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Aktuelles zum Planungsstand Fehmarnbelt

Staatskanzlei

Aktuelles zum Planungsstand Fehmarnbelt

Informationen rund um den Fehmarnbelttunnel

Das deutsch-dänische Großprojekt zum Bau einer Festen Fehmarnbeltquerung umfasst nicht nur den Tunnel zwischen der dänischen Insel Lolland und der deutschen Insel Fehmarn, sondern bedingt auch den entsprechenden Ausbau der Anbindungen für Straße und Schiene sowie eine zukunftsfähige und verkehrsgerechte Lösung für die Fehmarnsundquerung.

Geplante neue Autobahn- und Schienenanbindung in Puttgarden (Karte) Geplante neue Autobahn- und Schienenanbindung in Puttgarden (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Geplante neue Autobahn- und Schienenanbindung in Puttgarden (Karte) © Femern A/S

Der Fehmarnbelttunnel

Der rund 18 Kilometer lange Fehmarnbelttunnel wird aus einer vierspurigen Autobahn und einer zweigleisigen, elektrifizierten Bahnstrecke bestehen. Die neue Verbindung wird als Absenktunnel unter dem Meeresboden verlaufen.

Das Königreich Dänemark ist für die Planung, den Bau, die Finanzierung und den Betrieb der Festen Fehmarnbeltquerung sowie den Ausbau der dänischen Anbindung allein zuständig.

Die Planungen auf dänischer Seite

Das dänische Parlament hat am 28. April 2015 mit der Verabschiedung des Baugesetzes die Voraussetzung zum Bau des Tunnels auf dänischer Seite geschaffen. Die erwarteten Kosten werden mit rund 7,1 Milliarden Euro angegeben. Die im Projektbudget enthaltenen Reserven belaufen sich auf 1 Milliarde Euro.

Der Bau des Fehmarnbelttunnels hat am 30. Mai 2016 eine weitere wichtige Hürde genommen. Die dänische Projektgesellschaft Femern A/S hat vier Hauptbauverträge im Wert von 4 Milliarden Euro mit den für den Bau des Fehmarnbelttunnels ausgewählten internationalen Konsortien abgeschlossen. Am Bau werden mehrere deutsche Unternehmen beteiligt sein.

Die Projektgesellschaft Femern A/S hat bereits im Herbst 2019 mit den ersten Bauarbeiten auf dänischem Festland begonnen. Das dänische Parlament hatte zuvor für diesen Schritt grünes Licht gegeben.

Die Bauarbeiten auf deutscher Seite beginnen jedoch erst dann, wenn die deutsche Baugenehmigung, also der bestandskräftige Planfeststellungsbeschluss vorliegt.

Die Planungen auf deutscher Seite

Am 18. Oktober 2013 haben die Vorhabenträger Femern A/S und der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH), Niederlassung Lübeck, die Planfeststellungsunterlagen für den deutschen Abschnitt der Festen Fehmarnbeltquerung an die Planfeststellungsbehörde übergeben.

Im Zuge des ersten Anhörungsverfahrens erfolgte die Planauslegung im Zeitraum vom 5. Mai bis 5. Juni 2014. Dabei gingen rund 3.100 Einwendungen und Stellungnahmen bei der zuständigen Behörde ein. Aufgrund der Bedeutung der Einwendungen führte dies zu einem Planänderungsverfahren.

1. Planänderungsverfahren mit erneuter Öffentlichkeitsbeteiligung

Im Rahmen des zweiten Anhörungsverfahrens gingen rund 12.600 Einwendungen und Stellungnahmen von Privatpersonen, Unternehmen, Verbänden sowie von Trägern öffentlicher Belange ein. Alle Einwendungen wurden durch den dänischen Vorhabenträger Femern A/S mit Hilfe von Fachexperten abgearbeitet. Die finalen Erwiderungen wurden am 28. April 2017 an die zuständige Anhörungsbehörde in Schleswig-Holstein übergeben.

Im Sommer 2017 fanden die Erörterungen mit den zuständigen Behörden (TÖB), den betroffenen Grundbesitzern und anderen Einwendern statt.

2. Planänderungsverfahren

Die Vorhabenträger Femern AS und LBV.SH haben am 21. Dezember 2017 bei der Anhörungsbehörde einen Antrag auf Planänderung gestellt.
Die geänderten Planunterlagen wurden im Rahmen einer kleinen Beteiligung den Betroffenen zugestellt.

Planunterlagen

Der Planfeststellungsbeschluss inklusive aller Planunterlagen lag nach ortsüblicher Bekanntmachung an 13 Orten zur öffentlichen Einsichtnahme aus. Darüber hinaus sind die Planunterlagen im Internet auf www.planfeststellung.bob-sh.de einsehbar.

Planfeststellungsbeschluss am 31.01.2019:

Der Erlass des rund 1300 Seiten starken Planfeststellungsbeschlusses für den deutschen Abschnitt des knapp 18 km langen Tunnelbauwerks zwischen Puttgarden und Rødby erfolgte am 31.01.2019. Dies ist ein wichtiger Meilenstein für das deutsch-dänische Großprojekt.

Sofortvollzug für einzelne Maßnahmen

Die Landesregierung hat sich darauf verständigt, diejenigen vorbereitenden Teilmaßnahmen zu unterstützen, die nicht mit ungewollten Eingriffen in fremdes Eigentum und/oder mit nicht wieder rückgängig zu machenden Umwelteingriffen verbunden sind.

Der Vorhabenträger hat für vereinzelte bauvorbereitende Maßnahmen auf Fehmarn (u.a. ein Amphibienzaun) einen Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses gestellt. Dem Antrag wurde seitens der Planfeststellungsbehörde am 12. April 2019 stattgegeben.

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Gegen den Beschluss sind nach Ablauf der Klagefrist insgesamt 8 Klagen beim Bundesverwaltungsgereicht (BVerwG) in Leipzig eingegangen.

Gegenstände der Klagen sind u. a. die Behauptung der Verletzung umweltrechtlicher Belange, die Überforderung der Stadt Fehmarn mit der künftigen Zuständigkeit für den Brandschutz im Tunnel und die Forderung der Hinterlandkommunen nach zusätzlichem Lärmschutz.

Einbindung DEGES

Ende 2019 wurde die DEGES in das Projekt eingebunden. Sie soll den LBV.SH bei der Erfüllung seiner hoheitlichen Aufgaben unterstützen und sich im Hinblick auf den Aufgabenübergang auf die Autobahn GmbH im Jahr 2021 frühzeitig mit dem Projekt vertraut machen. Darüber hinaus wurden der DEGES bereits jetzt Planung und Bauvorbereitung für den Schnittstellenbereich Straße übertragen (für den Tunnel ist weiterhin Femern A/S zuständig).

Nächste Schritte:

Derzeit befinden wir uns noch im Klageerwiderungsverfahren. Anschließend erfolgt die Fortführung des Klageverfahrens durch die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Für die Verhandlung wurden zwei Wochen im folgenden Zeitraum angesetzt: 22.9.-8.10.2020.

Weitere Informationen des Vorhabenträgers Femern A/S finden Sie hier: Femern A/S

Anbindung Schiene

Die Deutsche Bahn AG (DB AG) plant eine zweigleisige, elektrifizierte, rund 88 Kilometer lange leistungsfähige Schienenanbindung zwischen Lübeck und Puttgarden.

Am 6. Mai 2014 wurde ein vom Land Schleswig-Holstein eingeleitetes Raumordnungsverfahren abgeschlossen, mit dem die raumverträglichste Trassenvariante für die Schienenanbindung von Bad Schwartau bis Puttgarden gefunden wurde. Ergebnis war die zweigleisige Neubaustrecke im Bereich der Bäderorte sowie die Umfahrung von Ortschaften im Nordosten des Streckenverlaufs.

Fahrender Zug auf der Strecke Richtung Fehmarn © W. Diederich / grafikfoto.de

Auf Basis dieses Ergebnisses setzte die DB AG die weiteren Planungen fort. Im Rahmen der Vorplanung hat die DB AG eine optimierte Trasse, die "Vorzugsvariante" entwickelt. In verschiedenen Vor-Ort-Terminen, insbesondere bei den "Runden Tischen" im Rahmen des Dialogforums, wurden die Pläne der Öffentlichkeit durch die DB AG detailliert vorgestellt. Darüber hinaus werden in regionalen Arbeitsgruppen insbesondere die Themen Lärmschutz, Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen und Ausgestaltung der Haltepunkte mit der kommunalen Ebene und unter der Beteiligung der Bevölkerung erörtert.

Für die einzelnen Abschnitte der Schienenanbindung wurden bis Anfang 2020  nacheinander die Planfeststellungsunterlagen beim Eisenbahnbundesamt (EBA) eingereicht und werden dort geprüft.

Nächste Schritte:

Das EBA prüft die eingereichten Unterlagen auf Plausibilität. Sollten sich daraus notwendige Anpassungen oder Ergänzungen ergeben, werden diese von der DB Netz AG in die Planunterlagen eingearbeitet. Anschließend übermittelt das EBA die Unterlagen an die zuständige Anhörungsbehörde, das Amt für Planfeststellung Verkehr des Landes Schleswig-Holstein (APV). In einem nächsten Schritt wird das APV die öffentliche Auslegung der Unterlagen veranlassen. Für den Planungsabschnitt 6 (Fehmarn) könnten die Unterlagen, sobald es die Corona-Situation erlaubt, nach entsprechender Ankündigung ausgelegt werden.

Aktuelle Informationen der DB AG finden Sie unter
Schienenanbindung Fehmarnbeltquerung (DB) .

Anbindung Straße

Der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) hat den Ausbau der B 207 zwischen Heiligenhafen Ost und Puttgarden geplant. Die weitere Projektbegleitung wurde im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages Ende 2019 an die DEGES übertragen.

Die B 207 soll vierstreifig mit Standstreifen auf eine Länge von 16,3 km ausgebaut werden. Die im Streckenverlauf befindlichen Brückenbauwerke werden erneuert und die Anschlussstellen an die ausgebaute Bundesstraße angepasst. Durch den Ausbau der B 207 wird die Verkehrssicherheit durch Schaffung von besseren Überholmöglichkeiten erheblich gesteigert.

Planergänzungsverfahren

Der Planfeststellungsbeschluss wurde am 31.08.2015 erlassen und wird beklagt. Zwischenzeitlich hatte der LBV.SH als Vorhabenträger im Rahmen eines Planergänzungsverfahrens die Planunterlagen in Teilen überarbeitet.
Wesentliche Inhalte der geänderten Unterlagen:

  • Ergänzung des Verkehrsgutachtens und
  • Überarbeitung und Aktualisierung des landschaftspflegerischen Begleitplans
  • Erstellung eines Fachbeitrages zur Wasserrahmenrichtlinie

Die geänderten Planunterlagen lagen nach ortsüblicher Bekanntmachung im Sommer 2017 zur öffentlichen Einsichtnahme aus. Der Planergänzungsbeschluss (PErgB) wurde am 3. Mai 2018 erlassen. Gegen diesen PErgB wurden keine weiteren Klagen eingereicht.

Die Planunterlagen sind über die Internetseiten des APV digital einsehbar.

Nächste Schritte:

Die Klageverfahren haben im 1. Quartal 2020 mit einer mündlichen Verhandlung zu den Klagen von Großenbrode, der Stadt Fehmarn und einer Privatperson vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig (OVG) begonnen. In den drei bislang verhandelten Fällen wurden die Klagen vom OVG abgewiesen. Die nächsten Verhandlungen zu den übrigen vier Klagen sind bislang für Juni 2020 anberaumt.

Sobald der Planfeststellungsbeschluss Bestandskraft erlangt, kann mit dem Bau begonnen werden.

Die Finanzierung wurde vom Bund als Baulastträger zugesagt, sofern Baurecht vorliegt. Die Gesamtinvestitionssumme (Bau und Grunderwerb) beläuft sich derzeit auf ca.109 Millionen Euro. Im Rahmen der noch anstehenden Überarbeitung der Ausführungsplanung erfolgt auch eine Kostenfortschreibung.

Die Fehmarnsundquerung

Die Herausforderung: Die bestehende Fehmarnsundbrücke wird den künftigen Verkehrsbelastungen nach Fertigstellung der Festen Fehmarnbeltquerung nicht mehr gerecht. Im Sommer 2010 wurden Belastungstests durchgeführt. Diese zeigten, dass die Brücke mindestens ertüchtigt werden muss.

Die Brücke befindet sich im gemeinsamen Eigentum der Deutschen Bahn AG (DB AG) und der Bundesstraßenverwaltung (LBV.SH), das heißt sie gehört dem Bund. Die DB AG ist federführend mit der Planung für ein Ersatzbauwerk beauftragt.

Nutzwertanalyse

Im Rahmen einer Nutzwertanalyse wurden verschiedene Möglichkeiten untersucht, wie eine leistungsfähige Querung des Fehmarnsunds zukünftig erfolgen könnte. Dabei mussten eine Vielzahl an Kriterien und Randbedingungen – so z. B. Kosten, Risiken beim Bau, Umweltrisiken, Auswirkungen auf Tourismus, Denkmalschutz, etc. – für verschiedene Varianten untersucht und bewertet werden.

Vorplanung

Im Ergebnis wurden die folgenden Vorplanungsvarianten festgelegt:

  • Planungspaket 1: Neubau eines kombinierten Bauwerks für Schiene und Straße (zweigleisig/vierspurig)
  • Planungspaket 2: Neubau zweier getrennter Bauwerke (zweigleisig/vierspurig)
  • Planungspaket 3: Neubau eines kombinierten Absenktunnels (zweigleisig/vierspurig)
  • Planungspaket 4: Neubau eines Bohrtunnels mit mindestens vier Röhren (zweigleisig/vierspurig)

Bei den vorgenannten Planungspaketen 1 bis 4 wurde neben der reinen Neubauplanung einschließlich Rückbau des Bestandsbauwerkes auch die Möglichkeit untersucht, das Bestandsbauwerk für eine Richtungsfahrbahn des Straßenverkehrs weiter zu nutzen. Die Festlegung, neben dem Neubau auch den Erhalt des Bestandsbauwerkes zu untersuchen, erfolgte nachträglich und auf Drängen des Bundesrechnungshofes und des Rechnungsprüfungsausschusses des Bundes. Hieraus ergab sich zusätzlich ein weiteres Planungspaket:

  • Planungspaket 5: Ertüchtigung des Bestandsbauwerkes als Voraussetzung für die Weiternutzung der alten Fehmarnsundbrücke

In einem mehrstufigen Variantenvergleich wurden fünf Wirkungsbereiche betrachtet und die Varianten qualitativ und quantitativ bewertet.
Nach umfangreichen Untersuchungen und Abwägung aller Aspekte ist die Entscheidung für den Bau des Absenktunnels und den Erhalt der Sundbrücke gefallen. Sowohl das Landes- als auch das Bundesverkehrsministerium begrüßt und trägt diese Entscheidung mit.

Besonders hervorzuheben ist, dass mit dieser Variante die Wünsche der Region berücksichtigt wurden.

Nächste Schritte:

Nach der Vorplanung schließt sich die Entwurfsplanung für die Vorzugsvariante an, in der die Linie lage- und höhenmäßig konkretisiert wird. Neben der Darstellung technischer Details der Verkehrsanlage werden die umwelt- und naturschutzfachlichen Belange vertieft abgearbeitet. Unter anderem wird ein Landschaftspflegerischer Begleitplan mit Artenschutzbeitrag erarbeitet, Untersuchungen zur Entwässerung, zum Immissionsschutz und FFH-Verträglichkeitsprüfungen werden durchgeführt.

Auf Grundlage der Entwurfsplanung wird die Genehmigungsplanung aufgestellt und mit den für die öffentlich-rechtliche Beurteilung im Planfeststellungsverfahren erforderlichen Unterlagen ergänzt.

Instandsetzungsarbeiten an der bestehenden Brücke:

Die DB AG hat in den nächsten Jahren bis voraussichtlich 2022 umfassende Instandsetzungsmaßnahmen am Bestandsbauwerk geplant, z. B. an den Seilen oder am Korrosionsschutz der Stahlkonstruktion. Die Instandsetzungsarbeiten umfassen ein geschätztes Gesamtauftragsvolumen von 11 Mio. Euro.

Kommunikation

Parallel zu Informationsveranstaltungen der Vorhabenträger wird im Rahmen des Dialogforums zur Festen Fehmarnbeltquerung über die Planungen des Ersatzbauwerkes der Fehmarnsundbrücke informiert.

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