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Der Ministerpräsident - Staatskanzlei

Portraitfoto Daniel Günther
Daniel Günther

Ministerpräsident - Staatskanzlei

© M. Staudt / grafikfoto.de

Regierungserklärung von Ministerpräsident Daniel Günther im Schleswig-Holsteinischen Landtag

Kiel, 29.06.2017

Es gilt das gesprochene Wort!

Anrede,
ich beglückwünsche alle neu- und wiedergewählten Parlamentarier sehr herzlich. Im Landtag Politik für die Menschen machen zu dürfen, das ist eine große Ehre. Ich je-denfalls empfinde es so.
Wir sind nah dran an den Menschen und wollen bürgernahe Politik machen. Gleichzeitig gestalten wir Deutschland im föderalen Miteinander. Die gestiegene Wahlbeteiligung zeigt: Die Leute interessieren sich für Landespolitik. Die Wählerinnen und Wähler haben Erwartungen an uns. Und Ansprüche.
Für mich erwächst daraus die Pflicht, hier in diesem Hohen Haus respektvoll und fair miteinander umzugehen. Der gestrige Tag hat gezeigt: Wir können das.
Die Verdienste der Vorgängerregierung: Sie werden bleiben.
Und ich gebe auch zu: Ich habe großen Respekt vor meinem neuen Amt. Ich trete es mit Demut an. Aber zugleich mit großer Freude. Denn das Bündnis aus CDU, GRÜNEN und FDP ist eine Koalition der Möglich-Macher. Eine Koalition der Brückenbauer. Eine Koalition derer, die über den eigenen Schatten springen.
Die sich Verantwortung trauen. Die in diesem für alle neuen Bündnis eine Chance sehen: Für mehr Dynamik im Land, für Wirtschaft und Umwelt im Einklang, für Menschlichkeit. Für Schleswig-Holstein.
Das war am Tag nach dem 7. Mai für viele so nicht vorstellbar. Und niemand von uns hat es sich einfach gemacht.
Doch die intensiven Verhandlungen haben sich gelohnt. Nicht der kleinste gemeinsame Nenner kam heraus. Aus den Schnittmengen unserer unterschiedlichen Vorstellungen haben wir ein echtes gemeinsames Projekt entwickelt.
Genau dazu haben uns die Wählerinnen und Wähler aufgefordert.
Und jetzt wollen wir gemeinsam das Beste für Schleswig-Holsteins Zukunft erreichen. Denn wir haben große Herausforderungen zu bewältigen.
Wir haben in der Sache hart miteinander gerungen. Und uns auf viele gemeinsame Ziele verständigt. Pläne, mit denen wir Schleswig-Holstein gerecht, ökologisch und dynamisch gestalten werden. Und auch für die politischen Fragen, die uns trennen, haben wir klare und verbindliche Vereinbarungen getroffen.

Von unserer Partnerschaft soll – gerade, weil sie etwas Neues ist – ein Signal ausge-hen: Politik ist Bewegung. Politik heißt Gestalten. Wir zeigen gemeinsam: Wer wirklich will, kann

  • Trennendes überwinden,
  • sich auf Ungewohntes einlassen,
  • und Zusammenhänge neu denken.

Gerungen haben wir auch im Wahlkampf miteinander. Auch hier im Parlament. Das muss auch so sein. Dieser Wettstreit der Argumente ist das Wesen der Demokratie.
Ich freue mich auf diese Debatten und sage das mit Blick auf SPD und SSW.
Wir sind jetzt in unterschiedlichen Rollen als vor der Wahl. Ich möchte die Debatten im gegenseitigen Respekt führen. Ideen werden nicht dadurch klug, dass sie aus Regierungs- oder Oppositionsfraktionen geboren werden. Vielleicht kann dieser Wettstreit Regierungshandeln auch klüger machen.
Wer nicht auf ausgetretenen Pfaden ans Ziel kommt, muss sein politisches Navi auf eine andere Route ausrichten. Der muss neue Wege suchen. Der muss Brücken bauen und Wagnisse eingehen.

Wer wirklich will, traut sich Verantwortung.
Bürgersinn, Freiheit und Demokratie sind dabei der Werte-Kompass, den wir Christ-demokraten, Grüne und Freie Demokraten gemeinsam haben. Diese Werte verbinden und leiten uns.
Sie sind eine gute Basis. Auf der wir jetzt die notwendige Modernisierung unseres Landes entschlossen angehen. Schleswig-Holstein braucht noch mehr Tempo. Um das Land voranzubringen. Um unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern und unsere Ressourcen zu schonen.
Schleswig-Holstein soll ein Land sein, in dem die Menschen gerne leben und arbeiten. Weltoffen, tolerant und demokratisch. Dafür haben wir uns viel vorgenommen.

Ich will mit diesem Bündnis: Verbesserungen in Bildung, in Sicherheit, in Infrastruktur, in Umweltschutz und Energiewende, in Gesundheit und Verkehr.
Für eine dynamischere Entwicklung.
Meine Koalition eröffnet Schleswig-Holstein die Chance darauf. Die werden wir nutzen.
In vielen Bereichen müssen und wollen wir kräftig Tempo machen. Bei der Sanierung unserer Infrastruktur wollen wir richtig vorankommen. Dafür krempeln wir jetzt die Ärmel auf!

Zentrale Projekte

Investitionen, Verkehr, Soziales


Das heißt im Klartext: Wir müssen auch mehr investieren!
Kluge Investitionen sind das A und O unserer Politik. Nicht alles lässt sich mit Geld lösen. Und das kann sich ein Land wie Schleswig-Holstein auch gar nicht leisten. Deshalb kommt es darauf an, an den richtigen Stellen zu investieren.

Gut 500 Millionen Euro mehr werden wir in dieser Legislaturperiode in unser Land geben. Und damit die Investitions-Quote auf ein höheres Niveau heben.

Wir haben konkret verabredet, wie wir das Gros dieser Mittel einsetzen:

  • 100 Millionen Euro gehen in unsere Hochschulen.
  • 50 Millionen in den Schulbau.
  • Ebenso viel jeweils in die digitale Infrastruktur und in unsere Krankenhäuser.
  • 120 zusätzliche Millionen investieren wir in das Straßennetz. Mit weiteren 40 Millionen stocken wir die Mittel für den öffentlichen Nahverkehr auf.

Den Sanierungsstau werden wir damit effektiv abbauen. Auch, weil wir endlich das Geld investieren, das dafür in einigen Ressorts gewissermaßen auf der hohen Kante liegt.

Meine Damen und Herren,
der Ausbau der Verkehrs-Infrastruktur wird ein Schwerpunkt sein. Denn auch Elektro-Autos, Fahrräder und Busse fahren auf Straßen und Wegen. 40 Millionen Euro zusätzlich sind für den ÖPNV, je 10 Millionen für E-Mobilität und den Ausbau der Radwege. Mit den zusätzlichen 120 Millionen Euro kommen wir endlich auf die erforderlichen 90 Millionen, die unsere Landesstraßen Jahr für Jahr brauchen.
Dazu werden wir mehr Planer einstellen, damit wir die Herausforderungen auch stemmen können. Und alle zur Verfügung stehenden Bundesmittel wollen wir komplett nutzen, um den Bundesverkehrswegeplan umzusetzen.

Zur Infrastruktur in einer älter werdenden Gesellschaft gehören auch gute und verlässliche Gesundheits- und Pflegestrukturen.
Wir tun etwas für die soziale Infrastruktur. Für bezahlbaren Wohnraum. Für Solidarität und Teilhabe. Ein besonderes Augenmerk liegt in dieser Wahlperiode auf der Integration von Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt.

Meine Damen und Herren,
wir nutzen die gute Finanzlage, um das Leben der Menschen in Schleswig-Holstein zu verbessern. Um unser Land zukunftsfähig zu machen. Und wettbewerbsfähig. Wir investieren unter der Prämisse: Wir geben nicht mehr aus, als wir einnehmen. Deshalb behalten wir die Steuerentwicklung und die Situation bei der HSH genau im Blick.
Wir wollen ausgeglichene Haushalte und Schulden abbauen. Wenn wir Haushalts-überschüsse haben, dann nutzen wir sie zum Schuldenabbau, zur Sanierung der Infrastruktur und für den Versorgungsfonds.
Wir wissen nicht, wie die Konjunktur läuft und ob wir in den kommenden Jahren tat-sächlich überall mehr machen können. Wir werden daher Haushalte so gestalten, dass wir unsere Schwerpunkte finanzieren können – auch wenn wir ohne Überschüsse auskommen müssen.

Kita-Finanzierung und Kita-Qualität

Meine Damen und Herren,
eines unserer Leitprojekte wird sein: Die neue Kita-Finanzierung. Gekoppelt mit mehr Kita-Qualität. Wie oft ich vor der Landtagswahl darauf angesprochen wurde!
Von Menschen, die gesagt haben: Die Kita-Beiträge in Schleswig-Holstein sind eine echte Belastung für uns als Familie. Und auch Kommunen werden erdrückt, von den stetig steigenden Kita-Ausgaben. Das weiß jeder hier im Parlament. Auch in der Op-position, deshalb haben Sie ja auch den Letter-of-Intent mit den Kommunen ausge-handelt.
Wir werden es nicht bei dieser Absichtsklärung belassen. Wir werden Kommunen und Eltern entlasten. Damit Schleswig-Holstein das familienfreundlichste deutsche Land wird.
Das Land sieht sich hier in der Pflicht. Und geht stärker in die Verantwortung. In dieser Legislatur werden wir den Zuschuss des Landes für Betriebskosten um 50 Millionen Euro aufstocken. Noch einmal 50 Millionen werden wir bereitstellen, um Eltern finanziell zu entlasten. Um den Wegfall des Kita-Geldes auszugleichen.
Mit den Kommunen werden wir die Kita-Finanzierung so aufstellen, dass die nötigen Anreize und entstehende Mehrkosten berücksichtigt sind.
Wir haben den Mut für eine umfassende Reform der Kita-Finanzierung. Sie ist überfällig. Und sie ist kein Selbstgänger. Deshalb werden wir sie zusammen erarbeiten: Mit den Kommunen, den Kita-Trägern und den Elternvertretungen.
Ich bin sicher: Mit diesen Partnern werden wir etwas Gutes hinbekommen für flexiblere und qualitativ hochwertige Kitas in Schleswig-Holstein.
Wir sehen uns im Wort und werden uns nicht wegducken: Allein für die Qualität früh-kindlicher Bildung werden wir zusätzliche 70 Millionen ausgeben. Für mehr und gutes Personal. Für variablere Betreuungszeiten. Kurzum: Für eine frühkindliche Bildung, die allen Kindern den bestmöglichen Start in ihr Leben verspricht. Und die den Vätern und Müttern hilft, im Beruf zu bleiben.

Schulen, Hochschulen und berufliche Bildung

Meine Damen und Herren,
daran sehen Sie schon: Ein Investitions-Schwerpunkt dieser Landesregierung wird die Bildung sein. Lernen, studieren, forschen und lehren: Das soll bei uns im Norden attraktiver werden. Wir wollen mehr Freiräume für Schulen und Hochschulen. Sie sollen sich entwickeln können. Mit zusätzlichen Mitteln werden wir das erleichtern.
Wir wollen unsere Hochschulen in die Lage versetzen, auch weiterhin die besten und klügsten Köpfe nach Schleswig-Holstein zu locken.

Wir wollen, dass unsere Hochschulen junge Leute auf eine immer komplexere Welt vorbereiten. Um ihr Wissen dann bei uns in Schleswig-Holstein anzuwenden. Als Lehrerinnen, als Forscherinnen, als Ingenieurinnen, als Ärztinnen.

Ein Wissenschaftsstandort, an dem die Menschen gerne leben und arbeiten ist gut für unsere Unternehmen, für unseren Haushalt, für unsere Sozialsysteme. Ist gut für das gesamte Land. Über die nächsten fünf Jahre planen wir deshalb etwa 100 Millionen Euro mehr ein für unsere Hochschulen. Für die Sanierung von Gebäuden. Mehr gibt es auch für die Grundfinanzierung. Denn alle hier wissen: Unsere Unis sind noch immer unterfinanziert.

Mehr Mittel auch für die exzellente Hochschulmedizin und für die Ausbildung dringend benötigter Ingenieure. Denn wer Straßen und Infrastruktur zügiger planen und sanieren will, der muss auch die Leute dafür haben. Wir wollen das. Darum setzen wir hier Zeichen.

Das gilt auch für unsere Schulen im Land. Wir wollen eine bessere Unterrichtsversor-gung an allen Schulen. Und das in besseren Schulen: 50 Millionen Euro mehr planen wir für den Bau und die Modernisierung von Schulgebäuden ein. Hier werden wir gemeinsam mit den Kommunen sanieren.

Schließlich wollen wir, dass unsere Schulen modernen Ansprüchen genügen. Dass Schüler nicht mehr über undichte Dächer oder zugige Fenster klagen müssen.

Damit wir 100 Prozent Unterrichtsversorgung bis 2022 erreichen, werden wir die dafür notwendigen Stellen im System bereitstellen. Mehr Unterricht: Das bedeutet mehr Bildungsgerechtigkeit. Und genauso Entlastung für Lehrerinnen und Lehrer.

Auch darum geht es uns: Denn die brauchen die Kraft und Gesundheit, um gemein-sam mit Schülern und Eltern gute Schule zu gestalten. Wo Schüler und Schülerinnen Leistung erbringen wollen und können.
Unsere Verantwortung als Land ist es, den künftigen Lehrern das Rüstzeug dafür mitzugeben. In Kiel den angehenden Gymnasial-Lehrkräften. In Flensburg Grund- und Gemeinschaftsschul-Lehrer. Auch dort auf Sek-II-Niveau.

Die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren bereiten wir jetzt vor. Damit die Gymnasi-en vom Schuljahreswechsel in 2019 an flächendeckend auf das G9-Abitur umstellen können. Sofern sie es denn wollen: Die Gymnasien haben einmalig die Chance, bei ihrem bisherigen G8- oder Y-Modell zu bleiben. Wenn die Schulkonferenz das mit Dreiviertel-Mehrheit beschließt.

Außerdem kommen wir dem Elternwillen nach, wie bei den Notenzeugnissen oder der Rückkehr zur Schreibschrift.

Ähnliches bei der Inklusion. Lehrer und Eltern fühlen sich häufig alleine gelassen. Wir müssen und werden das Angebot besser an die Bedürfnisse anpassen. Für eine gute Inklusion sind darum bis 2024 jährlich 70 neue Lehrerstellen für Sonderpädagogen geplant. Bestehende Förderzentren werden wir außerdem erhalten.

Alles andere als ein bildungspolitisches Stiefkind wird die Berufliche Bildung sein. Sie ist eine tragende Säule unseres Bildungssystems. Bis zur Mitte dieser Legislaturperiode werden wir ein Schleswig-Holsteinisches Institut für Berufliche Bildung (SHIBB) einrichten.
Das Angebot von DaZ-Klassen muss auch im Berufsschulbereich weiter an die Nachfrage angepasst werden. Denn hier entscheidet sich, ob Integration gelingt. Und bei der Bedeutung von erfolgreicher Integration sind wir uns mit der Vorgängerregierung einig.
Die duale Ausbildung werden wir insgesamt stärken. Mit einer Reihe an Maßnahmen. Damit Ausbildung attraktiv wird. Damit jeder Jugendliche eine Chance auf eine Ausbildung hat. Und damit uns beim Übergang zwischen Schule und Beruf niemand verloren geht.

Ökologie und (Land-)Wirtschaft

Meine Damen und Herren,
unser Land werden wir wirtschaftlich wie ökologisch stark machen. Ökologische Ver-antwortung und wirtschaftliche Vernunft werden wir verbinden.
In der Landwirtschaftspolitik sind wir überzeugt: Eine nachhaltige, umweltschonende, tiergerechte sowie wirtschaftlich erfolgreiche Landwirtschaft gehen zusammen. Dazu werden wir unseren Beitrag leisten. Konventionelle und ökologische Betriebe sollen gleichermaßen eine faire Chance am Markt haben.
Wir sind in allen Wirtschaftsbereichen eine Koalition für Innovation und Fortschritt. Für Klimaschutz mit Erneuerbaren Energien. Wir wollen Wohlstand und Arbeitsplätze sichern. Und zugleich mehr Nachhaltigkeit. In der Industrie und in allen anderen Wirtschaftsbereichen.
In Berlin werden wir uns für ein Einwanderungsgesetz einsetzen, das auch den so genannten Spurwechsel aus dem Asylverfahren ermöglicht. Ich bin aus voller Überzeugung für ein Einwanderungsgesetz. Wir werden das in den Bundesrat einbringen. Für mich ist das auch ein Beitrag im Kampf gegen den Fachkräftemangel. Und der ist eine zentrale Aufgabe für eine Regierung, die sich um die Probleme der Unternehmen kümmert.
Unsere Politik wird mittelstandsfreundlich sein. Wir wollen ein Klima, in dem sich Gründermut entfalten kann. Ich will ein Land, in dem Lust auf Unternehmertum zu spüren ist. Womit ich weltweit werben kann.
Ich werde als Ministerpräsident regelmäßig im Innen und Ausland Werbung für den Standort Schleswig-Holstein machen. Ich verstehe mich auch als Chef-Akquisiteur des Landes. Als Möglich-Macher.
Ja, wir sind eine Koalition der Möglich-Macher:
Wer gute Ideen hat, dem werden wir helfen, damit er sie in Schleswig-Holstein verwirklichen kann.
Etwa, indem wir unnötige bürokratische Hürden abbauen. Schleswig-Holstein soll richtig sexy sein für Unternehmensgründer. So mittelstandsfreundlich wie kein anderes Land. Wir sind neugierig auf das kreative Potenzial in Schleswig-Holstein.


Digitalisierung und Energiewende

Schwung wird die Digitalisierung bringen. Deshalb wird sie ein weiteres Schwerpunktthema. Darum setzen wir uns auch hier ehrgeizigere Ziele: Wir werden den flächendeckenden Glasfaser-Ausbau weitestgehend vor 2025 abschließen.
Die Digitalisierung wird uns helfen, die Teilhabe der Bürger zu sichern. Auch und gerade im ländlichen Raum. Sie wird Bildungssystem und Verwaltung moderner machen. Sie wird uns helfen, ökologische und wirtschaftliche Aspekte zu verknüpfen.
Deshalb setzen wir beim Querschnittsthema Digitalisierung ganz bewusst einen Schwerpunkt. Und bündeln das Thema im Energiewende-Ministerium.
Dazu wird es ein Digitalisierungs-Kabinett unter meiner Leitung geben.

Dahinter steckt eine ähnliche Überlegung wie bei der Zuständigkeit für den ländlichen Raum: Bei Querschnittsthemen machen wir Politik aus einer Hand.
In diesem Fall im Innenministerium.

Wir sehen Entwicklungen in ihrer Gänze. Und werden sie entsprechend lenken und abbilden. Städte und Dörfer sind keine Gegensätze. Ein Innenministerium muss bei-des gleichwertig im Blick haben. Wir führen Stadt und Land zusammen. Mit Freiheiten für Kommunen bei Wohnraum- und Gewerbe-Entscheidungen. Wir geben Kompetenzen an die Kommunen zurück. In der Erwartung, dass die Kommunen die Spielräume auch nutzen, die wir ihnen geben. Im Angenehmen wie im Schwierigen.

Meine Damen und Herren,
die Digitalisierung verändert überall alles: Auch in der Energiewende. Es geht immer mehr um den intelligenten Einsatz der erneuerbaren Energie. Erzeugung, Verbrauch und Infrastrukturen müssen wie ein Räderwerk ineinandergreifen. Um die Energieversorgung auf Basis der erneuerbaren Energien verlässlich und wirtschaftlich zu machen. Dafür brauchen wir digitale Antworten.

Unser Anspruch: Schleswig-Holstein soll weiterhin Vorreiter bei erneuerbaren Ener-gien sein. Wir wollen Neues ausprobieren und etwa das Projekt NEW 4.0 zusammen mit unseren Partnern in der Metropolregion Hamburg zum Erfolg führen.

Denn die Erneuerbaren sind unser Pfund. Eine wirtschaftliche Größe. Mit der wir punkten können. Darum werden wir hier engagiert bleiben. Bis 2025 sollen die Windräder zwischen Nord- und Ostsee zehn Gigawatt Leistung erbringen. Allerdings eint alle drei Partner ein Interesse: Die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Das geht nur, wenn wir die Windenergie im Land so ausbauen, dass wir die Akzeptanz erhalten. Der Schutz der Menschen hat bei uns einen hohen Stellenwert.
Die Naturschutzstandards und Klimaschutzziele gelten natürlich auch für diese Regierung, doch unser Ziel ist ein höherer Abstand zwischen Windrädern und Menschen.
Dafür setzen wir auf das Repowering von Altanlagen, vor allem an den windreichen Küsten-Standorten. Und wir werden den Leitungs-Ausbau mit dem Windkraft-Ausbau harmonisieren.


Innere Sicherheit

Meine Damen und Herren,
bei allen geplanten Projekten und Investitionen: Wir lassen uns nicht vom Irrglauben leiten, das Land könne alles regeln. Und schon gar nicht alleine mit Geld. Wir setzen auf die Menschen. Auf deren Ideen und Kreativität. Diese Kräfte wollen wir mobilisie-ren.
Wir werden Anreize setzen, fördern und unterstützen. Damit jeder das Beste aus dem Leben machen kann. Egal, woher er kommt, welchen sozialen Hintergrund sie hat, oder welches Alter. Maßgeblich ist: Was kannst du leisten? Was willst du erreichen? Wie können wir dich unterstützen?
Und doch gibt es Bereiche, in denen ganz klar der Staat die Regeln setzt und durch-setzt. Wo die Menschen das auch erwarten. Das Land hat die Aufgabe, seine Bürger bestmöglich zu schützen. Der liberale Rechtsstaat muss seinen Bürgerinnen und Bürgern Freiheit und Sicherheit bieten.
Die Polizei werden wir deshalb mit 500 zusätzlichen Stellen stärken und konsequent von vollzugsfremden Aufgaben entlasten. Mit rechtlichen Rahmenbedingungen, die unseren Beamten Handlungssicherheit geben,


Minderheiten, Vielfalt und Internationales

Schleswig-Holstein bekennt sich zu seiner neuen und zu seiner gewachsenen Vielfalt. Wir wollen die kulturelle Vielfalt bewahren und die Minderheiten im bewährten Konsens dieses Hohen Hauses schützen.
Generell gehört die Vielfalt von Lebensformen in einer freien Gesellschaft dazu. Da-rum treten wir ein für die gleichgeschlechtliche Ehe: Die Ehe für alle. Es ist dringend geboten, sie endlich gesetzlich durchzusetzen.
Wir wollen, dass sich alle Menschen bei uns wohlfühlen. Dass Schleswig-Holstein für alle eine Heimat ist. Für alle, die schon eine Weile hier leben. Und für alle, die neu sind und sich hier integrieren wollen und sollen. Darum helfen wir den Kommunen weiterhin bei der Integration.
Eine humane Flüchtlingspolitik bleibt die Leitlinie auch dieser Koalition. Wir werden 500 besonders schutzbedürftige Geflüchtete im Land aufnehmen. Wir werden für eine verbesserte Bleibeperspektive von Langzeitgeduldeten und eine deutliche Erleichterung des Familiennachzuges werben.
Neben der konsequenten Hilfe für schutzbedürftige Menschen werden wir auch verantwortungsvoll mit denjenigen umgehen, die nach dem Abschluss rechtsstaatlicher Verfahren kein Bleiberecht in Deutschland erhalten.
Zu einer konsequenten Rückführungspolitik gehört für uns aber auch: Wenn die Bemühungen zu einer freiwilligen Ausreise scheitern, müssen die gesetzlich bestehenden Instrumente zur Sicherung der Ausreise angewendet werden. Vorrang vor einer zwangsweisen Rückführung muss aber in allen Fällen die freiwillige Ausreise haben.

Meine Damen und Herren,
Schleswig-Holstein hat seinen Platz in einer immer enger zusammenwachsenden Welt. Wir nehmen es ernst, wenn sich Menschen als Verlierer der Globalisierung fühlen. Und vielleicht auch der Digitalisierung. Diesen Ängsten begegnen wir mit Optimismus.
Denn in Schleswig-Holstein erleben wir schon heute die Vorzüge einer solchen Welt. Schließlich haben wir diese Vorzüge vor der Haustür:

  • Mit dem Hamburger Hafen, der unser Tor zur Welt ist.
  • Mit globalen Trends, die gut für unser Land sind.
  • Mit unseren Partnerregionen in Europa und Fernost.
  • Mit der gelebten Freundschaft zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark.
  • In einem enger zusammenwachsenden Europa: Trotz aller Querelen und Rückschritte.

Aus dieser geographischen Lage – als Scharnier zwischen Skandinavien und Mitteleuropa – wollen und werden wir noch mehr Vorteile für die Menschen hier herausholen.
Wir werden die Zusammenarbeit mit Dänemark, Hamburg, der Metropolregion und den anderen norddeutschen Ländern vertiefen. Gerade in den Clustern Erneuerbare Energien und Digitalwirtschaft sehen wir gutes Potential.
Mit Hamburg werden wir Gemeinsamkeiten suchen und dabei wieder mehr Elan in die Zusammenarbeit bringen.
Hamburg und Dänemark laden wir zu einer „Allianz für den Norden“ ein. Ganz im Sinne einer kooperierenden Wirtschaftsregion, die für Weitsicht und Zukunft steht.
Im Sinne guter Nachbarschaft werde ich rasch einen Antrittsbesuch in Kopenhagen machen. Und im Sinne von Kontinuität und Konsens würde ich mich freuen, wenn Du, lieber Lars, mich begleiten würdest.


Schluss

Meine Damen und Herren,
diese Koalition hat den Mut zur Verantwortung. Sie traut sich mehr als den kleinsten gemeinsamen Nenner. Und das hat dieses Land auch verdient. Dass ein breit getra-genes politisches Bündnis zum Wohle dieses Landes anpackt.
Damit Tempo in die Dinge kommt, die unser Land braucht. Das sind ordentliche Schulen, bessere Infrastruktur, finanziell gesunde und sichere Kommunen. Und ein Wohlstand, den wir nicht auf Kosten der Umwelt erwirtschaften.
In diesem Land steckt so viel kreatives Potential. Ich will, dass es sich entfalten kann. Darum führe ich eine Koalition der Möglich-Macher. Eine Koalition der Brückenbauer.
Wir arbeiten für ein modernes, dynamisches und weltoffenes Schleswig-Holstein.