Um insbesondere im Hinblick auf die bereits stattfindenden Weihnachtsmärkte die Sicherheit im öffentlichen Raum zu erhöhen, wird die anlasslose Kontrollbefugnis zur Durchsetzung gesetzlicher Waffen- und Messerverbote mit Wirksamwerden dieser Verordnung im Wege der Ersatzverkündung zusätzlich auf die Polizei übertragen.

Ersatzverkündung (§ 60 Absatz 3 Satz 1 LVwG) der Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung zur Ausführung des Waffengesetzes (ersatzverkündet am 26. November 2024) (PDF, 66KB, Datei ist barrierefrei)