Landesportal Schleswig-Holstein

Diese Webseite verwendet Cookies und das Webanalyse-Tool Piwik. Wenn Sie durch unsere Seiten surfen, erklären Sie sich hiermit einverstanden. Eine Widerspruchsmöglichkeit gibt es hier.

Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung

Portraitfoto Dr. Robert Habeck
Dr. Robert Habeck

Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung

© M. Staudt / grafikfoto.de

Kernkraftwerk Brunsbüttel: Erörterungstermin beendet – Hinweise werden im Laufe des weiteren Genehmigungsverfahrens geprüft

Datum 08.07.2015

BRUNSBÜTTEL. Der Erörterungstermin zu Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel ist gestern (7. Juli 2015) Abend ordnungsgemäß zu Ende gegangen. Zwei Tage lang hatte die Genehmigungsbehörde (Energiewendeministerium) Bedenken von Einwendern gegen Stilllegung und Abbau und gegen den auf dem Betriebsgelände geplanten Bau einer zusätzlichen Lagerhalle für schwach- und mittelradioaktive Abfälle mit der Betreibergesellschaft Vattenfall intensiv erörtert. Rund 260 unterschiedliche Einwendungen wurden dabei betrachtet.

Im Kern ging es um Fragen wie die Vollständigkeit der Unterlagen für das Genehmigungsverfahren, die Sorge vor radiologischen Auswirkungen auf die Gesundheit beim Umgang mit den beim Rückbau anfallenden Abfällen und Reststoffen und um das dazu notwendige Freigabeverfahren.

Den zweiten Tag der Erörterung dominierte das Thema Strahlenschutz. Die Einwender trugen vor, es reiche keineswegs aus, dass die Betreibergesellschaft bei ihren Vorhaben die Grenzwerte der Strahlenschutzverordnung einhalte. Diese Grenzwerte müssten vielmehr deutlich unterschritten werden. Die Genehmigungsbehörde verwies auf das gesetzlich verankerte Strahlenminimierungsgebot. Die Behörde betonte, sie werde die Genehmigungsanträge der Betreibergesellschaft nicht automatisch in ihre Entscheidungen übernehmen. Zudem werde sie sich nicht von Kostengesichtspunkten leiten lassen.

In der letzten Stunde der Erörterung hatten die verbliebenen fünf Einwender den Termin vorzeitig verlassen. Zuvor war ihr Antrag abgelehnt worden, die Erörterung abzubrechen und zu wiederholen, nachdem detailliertere schriftliche Darstellungen zu den Vorhaben vorliegen würden. Bereits am Tage zuvor hatten die Einwender bemängelt, die bisherigen Unterlagen reichten nicht aus, etwaige Auswirkungen auf die Gesundheit der Anwohner zu beurteilen. Trotz des vorzeitigen Auszuges bedankten sich die Einwender für die faire Verhandlungsführung und die angenehme Atmosphäre.

"Es waren zwei sehr konstruktive Tage, bei denen es – wie zu erwarten – auch inhaltliche Kontroversen gab. Genau dazu ist ein Erörterungsverfahren ja da – dass Kritik und Sorgen geäußert und erläutert werden können. Wir brauchen und wollen ja gerade möglichst viele Hinweise, um sie im späteren Genehmigungsbescheid soweit wie möglich berücksichtigen zu können. Wir werden die Ergebnisse der Erörterung daher jetzt gemeinsam mit Sachverständigen auswerten und der Betreibergesellschaft gegebenenfalls noch Hausaufgaben für den Genehmigungsantrag mitgeben", sagte der Leiter der schleswig-holsteinischen Atomaufsicht, Dr. Dr. Jan Backmann, der die Verhandlung geleitet hatte.

Er bedauerte, dass die Einwender nicht mehr bis zum Schluss an dem Termin teilgenommen hatten. Die detaillierte Erörterung habe gezeigt, dass die von der Betreibergesellschaft vorgelegten Unterlagen durchaus reichhaltigen Diskussionsstoff geliefert hatten. Der Zweck der Erörterung sei damit vollauf erreicht worden. Es sei der Behörde wichtig gewesen, die Bevölkerung so früh wie möglich zu beteiligen, damit berechtigte Bedenken und Anregungen frühzeitig berücksichtigt werden können. Detaillierte Unterlagen abzuwarten, hätte bedeutet, dass die Öffentlichkeit erst zu einem Zeitpunkt einbezogen worden wäre, in dem das Genehmigungsverfahren schon weit fortgeschritten gewesen wäre.

Energiewende- und Umweltminister Robert Habeck erklärte: "Dass der Termin so ablief, ist durchaus besonders und ich danke Einwendern, Vorhabenträger und der Verhandlungsleitung sehr für den großen Einsatz, das bestmöglichste Rückbaukonzept zu erstellen. Dass die verbliebenen Einwender kurz vor Schluss die Veranstaltung verließen, finde ich bedauerlich. Wir werden aber weiterhin die Türen offen halten.".

Insgesamt nahmen 30 Einwender und Sachbeistände sowie zahlreiche Zuschauer teil. Knapp 900 Personen hatten im Vorfeld schriftliche Einwendungen erhoben.

Den Antrag auf Stilllegung und Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel hatte die Betreibergesellschaft Vattenfall Ende 2012 gestellt. Die Genehmigungsbehörde strebt an, 2017 über den Antrag zu entscheiden. Bei erfolgter Genehmigung dürfte der Rückbau und Abriss des Kernkraftwerks dann noch ungefähr 15 Jahre dauern.


Die Anträge sowie weitere Information zu Stilllegung und Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel finden Sie hier: http://www.schleswig-holstein.de/DE/Themen/A/atomausstieg.html

Verantwortlich für diesen Pressetext:

Nicola Kabel | Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume | Mercatorstr. 3, 24106 Kiel | Telefon 0431 988-7201 | Telefax 0431 988-7137 | E-Mail: pressestelle@melund.landsh.de
Presseinformationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter http://www.schleswig-holstein.de |

 

Alle Medien-Informationen direkt erhalten?

RSS Abonnieren Sie hier unseren Newsfeed.