Gleichwohl ermöglicht die Espoo-Konvention benachbarten Vertragspartnerstaaten eine Beteiligung an dem UVP-Verfahren. Bei der Espoo-Konvention handelt es sich um ein 1991 getroffenes internationales "Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen". Die Bundesrepublik Deutschland ist Vertragspartner.

Nach § 58 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist diejenige Behörde für die Beteiligung an einem grenzüberschreitenden UVP-Verfahren zuständig, die für ein gleichartiges Verfahren in Deutschland zuständig wäre. Falls mehrere Behörden in Frage kommen, verständigt man sich auf eine federführende Behörde. Für atomrechtliche Genehmigungsverfahren in Bezug auf Kernkraftwerke sind in Deutschland die Reaktorsicherheitsbehörden der Länder zuständig. Das schleswig-holsteinische Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung übernahm für die Bundesrepublik Deutschland die Federführung in dem Verfahren zu Sizewell C. Der Öffentlichkeit in dem Vertragspartnerstaat wird die Gelegenheit gegeben, gegenüber der zuständigen britischen Behörde zu dem Vorhaben Stellung zu nehmen.

Die Bekanntmachung und wesentliche das Vorhaben betreffende Dokumente sind beigefügt:

Bekanntmachung - Grenzüberschreitendes Beteiligungsverfahren für den Neubau des Kernkraftwerks Sizewell C (Großbritannien, Leiston, Suffolk) (PDF 115KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Antragsunterlagen und Registrierungsformular

Environmental Statement (PDF 18MB, Datei ist nicht barrierefrei)

Major Accidents and Disasters (PDF 4MB, Datei ist nicht barrierefrei)

Radiological Considerations Appendices 25A - 25C (PDF 8MB, Datei ist nicht barrierefrei)

Radiological Considerations (PDF 4MB, Datei ist nicht barrierefrei)

Transboundary Effects (PDF 3MB, Datei ist nicht barrierefrei)

Updated Examination Library (PDF 490KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Notification of Issue Specific Hearings (PDF 240KB, Datei ist nicht barrierefrei)

The Planning Inspectorate, 18 June 2021, Amendment to the Application and inclusion of additional land (PDF 222KB, Datei ist nicht barrierefrei)

The Planning Inspectorate, 27 July 2021, Open Floor Hearings (OFH) and Issue Specific Hearings (ISH) in August 2021 (PDF 150KB, Datei ist nicht barrierefrei)

The Planning Inspectorate, 5 August 2021, Notice by Applicant of intention to submit a request for changes to the application (PDF 152KB, Datei ist nicht barrierefrei)

The Planning Inspectorate, 10 August 2021, Change to the timetable and Procedural Decision (PDF 178KB, Datei ist nicht barrierefrei)

The Planning Inspectorate, 17 August 2021, Notification of Issue Specific Hearings (PDF 118KB, Datei ist nicht barrierefrei)

The Planning Inspectorate, 10 September 2021, Procedural Decisions, Change to the Examination Timetable (PDF 188KB, Datei ist nicht barrierefrei)

The Planning Inspectorate, 13 October 2021, Notification of Procedural Decision relating to proposed Order limit reductions (PDF 121KB, Datei ist nicht barrierefrei)

The Planning Inspectorate, 19 October 2021, Notification of Completion of the Examining Authority’s Examination (PDF 107KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahme des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein (MELUND) (PDF 6MB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahme des Freistaats Sachsen (PDF 139KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahme des Landes Rheinland-Pfalz (PDF 2MB, Datei ist nicht barrierefrei)

Österreich: Beteiligungsmöglichkeit zum Nationalen Entsorgungsprogramm für radioaktive Abfälle

Das Bundesumweltministerium (BMU) ist davon in Kenntnis gesetzt worden, dass Österreich einen Umweltbericht zum Entwurf seines Nationalen Entsorgungsprogramms für radioaktive Abfälle erstellt hat und hierzu eine Strategische Umweltprüfung durchführt. Hierzu gehört auch ein grenzüberschreitendes Beteiligungsverfahren.

Stellungnahmen können bis zum 15. Mai 2018 an das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Adolf-Westphal-Str. 4, 24143 Kiel bzw. an

Frank.Clasen@melund.landsh.de

gesandt werden.

Informationen zu dem Verfahren sind abrufbar unter www.bmnt.gv.at/entsorgungsprogramm

Großbritannien: Beteiligungsmöglichkeit zu Standortkriterien und Verfahren für die Nationale Grundsatzerklärung zur Atomenergie

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) ist davon in Kenntnis gesetzt worden, dass Großbritannien eine Öffentlichkeitsbeteiligung ermöglichen will zu Kriterien und Verfahren für die Auswahl von potenziellen Standorten für neue Atomkraftwerke in Großbritannien mit einer Leistung von mehr als 1 Gigawatt für den Zeitraum 2026 bis 2035.

Stellungnahmen können bis zum 15. März 2018 abgegeben werden.

Weitere Informationen beim Bundesumweltministerium (BMUB):

Beteiligungsmöglichkeit zu Standortkriterien und Verfahren für die Nationale Grundsatzerklärung zur Atomenergie in Großbritannien


Grenzüberschreitendes UVP-Verfahren für Atomkraftwerke an den Standorten Saporishshja und Südukraine in der Ukraine

In der Ukraine werden am Standort Saporishshja (ZNPP) gegenwärtig sechs Kernkraftwerksblöcke betrieben, am Standort Südukraine (SUNPP) drei Blöcke. Die Ukraine plant, dort die Laufzeiten einiger Blöcke zu verlängern. Es geht nach Mitteilung des Bundesumweltministeriums um die Blöcke SUNPP-3 sowie ZNPP-3 bis -6. Die Laufzeiten der Blöcke SUNPP-1 und -2 sowie ZNPP-1 und -2 wurden bereits verlängert.

Die Ukraine gab der deutschen Öffentlichkeit die Gelegenheit, sich im Rahmen des grenzüberschreitenden UVP-Verfahrens bis zum 20. Oktober 2017 mit einer Stellungnahme zu beteiligen.

Weitere Informationen beim Bundesumweltministerium (BMUB):

Grenzüberschreitendes UVP-Verfahren für die Atomkraftwerke an den Standorten Saporishshja und Südukraine in der Ukraine


Großbritannien: Gelegenheit zur Stellungnahme zum geplanten AKW Hinkley Point C

In Großbritannien ist ein weiteres AKW am Standort Hinkley Point geplant (Hinkley Point C). Die Genehmigung zur Errichtung war bereits 2013 erteilt worden, die Arbeiten sind bereits im Gange. Die zuständige britische Behörde hat nun darüber informiert, dass bis zum 20. Oktober 2017 noch nachträglich Stellungnahmen zu potentiellen grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen abgegeben werden können. Nähere Informationen stellt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf seiner Internetseite zur Verfügung.

Weitere Informationen beim Bundesumweltministerium (BMUB):

Gelegenheit zur Stellungnahme zum geplanten AKW Hinkley Point C (Großbritannien)


Finnland: Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung für ein Endlager für bestrahlte Brennelemente sowie zur Errichtung einer Konditionierungsanlage

Die deutsche Öffentlichkeit kann bis zum 09. November 2016 Stellung nehmen

EU-Logo © Europäische Kommission

Das finnische Umweltministerium hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) unterrichtet, dass Finnland ein sog. Scoping-Verfahren im Rahmen einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in Bezug auf eine Konditionierungsanlage und ein Endlager für abgebrannte Brennelemente durchführt.

Die Republik Finnland gibt der deutschen Öffentlichkeit Gelegenheit, sich an dem Scoping-Verfahren zu beteiligen. Aufgrund des Scopings wird der Inhalt und Umfang der durch den Antragsteller vorzulegenden Unterlagen für die UVP festgelegt.

Stellungnahmen in beiden UVP-Verfahren (auch in deutscher Sprache) können bis spätestens zum 9. November 2016 abgegeben werden, und zwar per Briefpost an

Ministry of the Environment Ms Seija Rantakallio PO Box 35 FIN - 00023 Government

oder per E-Mail (zur Weiterleitung an die finnische Behörde) an

Kontakt

Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung

Mercatorstraße 3
24106 Kiel

Frank Clasen

Weitere Informationen zu dem Vorhaben finden Sie in den beigefügten Dokumenten

Projektbeschreibung (PDF 90KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Umweltverträglichkeitsprogramm der Verkapselungsanlage für verbrauchte Kernbrennstoffe und des Endlagers - Internationale Anhörung, Zusammenfassung (PDF 566KB, Datei ist nicht barrierefrei)

Environmental Impact Assessment Program for Spent Nuclear Fuel Encapsulation Plant and Final Disposal Facility (PDF 11MB, Datei ist nicht barrierefrei)


Tschechien: Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung für eine "Neue Kernkraftanlage am Standort Dukovany"

In der Tschechischen Republik werden am Standort Dukovany derzeit vier Kernreaktoren betrieben. Die tschechische Republik hat mitgeteilt, dass sie an diesem Standort eine weitere „Kernkraftanlage zur Stromerzeugung“ voraussichtlich bis zum Jahr 2035 errichten möchte. Hierzu hat die tschechische Republik ein Scoping-Verfahren im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, in dessen Rahmen das MELUR eine Stellungnahme abgegeben hat. Die Vorhabenbeschreibung und die Stellungnahme sind beigefügt.

Vorhabenbeschreibung (PDF 3MB, Datei ist nicht barrierefrei)

Stellungnahme des MELUR (PDF 152KB, Datei ist nicht barrierefrei)


Federführende Behörde im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ist für die Bundesrepublik Deutschland das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV). Das Ministerium für Umwelt der Tschechischen Republik hat dem StMUV für die öffentliche Auslegung Dokumente in deutscher Sprache übermittelt. Diese Dokumente sind auf der Website des StMUV einzusehen:

Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen haben die Möglichkeit, dem Ministerium für Umwelt der Tschechischen Republik

bis zum 22.01.2018

Einwendungen und Stellungnahmen in deutscher Sprache per E-Mail an:

dukovany@mzp.cz

oder postalisch zu übermitteln an:

Ministerstvo Životního Prostředí
EIA Department, Vršovická 65, 100 10 Praha 10, Tschechische Republik.


Schweden: Grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung für ein Endlager für bestrahlte Brennelemente sowie eine Konditionierungsanlage zu einem bestehenden Zwischenlager, dessen Lagerkapazität erweitert wird

Es handelt sich um folgende Anlagen:

  • ein geplantes Endlager für bestrahlte Brennelemente;
  • eine geplante Konditionierungsanlage, die in ein bestehendes Zwischenlager insbesondere für bestrahlte Brennelemente integriert werden soll;

Im Rahmen des Vorhabens ist darüber hinaus eine Erweiterung der Kapazität des Zwischenlagers "Clab" vorgesehen.

Als Standort für das geplante Endlager wurde Forsmark in der Gemeinde Östhammar ausgewählt. Für die Konditionierungsanlage wurde die Halbinsel Simpevarp in der Gemeinde Oskarshamn als Standort ausgewählt. Die Konditionierungslage soll in das bestehende Zwischenlager ("Clab") integriert werden – mit der künftigen gemeinsamen Bezeichnung "Clink".

Informationen zum Verfahrensstand befinden sich auf der folgenden Seite des Vorhabenträgers:

http://www.skb.com/future-projects/the-spent-fuel-repository/our-applications/background-material-for-the-consultation-in-2016/

Stellungnahme des MELUR (PDF 165KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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