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Aktuelles zum Planungsstand Fehmarnbelt

Staatskanzlei

Aktuelles zum Planungsstand Fehmarnbelt

Informationen rund um den Fehmarnbelttunnel

Das deutsch-dänische Großprojekt zum Bau einer Festen Fehmarnbeltquerung umfasst nicht nur den Tunnel zwischen der dänischen Insel Lolland und der deutschen Insel Fehmarn, sondern bedingt auch den entsprechenden Ausbau der Anbindungen für Straße und Schiene sowie eine zukunftsfähige und verkehrsgerechte Lösung für die Fehmarnsundquerung.

Geplante neue Autobahn- und Schienenanbindung in Puttgarden (Karte) Geplante neue Autobahn- und Schienenanbindung in Puttgarden (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Geplante neue Autobahn- und Schienenanbindung in Puttgarden (Karte) © Femern A/S

Der Fehmarnbelttunnel

Der rund 18 Kilometer lange Fehmarnbelttunnel wird aus einer vierspurigen Autobahn und einer zweigleisigen, elektrifizierten Bahnstrecke bestehen. Die neue Verbindung wird als Absenktunnel unter dem Meeresboden verlaufen.

Das Königreich Dänemark ist für die Planung, den Bau, die Finanzierung und den Betrieb der Festen Fehmarnbeltquerung sowie den Ausbau der dänischen Anbindung allein zuständig.

Die Planungen auf dänischer Seite

Das dänische Parlament hat am 28. April 2015 mit der Verabschiedung des Baugesetzes die Voraussetzung zum Bau des Tunnels auf dänischer Seite geschaffen. Die erwarteten Kosten werden mit rund 7,1 Milliarden Euro angegeben. Die im Projektbudget enthaltenen Reserven belaufen sich auf 1 Milliarde Euro.

Der Bau des Fehmarnbelttunnels hat am 30. Mai 2016 eine weitere wichtige Hürde genommen. Die dänische Projektgesellschaft Femern A/S hat vier Hauptbauverträge im Wert von 4 Milliarden Euro mit den für den Bau des Fehmarnbelttunnels ausgewählten internationalen Konsortien abgeschlossen. Am Bau werden mehrere deutsche Unternehmen beteiligt sein.

Die Projektgesellschaft Femern A/S hat bereits im Herbst 2019 mit den ersten Bauarbeiten auf dänischem Festland begonnen. Das dänische Parlament hatte zuvor für diesen Schritt grünes Licht gegeben.

Anfang 2021 werden die Verträge mit den Baukonsortien ausgelöst. Die Bauarbeiten können in allen Bereichen starten.

Die Planungen auf deutscher Seite

Am 18. Oktober 2013 haben die Vorhabenträger Femern A/S und der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH), Niederlassung Lübeck, die Planfeststellungsunterlagen für den deutschen Abschnitt der Festen Fehmarnbeltquerung an die Planfeststellungsbehörde übergeben.

Im Zuge des ersten Anhörungsverfahrens erfolgte die Planauslegung im Zeitraum vom 5. Mai bis 5. Juni 2014. Dabei gingen rund 3.100 Einwendungen und Stellungnahmen bei der zuständigen Behörde ein. Aufgrund der Bedeutung der Einwendungen führte dies zu einem Planänderungsverfahren.

1. Planänderungsverfahren mit erneuter Öffentlichkeitsbeteiligung

Im Rahmen des zweiten Anhörungsverfahrens gingen rund 12.600 Einwendungen und Stellungnahmen von Privatpersonen, Unternehmen, Verbänden sowie von Trägern öffentlicher Belange ein. Alle Einwendungen wurden durch den dänischen Vorhabenträger Femern A/S mit Hilfe von Fachexperten abgearbeitet. Die finalen Erwiderungen wurden am 28. April 2017 an die zuständige Anhörungsbehörde in Schleswig-Holstein übergeben.

Im Sommer 2017 fanden die Erörterungen mit den zuständigen Behörden (TÖB), den betroffenen Grundbesitzern und anderen Einwendern statt.

2. Planänderungsverfahren

Die Vorhabenträger Femern A/S und LBV.SH haben am 21. Dezember 2017 bei der Anhörungsbehörde einen weiteren Antrag auf Planänderung gestellt.
Die geänderten Planunterlagen wurden im Rahmen einer kleinen Beteiligung den Betroffenen zugestellt.

Planfeststellungsbeschluss am 31.01.2019:

Der Erlass des rund 1300 Seiten starken Planfeststellungsbeschlusses für den deutschen Abschnitt des knapp 18 km langen Tunnelbauwerks zwischen Puttgarden und Rødby erfolgte am 31.01.2019. Dies war ein wichtiger Meilenstein für das deutsch-dänische Großprojekt.

Planunterlagen

Der Planfeststellungsbeschluss inklusive aller Planunterlagen lag nach ortsüblicher Bekanntmachung an 13 Orten zur öffentlichen Einsichtnahme aus. Darüber hinaus sind die Planunterlagen auch über die Internetseiten des Amtes für Planfeststellung Verkehr (APV) digital einsehbar.

Sofortvollzug für einzelne Maßnahmen

Der Vorhabenträger hat für vereinzelte bauvorbereitende Maßnahmen auf Fehmarn (u. a. ein Amphibienzaun) einen Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses gestellt. Dem Antrag wurde seitens der Planfeststellungsbehörde am 12. April 2019 stattgegeben.

Die Landesregierung hat sich darauf verständigt, diejenigen vorbereitenden Teilmaßnahmen zu unterstützen, die nicht mit ungewollten Eingriffen in fremdes Eigentum und/oder mit nicht wieder rückgängig zu machenden Umwelteingriffen verbunden sind.

Zuständigkeit für die Sicherheit im Tunnel

Mit Urteil vom 14. September 2020 bestätigte das Landesverfassungsgericht in Schleswig die Aufgabenübertragung des abwehrenden Brandschutzes auf die Stadt Fehmarn. Die Zusage des Landes, die Stadt Fehmarn von den durch die Aufgabenübertragung entstehenden zusätzlichen Kosten freizuhalten, muss laut Urteil bis zum 30. September 2021 gesetzlich verankert werden.

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Gegen den Planfeststellungsbeschluss sind nach Ablauf der Klagefrist insgesamt acht Klagen beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig eingegangen.

Gegenstände der Klagen waren u. a. die Behauptung der Verletzung umweltrechtlicher Belange und die Überforderung der Stadt Fehmarn mit der künftigen Zuständigkeit für den Brandschutz im Tunnel. Der Forderung der Hinterlandkommunen nach zusätzlichem Lärmschutz konnte erfreulicherweise im Vergleichswege Rechnung getragen werden.

Die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht fand im Zeitraum vom 22. September bis 6. Oktober 2020 statt. Im Anschluss konnte noch vor Urteilsverkündung eine weitere Klage durch außergerichtliche Einigung erledigt werden.

Am 3. November 2020 wurden die Urteile zu den verbleibenden sechs Klagen bekannt gegeben. Alle Klagen wurden abgewiesen, das heißt das Vorhaben ist baureif.

Einbindung DEGES

Ende 2019 hat die DEGES per Dienstleistungsvertrag mit dem Land die Aufgaben des Vorhabenträgers für den deutschen Straßenteil der Fehmarnbeltquerung übernommen. Damit wurde der DEGES die Planung und Bauvorbereitung für den Schnittstellenbereich Straße übertragen (für den Tunnel ist weiterhin Femern A/S zuständig).

Nächste Schritte:

Nach Abweisung aller Klagen durch das BVerwG kann Femern A/S nun auch auf deutscher Seite mit dem Bau beginnen. Für die im Tunnelkorridor im Nachgang zum Planfeststellungsbeschluss gefundenen Riffe ist noch ein ergänzendes Verfahren durchzuführen.

Weitere Informationen des Vorhabenträgers Femern A/S finden Sie hier: Femern A/S

Anbindung Schiene

Die Deutsche Bahn AG (DB AG) plant eine zweigleisige, elektrifizierte, rund 88 Kilometer lange leistungsfähige Schienenanbindung zwischen Lübeck und Puttgarden.

Am 6. Mai 2014 wurde ein vom Land Schleswig-Holstein eingeleitetes Raumordnungsverfahren abgeschlossen, mit dem die raumverträglichste Trassenvariante für die Schienenanbindung von Bad Schwartau bis Puttgarden gefunden wurde. Ergebnis war die zweigleisige Neubaustrecke im Bereich der Bäderorte sowie die Umfahrung von Ortschaften im Nordosten des Streckenverlaufs.

Fahrender Zug auf der Strecke Richtung Fehmarn © W. Diederich / grafikfoto.de

Auf Basis dieses Ergebnisses setzte die DB AG die weiteren Planungen fort. Im Rahmen der Vorplanung hat die DB AG eine optimierte Trasse, die "Vorzugsvariante" entwickelt. In verschiedenen Vor-Ort-Terminen, insbesondere in den vier regionalen Arbeitsgruppen, den sogenannten "Runden Tischen" im Rahmen des Dialogforums, wurden die Pläne der Öffentlichkeit durch die DB AG detailliert vorgestellt und diskutiert. Darüber hinaus wurden in den Runden Tischen insbesondere die Themen Lärmschutz, Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen und Ausgestaltung der Haltepunkte mit der kommunalen Ebene und unter der Beteiligung der Bevölkerung erörtert. Mit Bezug auf den Bundestagsbeschluss vom 28. Januar 2016 (Drs 18/7365) zum übergesetzlichen Lärmschutz wurde nach intensivem Austausch zwischen der DB AG, den betroffenen Gemeinden und unter Beteiligung des Landes ein Akzeptanzpaket als Forderungskatalog an den Bund erarbeitet und vom Dialogforum verabschiedet. Dieser wurde anschließend dem Bundesverkehrsministerium übergeben.

Am 2. Juli 2020 beschloss der Deutsche Bundestag, dass im Zuge des Ausbaus der Schienenstrecke Lübeck bis Puttgarden Lärmschutz über das gesetzlich geforderte Maß hinaus genehmigt und finanziert wird. Mit 232,1 Millionen Euro werden an der Strecke wesentliche Maßnahmen aus dem Forderungskatalog der Region Ostholstein durchgeführt werden können, die über den Mindeststandard des Lärmschutzes hinausgehen. Dies gilt als Erfolg der frühen Beteiligung der Bevölkerung.

Für die insgesamt zehn Planfeststellungsabschnitte der Schienenanbindung werden durch die DBAG nacheinander die Planfeststellungsunterlagen beim Eisenbahnbundesamt (EBA) eingereicht und dort auf Vollständigkeit und Plausibilität geprüft. Nach einer gesetzlichen Anpassung führt für alle beim EBA bis Anfang Dezember 2020 eingereichten Unterlagen das Amt für Planfeststellung und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein die Anhörung durch. Für diejenigen danach eingereichten Abschnitte ist das EBA Planfeststellungs- und Anhörungsbehörde.

Der Planfeststellungsabschnitt 6 auf  Fehmarn (PFA 6) ist dabei am weitesten fortgeschritten. Nach erfolgter Beteiligung der Träger der öffentlicher Belange, der Behörden und der Öffentlichkeit steht im nächsten Schritt die Erörterung an.

Aktuelle Informationen der DB AG finden Sie unter
Schienenanbindung Fehmarnbeltquerung (DB) .

Anbindung Straße

Der LBV.SH hat den Ausbau der B 207 zwischen Heiligenhafen Ost und Puttgarden geplant. Die weitere Projektbegleitung wurde im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages Ende 2019 an die DEGES übertragen.

Die B 207 soll vierstreifig mit Standstreifen auf eine Länge von 16,3 km ausgebaut werden. Die im Streckenverlauf befindlichen Brückenbauwerke werden erneuert und die Anschlussstellen an die ausgebaute Bundesstraße angepasst. Durch den Ausbau der B 207 wird die Verkehrssicherheit durch Schaffung von besseren Überholmöglichkeiten erheblich gesteigert.

Planergänzungsverfahren

Der Planfeststellungsbeschluss wurde am 31. August 2015 erlassen und wird beklagt. Zwischenzeitlich hatte der LBV.SH als Vorhabenträger im Rahmen eines Planergänzungsverfahrens die Planunterlagen in Teilen überarbeitet und nach ortsüblicher Bekanntmachung im Sommer 2017 zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt.
Der Planergänzungsbeschluss wurde am 3. Mai 2018 erlassen. Gegen diesen Beschluss wurden keine weiteren Klagen eingereicht.

Die Planunterlagen sind über die Internetseiten des APV digital einsehbar.

Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht

Die Klageverfahren haben im 1. Quartal 2020 mit einer mündlichen Verhandlung zu den Klagen von der Gemeinde Großenbrode, der Stadt Fehmarn und einer Privatperson vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig (OVG) begonnen. Alle drei Klagen wurden vom OVG abgewiesen.

Es folgen die nächsten mündlichen Verhandlungen zu den übrigen vier Klagen. Diese sollten ursprünglich im Juni 2020 fortgesetzt werden. Aufgrund der bestehenden Corona-Beschränkungen wurden die Verhandlungen verschoben. Die noch ausstehenden mündlichen Verhandlungen sollten vom 16. bis 18. Februar 2021 stattfinden.

Nächste Schritte:

Der Ausgang der Klageverfahren ist für den weiteren Fortgang des Projektes entscheidend. Sobald der Planfeststellungsbeschluss Bestandskraft erlangt, kann mit dem Bau begonnen werden. Die Finanzierung wurde vom Bund als Baulastträger zugesagt, sobald Baurecht vorliegt.

Die Fehmarnsundquerung

Die Herausforderung: Die bestehende Fehmarnsundbrücke wird den künftigen Verkehrsbelastungen nach Fertigstellung der Festen Fehmarnbeltquerung nicht mehr gerecht. Im Sommer 2010 wurden Belastungstests durchgeführt. Diese zeigten, dass die Brücke mindestens ertüchtigt werden muss.

Die Brücke befindet sich im gemeinsamen Eigentum der DB AG und der Bundesstraßenverwaltung (LBV.SH), das heißt sie gehört dem Bund. Die DB AG ist federführend mit der Planung für ein Ersatzbauwerk beauftragt.

Nutzwertanalyse

Im Rahmen einer Nutzwertanalyse wurden verschiedene Möglichkeiten untersucht, wie eine leistungsfähige Querung des Fehmarnsunds zukünftig erfolgen könnte. Dabei mussten eine Vielzahl an Kriterien und Randbedingungen – so z. B. Kosten, Risiken beim Bau, Umweltrisiken, Auswirkungen auf Tourismus, Denkmalschutz, etc. – für verschiedene Varianten untersucht und bewertet werden.

Vorplanung

In einem mehrstufigen Variantenvergleich wurden fünf Wirkungsbereiche betrachtet und die Varianten qualitativ und quantitativ bewertet.
Nach umfangreichen Untersuchungen und Abwägung aller Aspekte ist die Entscheidung für den Bau des Absenktunnels und den Erhalt der Sundbrücke für den langsamen Verkehr, Fußgänger und Radfahrende gefallen. Sowohl das Landes- als auch das Bundesverkehrsministerium begrüßt diese Entscheidung und trägt sie mit.

Besonders hervorzuheben ist, dass mit dieser Variante die Wünsche der Region berücksichtigt wurden.

Nächste Schritte:

Nach der Vorplanung schließt sich die Entwurfsplanung für die Vorzugsvariante an, in der die Linie lage- und höhenmäßig konkretisiert wird. Neben der Darstellung technischer Details der Verkehrsanlage werden die umwelt- und naturschutzfachlichen Belange vertieft abgearbeitet. Unter anderem wird ein Landschaftspflegerischer Begleitplan mit Artenschutzbeitrag erarbeitet, Untersuchungen zur Entwässerung, zum Immissionsschutz und FFH-Verträglichkeitsprüfungen werden durchgeführt.

Auf Grundlage der Entwurfsplanung wird die Genehmigungsplanung aufgestellt und mit den für die öffentlich-rechtliche Beurteilung im Planfeststellungsverfahren erforderlichen Unterlagen ergänzt.

Instandsetzungsarbeiten an der bestehenden Brücke:

Die DB AG hat in den nächsten Jahren bis voraussichtlich 2025 umfassende Instandsetzungsmaßnahmen am Bestandsbauwerk geplant, z. B. an den Seilen oder am Korrosionsschutz der Stahlkonstruktion. Die Instandsetzungsarbeiten umfassen ein geschätztes Gesamtauftragsvolumen von ca. 30 Millionen Euro.

Kommunikation

Parallel zu Informationsveranstaltungen der Vorhabenträger wird im Rahmen des Dialogforums zur Festen Fehmarnbeltquerung über die Planungen des Ersatzbauwerkes der Fehmarnsundbrücke informiert.

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