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Härtefallkommission

© M. Staudt / grafikfoto.de

Die Landesregierung hat mit Wirkung vom 01. Januar 2005 eine Härtefallkommission nach § 23a Aufenthaltsgesetz eingerichtet. Sie ist an die Stelle einer bereits seit Oktober 1996 arbeitenden Härtefallkommission getreten, die auf der Grundlage eines Landtagsbeschlusses eingerichtet wurde und als behördenunabhängiges Beratungsgremium tätig war.

Die Härtefallkommission kann in ausländerrechtlichen Einzelfällen Härtefallersuchen an das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein richten.

Stellen die Kommissionsmitglieder fest, dass dringende humanitäre oder persönliche Gründe den weiteren Aufenthalt des oder der vollziehbar ausreisepflichtigen Betroffenen im Bundesgebiet rechtfertigen, kann die Kommission ein Härtefallersuchen an das Ministerium für Inneres, ländliche Räume und Integration des Landes Schleswig-Holstein richten. Durch ein Härtefallersuchen erhält das Innenministerium als oberste Landesbehörde die Möglichkeit, gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde anzuordnen, abweichend von den im Aufenthaltsgesetz geregelten Erteilungs- und Verlängerungsvoraussetzungen, Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen.

Rechtliche Grundlagen für die Einrichtung und Arbeit der Härtefallkommission sind neben § 23a Aufenthaltsgesetz die §§ 10 bis 17 der Landesverordnung zur Regelung von Aufgaben und Zuständigkeiten der Ausländerbehörden und bei der Aufnahme von Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern sowie ausländischen Flüchtlingen und zur Einrichtung und dem Verfahren einer Härtefallkommission (Ausländer- und Aufnahmeverordnung – AuslAufnVO). Daneben haben die Kommissionsmitglieder noch Verfahrensgrundsätze beschlossen.

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Zusammensetzung

Informationen und Rechtsgrundlagen

Einzelheiten zur Arbeit der Härtefallkommission und zu Verfahrensfragen können den hier hinterlegten Materialien entnommen werden.

Kontakt

Geschäftsstelle der Härtefallkommission des Landes Schleswig-Holstein

Düsternbrooker Weg 92
24105 Kiel

Geschäftsstelle der Härtefallkommission
Jörg Seiffert
Telefon: 0431 988-3277

Regina Reger
Telefon: 0431 988-3280
Fax: 0431 988-614-3280

Anke Lorenzen
Telefon: 0431 988-3289

Erreichbarkeit

Die Geschäftsstelle ist täglich wie folgt erreichbar:

Montag und Freitag vormittags
Dienstag bis Donnerstag ganztägig

Postanschrift

Härtefallkommission beim Ministerium für
Inneres, ländliche Räume und Integration
des Landes Schleswig-Holstein
Geschäftsstelle
Postfach 7125
24171 Kiel

Weitere Informationen

هر سال عدّه زیادی مردم از کشورهای مختلف به آلمان فدرال می‌‌آیند. ایالت شلزویگ - هلشتین، حدود ۳،۳ میلیون نفر

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Каждый год в Федеративную Республику Германию прибывают люди из всех стран мира.

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