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Thema : Verfassungsschutz

Delegitimierung des Staates


Ein Teil der Akteure auf Corona Demos und Protesten verfolgte Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Weil diese Bestrebungen in der Regel nicht eindeutig einem Phänomenbereich zugeordnet werden konnten, entstand für sie der Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates".

Letzte Aktualisierung: 25.01.2023

Spielsteine mit Buchstaben legen die Worte Fake News.
Delegitimierer bezweifeln die Legitimität der Verfassung und ihrer Institutionen und verbreiten entsprechende Falschmeldungen.

Die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie haben bundesweit Proteste und Demonstrationen ausgelöst. Dabei verfolgte ein Teil der Akteure Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richteten. Diese Bestrebungen konnten in der Regel nicht einem bestimmten Phänomenbereich eindeutig zugeordnet werden, wie etwa dem Rechtsextremismus oder den Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Die Verfassungsschutzbehörden richteten daher einen neuen Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" ein.

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Die Akteure in diesem Bereich propagieren zur Delegitimierung demokratischer Prozesse und ihrer Repräsentanten nahezu durchgängig Versatzstücke unterschiedlicher Verschwörungstheorien. Oftmals weisen diese antisemitische Narrative und Ressentiments sowie rechtsextremistische Ideologieversatzstücke auf. Häufig erfolgt eine diffamierende Gleichsetzung des parlamentarisch-demokratischen Rechtsstaats mit der NS-Diktatur. Es werden demokratische Entscheidungsprozesse und die entsprechenden Institutionen in sicherheitsgefährdender Art und Weise delegitimiert und verächtlich gemacht, um das Vertrauen in die Institutionen und seine Repräsentanten nachhaltig zu erschüttern. Die Legitimität der Verfassung und ihrer Institutionen wird bezweifelt und zu ihrer Überwindung aufgerufen.

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