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Lärmaktionsplanung

Staatskanzlei

Lärmaktionsplanung

Auf der Grundlage der Lärmkarten erfolgt die Lärmaktionsplanung der Städte und Gemeinden.

Die EU-Kommission hat Defizite bei der Aufstellung von Lärmaktionsplänen in Deutschland festgestellt und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet.

Insbesondere ist die EU-Kommission der Auffassung, dass die Verpflichtung zur Aufstellung von Aktionsplänen für alle Einheiten (Ballungsräume, Flughäfen, Straßen und Eisenbahnstrecken) besteht, für die strategische Lärmkarten ausgearbeitet werden müssen.

Ein Leitfaden gibt Empfehlungen für die Aufstellung der Aktionspläne in den Kommunen.

Titelbild "Leitfaden für die Aufstellung von Aktionsplänen zur Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie" © MELUR

Ein Leitfaden gibt Information zur Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie und einen schnellen Überblick über die damit verbundenen Aufgaben. Dazu werden die wichtigsten Grundlagen dargestellt, die wesentlichen Arbeitsschritte zur Aufstellung von Aktionsplänen erläutert und Beispiele sowie Empfehlungen für die Umsetzung gegeben. Auch werden Möglichkeiten genannt, unter Erfüllung des gesetzlichen Auftrags den Aufwand für die Aufstellung und die damit gegebenenfalls verbundenen Kosten für die Gemeinden gering zu halten.

Die Erarbeitung erfolgte im Jahr 2007 unter Mitwirkung von Vertretern der Verkehrsbehörden, des Gemeindetages und des Städteverbandes. In großen Teilen kann er noch als aktuell gewertet werden. Die zugehörige Internetseite wurde im September 2017 überarbeitet und enthält im Zweifelsfall die aktuellen Informationen.

Den Leitfaden zur Aufstellung von Aktionsplänen finden Sie hier:

Leitfaden für die Aufstellung von Aktionsplänen zur Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie (PDF 883KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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Vorüberlegungen

Um den zur Verfügung stehenden Zeitrahmen für die Aktionsplanung umfassend zu nutzen, sollten frühzeitig die notwendigen administrativen Vorbereitungen getroffen werden.

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Bewertung der Lärmsituation

Grundlage für den Lärmaktionsplan sind die Lärmkarten mit der Bestandsaufnahme der Lärmsituation an den Hauptverkehrswegen und in den Ballungsräumen.

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Einbeziehung anderer Planungen

Die Lärmaktionsplanung steht in Beziehung zu anderen Planungen wie der Bauleitplanung und der Verkehrsentwicklungsplanung..

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Zielsetzung

Nach der Bewertung der Lärmbelastungssituation im Gemeindegebiet und Berücksichtigung bestehender anderer Planungen kommt es in diesem Schritt darauf an, für die Erarbeitung des Aktionsplans konkrete Ziele, Strategien und Rahmenkonzepte zu erkennen.

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Entwurf des Aktionsplans

Ein Aktionsplan ist ein strategisches Planwerk, um Ziele, Strategien und Maßnahmen zur Lärmminderung und zum Schutz ruhiger Gebiete zu formulieren.

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Mitwirkung der Öffentlichkeit und Beteiligung der TöB

Nach § 47 d Abs.3 BImSchG ist die Öffentlichkeit zu Vorschlägen für Aktionspläne zu hören und ihr rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit zu geben, an der Ausarbeitung und Überprüfung der Lärmaktionspläne mitzuwirken. Gleiches gilt für die Beteiligung anderer Behörden und Institutionen, die sogenannten Träger öffentlicher Belange (TöB).

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Aufstellen des Aktionsplans

Der Lärmaktionsplan umfasst die Bewertungen der Lärmsituation, eine Darstellung der vorhandenen und geplanten Lärmminderungsmaßnahmen, eine Dokumentation der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie die weiteren im Anhang V der Umgebungslärmrichtlinie genannten Angaben.

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Überprüfung des Aktionsplans

Lärmaktionspläne werden bei bedeutsamen Entwicklungen für die Lärmsituation, ansonsten jedoch alle fünf Jahre überprüft und erforderlichenfalls überarbeitet (§ 47d Abs. 5 BImSchG). Es sind die Umsetzung und die Ergebnisse des Aktionsplans zu validieren.

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Umsetzung

Die im Aktionsplan festgeschriebenen Umsetzungsprozesse und Zuständigkeiten sind in der anschließenden Realisierungsphase weiter zu überprüfen. Dazu kann beispielsweise in regelmäßigen Abständen die Umsetzung der Maßnahmen (zeitlich und inhaltlich) geprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

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