Die Betreibergesellschaft Kernkraftwerk Brunsbüttel (KKB) GmbH & Co. oHG hat mit Schreiben vom 1. November 2012 und vom 19. Dezember 2014 die Erteilung einer Genehmigung nach § 7 Abs. 3 des Atomgesetzes (AtG) zur Stilllegung und zum Abbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel beantragt.

Gegenstand des Antrages ist der Restbetrieb des Kernkraftwerks Brunsbüttel und der Abbau von nicht mehr benötigten Systemen und Anlagenteilen (Abbauphase 1).

Nach Herstellung der vollständigen Kernbrennstofffreiheit ist von der Betreibergesellschaft des KKB in einer 2. Abbauphase der Abbau von Reaktordruckbehälter, Biologischem Schild und weiteren aktivierten Anlagenteilen sowie der Bereiche um das Brennelement-Lagerbecken, den Abstell- und den Reaktorraum vorgesehen. Weiterhin soll in dieser Phase das Restfreiräumen der Räume im Kontrollbereich und der Nachweis der Freigabefähigkeit von Gebäuden und des Geländes mit dem Ziel der Entlassung des KKB aus der atomrechtlichen Überwachung erfolgen. Die beiden geplanten Phasen können sich überlappen und laufen teilweise parallel ab.

Zur mündlichen Erörterung der rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen das Vorhaben fand gemäß der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung am 6. und 7. Juli 2015 in Brunsbüttel ein Erörterungstermin mit dem Antragsteller und Personen, die Einwendungen erhoben hatten, statt.

Im weiteren Verlauf des Verfahrens wird der für die Abbauphase 1 festgelegte Rahmen mit technischen Unterlagen untersetzt. Neben der rein fachlichen Prüfung wird im Genehmigungsverfahren auch darauf geachtet, dass die im Sicherheitsbericht und der Umweltverträglichkeitsuntersuchung beschriebenen Eckpunkte eingehalten werden. Die Einwendungen aus dem Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit werden in die Entscheidung über den Genehmigungsantrag einbezogen.

Die Genehmigungsbehörde fällt ihre Entscheidung unter Berücksichtigung der Ergebnisse des gesamten Verfahrens. Wenn die Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen, wird die Genehmigung erteilt und dem Antragsteller und den Einwendern zugestellt. Die Zustellung an die Einwender wird dabei durch öffentliche Bekanntmachung bewirkt. Außerdem wird die Entscheidung u.a. im Internet und in der regionalen Presse öffentlich bekannt gemacht.

Gemäß § 78 Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) sind bis zur Inbetriebnahme einer Anlage des Bundes zur Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle aus Kernkraftwerken die abzuliefernden radioaktiven Abfälle vom Ablieferungspflichtigen, d.h. in diesem Falle von der Betreibergesellschaft des Kernkraftwerks Brunsbüttel, zwischenzulagern. Da die Kapazität der vorhandenen Lager für die Aufnahme aller anfallenden Abfälle nicht ausreichend ist, muss zusätzliche Lagerkapazität geschaffen werden.

Zur Errichtung eines Lagers für schwach- und mittelradioaktive Abfälle und Reststoffe (LasmA) hat die Betreibergesellschaft des KKB einen Bauantrag bei der Unteren Baubehörde (Stadt Brunsbüttel) gestellt. Für den Betrieb des LasmA wurde außerdem nach § 7 StrlSchV eine Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen in einem neu zu errichtenden Lager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle und Reststoffe (LasmA) beantragt.

Im LasmA sollen im Einzelnen folgende radioaktive Stoffe eingelagert werden:

• Abfälle und Reststoffe aus dem Betrieb und dem Abbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel einschließlich der in den Stauräumen, u.a. den Kavernen, gelagerten Abfälle und Reststoffe
• Abfälle und Reststoffe aus den Transportbereitstellungshallen I und II am Standort Brunsbüttel einschließlich der dort genehmigten Kapazitäten für Betriebsabfälle aus dem Kernkraftwerk Krümmel
• Bereits am Standort aufbewahrte Abfälle aus der belgischen kerntechnischen Anlage Mol
• Großkomponenten (z.B. Teile der Turbinenanlage, Pumpen, Abschirmriegel)
• Sonstige radioaktive Stoffe aus dem Betrieb des LasmA, der Transportbereitstellungshallen und des Standortzwischenlagers
• Prüfstrahler.

Am 26.09.2017 wurde von der Unteren Bauaufsichtsbehörde (Stadt Brunsbüttel) für die Pfahlgründung und Pfahlkopfplatte die 1. Teilbaugenehmigung erteilt. Eine Voraussetzung dafür war, dass die grundsätzliche Genehmigungsfähigkeit gemäß Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) bestätigt wurde. Vattenfall kann daher mit dem Bau des LasmA beginnen.

Darüber hinaus hatte die Betreibergesellschaft im Zusammenhang mit dem LasmA eine Prüfung der Umweltverträglichkeit durchzuführen. Im Rahmen dieser Prüfung wurden die Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt umfassend ermittelt, beschrieben und bewertet. Die Ergebnisse spiegeln sich u.a. in der Teilbaugenehmigung wieder. So wurde die Antragstellerin beispielsweise verpflichtet, eine Umweltbaubegleitung einzusetzen, Kompensationsmaßnahmen für neu zu versiegelnde Flächen und den Verlust von Gehölzen umzusetzen sowie die erforderlichen Schallschutzmaßnahmen zum Schutz lärmempfindlicher Vogelarten zu ergreifen.

Den für Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerks Krümmel notwendigen Antrag hat die Vattenfall-Betreibergesellschaft am 24. August 2015 bei der schleswig-holsteinischen Reaktorsicherheitsbehörde gestellt. Wie beim Kernkraftwerk Brunsbüttel sollen Stilllegung und Abbau auch in Krümmel „in sinnvoll aufeinander abgestimmten“ Teilschritten durchgeführt werden. Auch in Krümmel setzt der Beginn der Abbauarbeiten Brennelementfreiheit des Kernkraftwerks voraus. Vattenfall hat den Sicherheitsbericht zu diesem Vorhaben im Mai 2016 eingereicht. Aus diesem Bericht lassen sich unter anderem die ersten Zahlenwerte entnehmen und es kann eingeschätzt werden, wie sich die Antragstellerin Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerks Krümmel vorstellt.

Mit dem Begriff Stilllegung werden im weiteren Sinne umgangssprachlich und häufig auch im technischen Zusammenhang sämtliche stilllegungsgerichteten Tätigkeiten, d.h. neben dem einfachen Abschalten auch die Außerbetriebnahmen und auch der Abbau, zusammen gefasst. Im Gegensatz dazu wird in § 7 Absatz 3 Atomgesetz formal zwischen Stilllegung und Abbau unterschieden. Hier bezeichnet der Begriff Stilllegung die Maßnahmen, die z.B. zeitlich zwischen Erteilung der Stilllegungsgenehmigung - mithin also zwischen der endgültigen Betriebseinstellung - und dem Beginn des Abbaus liegen oder übergeordnete Regelungen zur Stilllegung und zum Abbau. Zu diesen übergeordneten Stilllegungs-Regelungen können z.B. solche für die Freigabe oder den Restbetrieb gehören.

Ja. Das Atomgesetz schreibt die geordnete Beendigung der gewerblichen Erzeugung von Elektrizität durch Nutzung von Kernenergie vor. Nach dem Verlust der Berechtigung zum Leistungsbetrieb sind die Betreibergesellschaften verpflichtet, ihre kerntechnischen Anlagen stillzulegen. Allerdings ist im Atomgesetz keine Frist hierfür vorgegeben.

Gemäß § 7 Absatz 3 Atomgesetz sind zwei Stilllegungsvarianten zulässig: Zum einen ist das der direkte Abbau des Kernkraftwerks, zum anderen der "Sichere Einschluss". Bei dem direkten Abbau werden alle Anlagenteile im Anschluss an die Nachbetriebsphase entfernt und beseitigt. Die zweite Variante sieht dies erst nach einem sicheren Einschluss, dessen Zeitdauer vom Atomgesetz nicht vorgegeben, sondern im Rahmen der behördlichen Genehmigung festgelegt wird, vor. Beide Möglichkeiten haben Vor- und Nachteile, die die Betreibergesellschaft vor dem Einreichen eines Antrages auf Stilllegung und Abbau der kerntechnischen Anlage abwägen muss. Die Vattenfall-Betreibergesellschaften haben sich in Bezug auf Brunsbüttel bzw. Krümmel jeweils für den direkten Abbau des Kernkraftwerks entschieden.

Die Vattenfall-Betreibergesellschaften planen, Stilllegung und Abbau "in sinnvoll aufeinander abgestimmten Teilschritten, sog. Abbauphasen" durchzuführen. Es sind drei Phasen vorgesehen, von denen die ersten beiden im Rahmen des Atomrechts "auf der Grundlage voneinander unabhängiger atomrechtlicher Genehmigungen" durchgeführt werden sollen. Die erste Phase umfasst den Abbau von Anlagenbereichen, die für den Restbetrieb nicht mehr benötigt werden. In der zweiten Phase erfolgt u.a. das Freiräumen aller Gebäude mit dem Ziel der Freigabe und Entlassung des Kernkraftwerks aus der atomrechtlichen Überwachung. Am Ende steht der konventionelle Abriss oder eine weitere Nutzung der Gebäude außerhalb des Atomrechts.

In Deutschland sind bereits einige Kernkraftwerke vollständig beseitigt worden (Niederaichbach, Großwelzheim und Kahl), mehrere befinden sich im Abbau (z.B. Stade). Aus diesen Projekten konnten zahlreiche Erfahrungen gesammelt und Abbautechniken erprobt und optimiert werden.

Nach dem im Dezember 2016 verabschiedeten „Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“ wird die Durchführung und Finanzierung der Zwischen- und Endlagerung für die vom Gesetz erfassten Fälle zukünftig in der Verantwortung des Bundes liegen. Die finanziellen Mittel hierfür werden dem Bund von den Betreibern zur Verfügung gestellt und in einen staatlich verwalteten Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung übertragen. Das Gesetz verpflichtet die Kernkraftwerksbetreiber, einen Betrag von circa 17,4 Milliarden Euro in diesen Fonds einzuzahlen. Durch die Zahlung eines Risikoaufschlages von 35,47 Prozent an den Fonds können die Betreiber ihre Verpflichtung zum Nachschuss an den Fonds beenden. Der Risikoaufschlag soll die über die kalkulierten Entsorgungskosten hinausgehenden Kosten- und Zinsrisiken abdecken.

Die Durchführung und Finanzierung der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der fachgerechten Verpackung der radioaktiven Abfälle verbleibt in der Zuständigkeit der Betreiber.

Die Bundesregierung hatte im Vorfeld eine Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) eingesetzt. Die Expertenkommission hatte Empfehlungen erarbeitet, wie die Sicherstellung der Finanzierung von Stilllegung, Abbau und Entsorgung so ausgestaltet werden kann, dass die Unternehmen auch langfristig wirtschaftlich in der Lage sind, ihre Verpflichtungen aus dem Atombereich zu erfüllen. Ob sich die mit diesem Gesetz verbundenen Erwartungen bestätigen werden, bleibt abzuwarten. Die schleswig-holsteinische Landesregierung sieht die gesetzliche Neuregelung jedenfalls als bedeutenden Fortschritt an. Denn aufgrund der zuvor geltenden Rechtslage war nicht gewährleistet, dass die Betreibergesellschaften ihre nuklearen Rückstellungen – auch im Hinblick auf das Insolvenzrisiko – so sicher angelegt hatten, dass sie im Bedarfsfall auch zur Verfügung gestanden hätten.

Die Betreibergesellschaft hat die Möglichkeit, verbliebene Gebäudestrukturen nach konventionellem Baurecht abzureißen oder einer weiteren Nutzung außerhalb des Atomrechts zuzuführen. Das setzt jeweils die Entlassung aller Gebäude und des Anlagengeländes aus der atomrechtlichen Überwachung durch die Reaktorsicherheitsbehörde voraus. Der Vattenfall-Konzern schätzt, dass der Abbau eines Kernkraftwerkes 12 bis 18 Jahre dauern kann, gerechnet vom Datum der Genehmigungserteilung. Wann die abgebrannten Brennelemente, die sich an den Standorten befinden, an ein Endlager abgegeben werden können, lässt sich gegenwärtig noch nicht seriös voraussagen. Gerade dies ist aber wesentliche Voraussetzung für die Entlassung des gesamten Standortes aus der atomrechtlichen Überwachung.

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Zur Bewertung der biologischen Wirkung, dem Risiko von Radioaktivität für den Menschen, für Tiere und Pflanzen, wurden im Strahlenschutz verschiedene Dosisgrößen eingeführt. In den meisten Fällen wird bei der Verwendung des Begriffs Dosis von der effektiven Dosis gesprochen. Die Maßeinheit der Dosis ist Sievert. Ein Sievert effektive Dosis stellt ein Joule abgegebene Energie in einem Kilogramm Körpergewebe dar, wobei die Wirkungen der verschiedenen Strahlungsarten auf den ganzen Körper dabei berücksichtigt werden. Ein Mikrosievert ist ein Millionstel eines Sieverts. Im Durchschnitt beträgt die natürliche Strahlenexposition von Einzelpersonen der Bevölkerung im Jahr aufgrund natürlicher Strahlenquellen (kosmische, terrestrische, innere und äußere Strahlung, Einatmen des Edelgases Radon) 2,1 Millisievert (2100 Mikrosievert). Die Abbildung zeigt Dosisbeispiele durch die Exposition mit verschiedenen natürlichen und künstlichen Strahlenquellen.

Bereits 2002 hat die Bundesrepublik Deutschland den Ausstieg aus der Kernenergienutzung ("Atomausstieg") beschlossen. Aufgrund einer Atomgesetzänderung nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima haben sieben deutsche Kernkraftwerke (darunter Brunsbüttel und Krümmel) im August 2011 die Berechtigung zum Leistungsbetrieb verloren. Sie dürfen somit keinen Strom mehr produzieren. Die restlichen Kernkraftwerke folgen bis Ende 2022. Regelungen für die Nachbetriebsphase waren bereits in den Betriebsgenehmigungen verankert worden. Stilllegung und Abbau bedürfen allerdings nach den Regelungen des Atomgesetzes gesonderter Genehmigungen. Die dafür notwendigen Anträge hat Vattenfall für das Kernkraftwerk Brunsbüttel im November 2012 und für Krümmel im August 2015 bei der schleswig-holsteinischen Reaktorsicherheitsbehörde gestellt.

Gegenstand der vorgelegten Genehmigungsanträge sind jeweils der Restbetrieb des Kernkraftwerks und der Abbau von nicht mehr benötigten Systemen und Anlagenteilen (Abbauphase 1), sowie generelle Regelungen, die auch für weitere Abbauphasen gelten sollen. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchgeführt, die eine Beteiligung der Öffentlichkeit beinhaltet. Die UVP umfasst die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der für die Prüfung der Zulassungsvoraussetzungen bedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens auf Menschen, einschließlich der menschlichen Gesundheit, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft, Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie die Wechselwirkung zwischen den vorgenannten Schutzgütern.

Zusätzlich zum Genehmigungsantrag hat die Betreibergesellschaft noch einen Sicherheitsbericht über die Stilllegung und den Abbau des Kernkraftwerks, eine Kurzbeschreibung und eine Umweltverträglichkeitsuntersuchung (UVU) vorzulegen. Diese Unterlagen beschreiben u.a. die Eckpunkte des Stilllegungsverfahrens. Darüber hinaus sind im weiteren Verfahren ergänzende Unterlagen vorzulegen, die zur Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen durch die Genehmigungsbehörde erforderlich sind.

Für die Prüfung der Genehmigungsunterlagen (z.B. Stilllegungs-, Abbau- und Entsorgungskonzepte, Restbetrieb) ist in Schleswig-Holstein das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt Natur und Digitalisierung als atomrechtliche Genehmigungsbehörde zuständig. Die Behörde zieht in diesen Genehmigungsverfahren auf der Grundlage des Atomgesetzes Sachverständige hinzu.

Die Öffentlichkeitsbeteiligung stellt eine wichtige Säule des gesamten Genehmigungsverfahrens dar.

Scoping
Zunächst gibt die atomrechtliche Genehmigungsbehörde der Betreibergesellschaft und den zu beteiligenden Behörden des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der sonstigen Gebietskörperschaften, deren Zuständigkeit berührt ist, Gelegenheit zu einer Besprechung über den Inhalt und den Umfang der Unterlagen (Scoping-Termin). Zu dieser Besprechung können Sachverständige und Dritte (z.B. Bürgerinitiativen oder Naturschutzverbände) hinzugezogen werden.

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Scoping-Termins unterrichtet die atomrechtliche Genehmigungsbehörde die Betreibergesellschaft über Art und Umfang der beizubringenden Unterlagen. Die atomrechtliche Genehmigungsbehörde prüft, ob die sodann eingereichten Unterlagen nach Art und Inhalt den Vorgaben der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung entsprechen. Anschließend macht die atomrechtliche Genehmigungsbehörde das Vorhaben öffentlich bekannt und legt die auszulegenden Unterlagen (Antrag, Sicherheitsbericht, UVU und Kurzbeschreibung) beim Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierungund an einer geeigneten Stelle in der Nähe des Standortes der Anlage zur Einsichtnahme aus. Innerhalb der zweimonatigen Auslegungsfrist können Einwendungen gegen das Vorhaben erhoben werden.

Erörterungstermin
Nach der öffentlichen Auslegung der Unterlagen werden die fristgemäß erhobenen Einwendungen von der Genehmigungsbehörde zunächst gesichtet und zur Vorbereitung eines anschließenden Erörterungstermins inhaltlich gegliedert.

Zur mündlichen Erörterung der Einwendungen findet sodann der Erörterungstermin mit der Antragstellerin und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, statt. Der Erörterungstermin dient dazu, denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, Gelegenheit zu geben, ihre Einwendungen zu erläutern und dadurch die Informations- und Entscheidungsgrundlage der Behörde zu verbreitern. Über den Ablauf des Erörterungstermins muss eine Niederschrift – in der Regel ist dies ein Wortprotokoll – erstellt werden.

Im weiteren Verlauf des Verfahrens wird der Antrag zur Stilllegung und zum Abbau (Abbauphase 1) mit technischen Unterlagen untersetzt. Neben der rein fachlichen Prüfung wird im Genehmigungsverfahren auch darauf geachtet, dass die im Sicherheitsbericht und der Umweltverträglichkeitsuntersuchung beschriebenen Eckpunkte eingehalten werden. Die Einwendungen aus dem Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit werden in die Entscheidung über den Genehmigungsantrag einbezogen.

Bekanntmachung der Entscheidung
Die Genehmigungsbehörde fällt ihre Entscheidung unter Berücksichtigung der Ergebnisse des gesamten Verfahrens. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen nach dem Atomgesetz vorliegen. Die erteilte Genehmigung wird öffentlich bekannt gemacht.

Kernkraftwerksbetreiber sind nach endgültiger Betriebseinstellung bzw. Verlust der Berechtigung zum Leistungsbetrieb zur ordnungsgemäßen Stilllegung ihrer Anlagen verpflichtet. Das Atomgesetz enthält indes keine expliziten Regelungen, in welchem zeitlichen Rahmen Betreibergesellschaften Anträge auf Erteilung einer Stilllegungsgenehmigung stellen und eine Stilllegung abwickeln müssen. Es enthält auch keine Regelung, dass ein einmal gestellter Antrag nicht zurückgenommen werden könnte. Gerade wegen dieser Defizite hatte die schleswig-holsteinische Landesregierung im Jahre 2012 eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Atomgesetzes auf den Weg gebracht. Ziel dieser Gesetzesinitiative war es, die Stilllegungspflichten der Kernkraftwerksbetreiber zu präzisieren und zu modifizieren sowie das Durchsetzungsinstrumentarium der Atombehörden zu stärken. Leider fand diese Initiative im Bundesrat keine Mehrheit.

Stilllegung und Abbau eines Kernkraftwerkes bedürfen einer atomrechtlichen Genehmigung. Erst nach Erteilung der Genehmigung dürfen die beantragten Maßnahmen ausgeführt werden. Es liegt im Grundsatz allerdings bei der Antragstellerin, ob bzw. wann sie von dieser Genehmigung Gebrauch macht. Auch diese Lücke im Atomgesetz wollte die schleswig-holsteinische Landesregierung mit ihrer leider gescheiterten Bundesratsinitiative zur Änderung des Atomgesetzes schließen, um damit den Atombehörden das notwendige Durchsetzungsinstrumentarium an die Hand zu geben, die Stilllegung und den Abbau von Kernkraftwerken auch gezielt und effektiv durchzusetzen. Sollte die Betreibergesellschaft innerhalb von zwei Jahren keinen Gebrauch von der Genehmigung machen, kann die Genehmigungsbehörde diese widerrufen.

Grundsätzlich wird zwischen radioaktiven Abfällen vernachlässigbarer Wärmeentwicklung ("schwach-und mittelradioaktiven Abfällen") und wärmeentwickelnden radioaktiven ("hochradioaktiven") Abfällen unterschieden. Zu Letzteren zählen die Brennelemente. Dies sind radioaktive Stoffe, die nach § 9a Atomgesetz geordnet beseitigt werden müssen. Voneinander zu unterscheiden sind folgende drei Gruppen:

1. Kernbrennstoffe und Spaltprodukte
   Diese hochradioaktiven Stoffe sind in den Brennstäben der Brennelemente enthalten. Abgebrannte Brennelemente müssen standortnah zwischengelagert werden, bis ein Bundesendlager hierfür zur Verfügung steht.
2. Aktivierte Komponenten
   Komponenten in der Nähe des Reaktorkerns können durch die bei der Kernspaltung entstandenen Neutronen selbst radioaktiv geworden sein. Diese aktivierten Komponenten müssen teilweise abgeschirmt, mittels mechanisierter Abbauverfahren demontiert und als (schwach- oder mittel-) radioaktiver Abfall bis zur Verbringung in ein Bundesendlager zwischengelagert werden.
3. Kontaminierte Stoffe
   Bei kontaminierten Stoffen, z.B. bei Komponenten wie Rohrleitungen sind die Oberflächen durch radioaktive Stoffe verschmutzt. Für die Reinigung der Oberflächen stehen verschiedene Möglichkeiten wie Spülen, mechanische und chemische Reinigungsverfahren zur Verfügung. Je nach Verschmutzungsgrad und Oberflächenart wird das jeweils geeignete Verfahren ausgewählt. Ziel der Dekontamination ist, nach Reinigung der Oberflächen das restliche Material konventionell entsorgen zu können. Das ist erst möglich, wenn Messungen ergeben haben, dass die Radioaktivität der Abfälle so gering ist, dass sie konventionellen Abfallbereichen zugerechnet werden können. Dann sind diese Stoffe nicht mehr dem radioaktiven Abfall zuzuordnen.

Die bei der Dekontamination entstehenden Abfälle werden als schwach- oder mittelradioaktive Abfälle bis zu ihrer Verbringung in ein Bundesendlager zwischengelagert.

Radioaktive Reststoffe sind hingegen radioaktive Stoffe, bei denen über den Wiederverwendungs-, Verwertungs- oder Entsorgungsweg noch nicht entschieden ist. Der Zeitpunkt, wann im Verfahren ein Reststoff ein solcher bleibt und weiterverwendet wird oder zum Abfall wird oder auch ob von Anfang an ein Stoff als Abfall definiert ist, ist verfahrens- und stoffabhängig. So hängt dies insbesondere von möglichen konkret zu Verfügung stehenden Verwertungs- oder Entsorgungswegen und der Ausgestaltung der zu Verfügung stehenden Entsorgungsverfahren ab. Häufig wird bei übergeordneten Betrachtungen und Darstellungen konkret nicht zwischen Abfällen und Reststoffen unterschieden, sondern generisch von Abfall gesprochen.

Neben den radioaktiven Abfällen fallen beim Abbau eines Kernkraftwerkes alle Arten von Reststoffen und Abfällen an, wie sie auch beim Abbau von anderen Industrieanlagen anfallen. Hierzu gehören z.B. Metalle, Plastik, Dämmmaterialien, Leuchtstoffröhren, Bauschutt, Betonteile usw. Allerdings unterteilt man beim Abbau von Kernkraftwerken radioaktive Abfälle von nicht radioaktiven Abfällen. Die größten zu entsorgenden Massen werden nach heutigen Schätzungen erst nach Entlassung der Bauwerke aus dem Atomrecht und damit ca. 10 bis 15 Jahre nach Erteilung der Stilllegungsgenehmigung anfallen, wenn die Gebäude abgerissen werden.

Entsprechend den Erfahrungen aus anderen Abbauverfahren nimmt der Anteil der radioaktiven Abfälle etwa 1,5% bis 3% der Gesamtmasse ein. Die nicht radioaktiven Materialien bzw. Abfälle oder Reststoffe, die mittels Freigabe oder Herausgabe aus der Atomaufsicht entlassen werden, machen erfahrungsgemäß mit etwa 97% der Gesamtmassen dagegen den weitaus größten Teil aus. Davon stellen wiederum den Großteil abgerissene Gebäude dar.

Es liegen umfangreiche radiologische Daten aus der Betriebszeit des jeweiligen Kernkraftwerks vor. Auf dieser Basis kann eine Abschätzung der zu erwartenden Abfallmassen durchgeführt werden. Gleichwohl werden erst noch durchzuführende Messungen (z.B. an Stellen, die bisher nicht zugänglich sind) Aufschluss über die tatsächlich vorliegende Aktivität in den abzubauenden Materialien erbringen.

Bei den tatsächlich anfallenden Abfallmassen spielen auch die in der Folge konkret zum Einsatz kommenden Zerlege-, Dekontaminations- und Konditionierungsverfahren eine wichtige Rolle.

Radioaktive Stoffe sowie bewegliche Gegenstände, Gebäude oder Gebäudeteile, Bodenflächen, Anlagen oder Anlagenteile können aus der atomrechtlichen Überwachung zur Verwertung, Verwertung, Beseitigung oder zur Weitergabe an einen Dritten als nicht radioaktiver Stoff entlassen werden. Dies erfolgt durch die Freigabe (Verwaltungsakt) gemäß § 29 der Strahlenschutzverordnung bei Unterschreitung der Freigabewerte. Das Freigabeverfahren umfasst dabei die uneingeschränkte Freigabe von festen und flüssigen Abfällen, Bauschutt und Bodenaushub, Bodenflächen, Gebäuden zur Wieder- , Weiterverwendung, die Freigabe zur Beseitigung auf Deponien, Verbrennungsanlagen, die Freigabe von Gebäuden zum Abriss, Metallschrott zur Rezyklierung und die Freigabe im Einzelfallverfahren. Die freigegebenen Stoffe unterliegen den Bestimmungen des Kreislaufwirtschafsgesetzes.

Nicht radioaktive Stoffe aus dem Überwachungsbereich, bei denen eine Kontamination oder Aktivierung auf Grund der Betriebshistorie ausgeschlossen werden kann, können nach einem gesonderten Herausgabeverfahren aus der Atomaufsicht entlassen werden.

Radioaktive (Rest)-Stoffe sind durch den jeweiligen Genehmigungsinhaber schadlos zu verwerten bzw. geordnet zu beseitigen. Dies kann insbesondere mit bzw. nach einer Freigabe gemäß § 29 Strahlenschutzverordnung erfolgen. Der Zweck der Regelung besteht darin, im atomrechtlichen Aufsichtsverfahren auf Basis von Aktivitätsmessungen nachzuweisen, dass eine Aktivität zu vernachlässigen ist und eine Entlassung aus der Aufsicht als „nicht radioaktiver Stoff“ erfolgen kann (vgl. § 3 Abs. 2 Nr. 15 der Strahlenschutzverordnung).

Eine Aktivität ist nach den Vorgaben der StrlSchV zu vernachlässigen, wenn die erwartete jährliche Individualdosis von Personen der allgemeinen Bevölkerung, die von den freigegebenen Stoffen verursacht wird, im Bereich von 10 Mikrosievert oder weniger (10 Mikrosievert-/‘de minimis‘-Konzept) und damit weit unter der natürlichen Strahlenexposition liegt.

Zu jeder Materialcharge aus dem Kontrollbereich, die das Anlagengelände nach Abschluss des Freigabeverfahrens verlässt, bzw. zu jedem Gebäudeteil, das zum Abriss freigegeben wird, ist gemäß einem Verfahren, dem die Atomaufsicht zuvor zustimmen muss, der messtechnische Nachweis zu erbringen, dass die Freigabewerte der Strahlenschutzverordnung eingehalten werden. Hierbei wird jeweils der Stand von Wissenschaft und Technik berücksichtigt.

Die Freigabe ist ein Verwaltungsakt, der von der Atomaufsichtsbehörde erteilt wird. Freigaben können nicht verweigert werden, wenn die Anforderungen der Strahlenschutzverordnung eingehalten werden. Dann ist auch das 10μSv-Konzept eingehalten. Die Aufsichtsbehörde ist an geltendes Recht gebunden.

Nach Erteilung der uneingeschränkten Freigabe können Stoffe wie z.B. Metalle, Bauschutt oder Bodenaushub völlig ohne strahlenschutzrelevante Einschränkungen gehandhabt, benutzt, weitergegeben oder verarbeitet werden. Auch Bodenflächen oder Gebäude können zur uneingeschränkten Wieder- und Weiterverwendung freigegeben werden. Die abfallrechtlichen Randbedingungen an bestimmte Entsorgungswege sind hiervon unberührt, so dass Abfälle, die nicht recyclingfähig sind und Abfälle mit Schadstoffen (z.B. Dämmmaterialien, Asbest, belasteter Bauschutt) letztlich auf Deponien oder in Müllverbrennungsanlagen beseitigt werden müssen.

Die eingeschränkte Freigabe ist gekoppelt an Randbedingungen. Diese können dabei das Einschmelzen, Deponieren und Verbrennen sein. Darüber hinaus gibt es noch die Freigabe von Gebäuden zum Abriss. Erst bei Einhaltung dieser Bedingungen ist auch tatsächlich das sogenannte 10 Mikrosievert-Konzept eingehalten. An die Entsorgungsbetriebe sind jeweils unterschiedliche Anforderungen zu stellen, z.B. Deponiegröße, Verbrennungsdurchsatz, Menge an zusätzlich einzuschmelzendem Material, die vor Freigabe abgeprüft werden.

Für die Materialien, die von einer Genehmigung nach z.B. § 7 Atomgesetz umfasst sind, die aber weder radioaktiv kontaminiert noch aktiviert sind, wird für die Entlassung aus diesem Regime der Begriff der Herausgabe verwendet. Mit dem Verfahren der Herausgabe wird sichergestellt, dass es für Materialien, die nicht unter die Strahlenschutzverordnung fallen und für die damit die Anforderungen der Freigabe nicht gelten, dennoch ein von der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde festgesetztes Verfahren gibt, das den Weg aus der atomrechtlichen Überwachung regelt. Damit wird sichergestellt, dass z. B. Gebäude, die auf dem Gelände eines Kernkraftwerkes stehen, aber keinen unmittelbaren Zusammenhang mit diesem haben (etwa Kantine), frei von z.B. Kontaminationen oder Aktivierung sind. Sollten im Rahmen des Herausgabeverfahrens z. B. Kontaminationen festgestellt werden, käme eine Herausgabe nicht mehr in Betracht, sondern die Stoffe müssten als radioaktive Reststoffe behandelt werden.

Es können nur solche nicht radioaktiven, kontaminations- und aktivierungsfreien Stoffe, bewegliche Gegenstände, Gebäude, Bodenflächen und Anlagenteile herausgegeben werden, die zu keinem Zeitpunkt Bestandteil eines Kontrollbereiches waren. Die Kontaminations- und Aktivierungsfreiheit ist durch Kontrollmessungen zu bestätigen.

Nicht berücksichtigt werden müssen hierbei allerdings natürliche Radioaktivität oder Radioaktivität aus Kernwaffenversuchen oder aus dem Reaktorunfall in Tschernobyl.

Das "Handbuch Reaktorsicherheit und Strahlenschutz" des Bundes enthält in Kapitel 3-73 einen Stilllegungsleitfaden. In diesem ist die Herausgabe beschrieben. Sie ist demnach in den Antragsunterlagen und der Genehmigung zu beschreiben und entsprechend umzusetzen, was von der Atomaufsichtsbehörde überwacht wird. Dadurch ist sichergestellt, dass die Strahlenschutzverordnung nicht umgangen oder ausgehöhlt wird. Die Herausgabe ist keine vereinfachte Freigabe, sondern hat einen anderen Regelungsbereich, nämlich den der nicht radioaktiven, nicht kontaminierten und nicht aktivierten Stoffe.

Reststoffe und Abfälle mit zu vernachlässigender bzw. keiner Aktivität müssen nicht als radioaktiver Abfall zwischen- und endgelagert werden. Sie machen den weitaus überwiegenden Anteil der Gesamtmasse eines Kernkraftwerkes aus und können, falls sie aus dem Kontrollbereich stammen und demnach Kontamination oder Aktivierung aufweisen können, nach § 29 Strahlenschutzverordnung freigegeben oder, falls sie nur aus dem Überwachungsbereich stammen und demnach grundsätzlich keine Kontamination oder Aktivierung aufweisen, nach einem gesonderten Herausgabeverfahren aus der Atomaufsicht entlassen werden und unterliegen dann dem Regime des Abfallrechts. Hier kommt dann die Wiederverwendung (z.B. Metalle aus der uneingeschränkten Freigabe), Rezyklierung (z.B. Bauschutt aus der uneingeschränkten Freigabe) sowie z.B. Deponierung oder Verbrennung (z.B. eingeschränkte Freigabe von Bauschutt oder Öl zur Beseitigung) in Betracht.

Bei der uneingeschränkten Freigabe kann Bauschutt gemäß Abfallrecht weiterverwendet oder rezykliert werden. Bei der eingeschränkten Freigabe ist der Bauschutt zu deponieren. Dies wird in jedem Einzelfall entschieden.

Die Sensibilität in der Bevölkerung aber auch bei Betreibern von Entsorgungsunternehmen freigegebene Stoffe betreffend ist sehr hoch. Gleichzeitig ist aber auch die Freigabe aufgrund der großen Mengen nicht belasteten Materials eine Voraussetzung für die Stilllegung und den sofortigen Abbau der Kernkraftwerke. Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung hat sich daher entschlossen, die Betreibergesellschaften der Kernkraftwerke und die öffentlich-rechtliche und private Entsorgungswirtschaft mit den Herausforderungen der Entsorgung dieser Stoffe nicht alleine zu lassen. Das Ministerium wird die Beteiligten bei der Suche nach gesicherten, regionalen Entsorgungslösungen unterstützen, um dauerhaft die Entsorgung dieser unbedenklichen Abfälle sicherzustellen. Dieser Prozess hat begonnen, wird aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Gemäß § 78 der Strahlenschutzverordnung sind bis zur Inbetriebnahme einer Anlage des Bundes zur Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle aus Kernkraftwerken die abzuliefernden radioaktiven Abfälle von der Betreibergesellschaft des Kernkraftwerks zwischenzulagern. Die Kapazität der vorhandenen Lager in Schleswig-Holstein ist für die Aufnahme aller anfallenden Abfälle nicht ausreichend. Es muss daher im Zusammenhang mit dem Stilllegungsprozess zusätzliche Lagerkapazität geschaffen werden. So haben die Betreibergesellschaften der Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel jeweils den Bau eines Lagers für schwach- und mittelradioaktive Abfälle und Reststoffe auf ihrem Kraftwerksgelände beantragt.

Grundsätzlich ist der Beginn des Abbaus auch dann möglich, wenn sich noch Kernbrennstoff im Kernkraftwerk befindet. Das erfordert aber einen – ggf. deutlich – höheren Koordinationsaufwand. Den Anträgen der Vattenfall-Betreibergesellschaften ist jeweils zu entnehmen, dass die Abbauphase 1 mit Erlangung der Brennelementfreiheit begonnen werden soll. Dies bedeutet, dass noch einzelne Brennstäbe (Brennelemente bestehen aus Brennstäben) in der Anlage vorhanden sein können. Die Phase 2 des Abbaus hat dann die Kernbrennbrennstofffreiheit zur Voraussetzung; d.h. bis dahin sollen auch die restlichen Brennstäbe abtransportiert sein. In jeder Phase muss die Einhaltung der Schutzziele ("Unterkritikalität", "Begrenzung der Strahlenexposition", "Einschluss radioaktiver Stoffe") gewährleistet sein.

In der Stilllegungsgenehmigung werden Höchstwerte für Ableitungen (radioaktive Gase, Aerosole, Abwasser) vorgegeben. Die Ermittlung der Genehmigungswerte orientiert sich an den gesetzlichen Vorgaben, an den örtlichen Randbedingungen (Vorbelastungen) und an dem Stand von Wissenschaft und Technik. Die Einhaltung der Grenzwerte stellt sicher, dass die gesetzlichen Anforderungen der Strahlenschutzverordnung eingehalten und damit der Schutz von Mensch und Sachgütern gegeben ist.

Die Höchstwerte für die Ableitung von radioaktiven Gasen wurden für jedes der beiden Kernkraftwerte um Größenordnungen geringer als die für den Leistungsbetrieb beantragt; die für die Aerosole und für das Abwasser sind in den Anträgen im Wesentlichen unverändert übernommen worden. Das Minimierungsgebot der Strahlenschutzverordnung, zu dessen Einhaltung der Betreiber verpflichtet ist und welches im Rahmen der Atomaufsicht überwacht wird, gilt außerdem. Die Ableitungen werden im Übrigen messtechnisch erfasst.

Davon ist auszugehen. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu Stilllegung und Abbau ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung umfasst die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der bedeutsamen Auswirkungen des Vorhabens auf die gesamten Schutzgüter (Umweltbereiche). Die Ergebnisse werden bei der Entscheidung über die Genehmigung berücksichtigt. Aus den Ergebnissen können sich behördliche Auflagen zur Vermeidung von Auswirkungen auf die Schutzgüter ergeben.

Es ist bei jedem der beiden Kernkraftwerke mit einem mehrjährigen Prozess zu rechnen. Viel wird davon abhängen, wann die Betreibergesellschaft alle erforderlichen Genehmigungsunterlagen bei der Reaktorsicherheitsbehörde einreicht. Die Begutachtung von Stilllegung und Abbau der Kernkraftwerke Brunsbüttel bzw. Krümmel übertrug die Behörde auf der Grundlage EU-weiter Ausschreibungsverfahren jeweils einem Konsortium unter Führung der TÜV NORD EnSys GmbH & Co. KG.

Der Beginn von Abbaumaßnahmen setzt für die Kernkraftwerke Brunsbüttel und Krümmel voraus, dass keine Brennelemente mehr im Kernkraftwerk sind. So hat es die jeweilige Betreibergesellschaft beantragt.

Seit Juni 2017 befinden sich weder im Reaktordruckbehälter noch im Brennelement-Lagerbecken (Nasslager) des Kernkraftwerks Brunsbüttel Brennelemente. Die zuvor dort noch gelagerten 517 Brennelemente wurden zwischenzeitlich in CASTOR-Behälter geladen und in das Gebäude des Standort-Zwischenlagers zwecks dortiger Bereitstellung verbracht. Dort warten die CASTOR-Behälter die Genehmigungsentscheidung zum Standort-Zwischenlager ab, denn die aus dem Jahre 2003 stammende Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) für das Standortzwischenlager in Brunsbüttel ist im Jahre 2015 abschließend gerichtlich aufgehoben worden. Die Betreibergesellschaft hat im November 2015 eine neue Genehmigung beantragt. Wie lange das Genehmigungsverfahren des BfE dauern wird, lässt sich nicht absehen.

Im Laufe des Jahres 2017 sind ebenfalls aus dem Kernkraftwerk Krümmel sämtliche Brennelemente in CASTOR-Behälter eingeladen und in das Standort-Zwischenlager verbracht worden sind, so dass der Reaktordruckbehälter frei von Kernbrennstoff ist. Im Lagerbecken im Reaktorgebäude befinden sich noch insgesamt 144 Brennstäbe in Köchern. Es ist vorgesehen, diese Brennstäbe in einen gesonderten CASTOR-Behälter einzulagern. Das zugehörige atomrechtliche Genehmigungsverfahren ist noch beim Bundesamt für Entsorgungssicherheit anhängig.

Der Abbau kann erst dann erfolgen, wenn die in dem jeweiligen Standortzwischenlager aufbewahrten Brennelemente in ein Endlager überführt worden sind. Ein Endlager steht derzeit nicht zur Verfügung, für Auswahl und Errichtung ist der Bund zuständig. Eine andere Möglichkeit wäre dann gegeben, wenn die Anzahl der Standortzwischenlager in Deutschland deutlich reduziert würde (was die schleswig-holsteinische Atomaufsichtsbehörde befürwortet). Dann könnten einzelne Standortzwischenlager überflüssig werden.