Dr. Silke Schneider
Ministerin für Finanzen
Finanzministerin Heinold hat die Eckwerte für den nächsten Haushalt vorgestellt. Im Vordergrund stehen Investitionen und Krisenbewältigung.
"Die Eckwerte sind eine solide Grundlage in unsicheren Zeiten. Durch die Pandemie und die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Steuerentwicklung schwer kalkulierbar
", sagte Finanzministerin Monika Heinold in Kiel. Hier stellte die Ministerin die Eckwerte für den Haushalt 2023 und die Finanzplanung bis 2031 vor.
In den Jahren 2023 bis 2029 beträgt der Handlungsbedarf in der Finanzplanung rund 200 Millionen Euro jährlich und steigt im Jahr 2030 auf rund 260 Millionen Euro. 2031 beträgt er dann rund 400 Millionen Euro.
Als Grundlage für die Erstellung der Eckwerte dient die Novembersteuerschätzung. Das Steuerergebnis für 2021 lag rund 200 Millionen Euro über der Prognose der Novembersteuerschätzung. "Von dieser Grundlage ausgehend würde sich zwar der Handlungsbedarf auflösen, aber angesichts der weltpolitischen Lage ist diese Prognose mit vielen Unsicherheiten behaftet
", sagte Heinold. Die nächste Steuerschätzung ist für Mai 2022 geplant.
Die Zinsausgaben wurden wie bisher konservativ berechnet. Abhängig von der Zinsentwicklung besteht dadurch wie in den letzten Jahren die Möglichkeit zur Entlastung in der Finanzplanung. Mit der Zinssicherungsstrategie hat das Land frühzeitig Vorsorge für den Fall steigender Zinssätze getroffen. Bis 2024 ist derzeit ein Anstieg der Zinsausgaben von rund 377 Millionen Euro in 2022 auf rund 556 Millionen Euro in 2024 vorgesehen. Bis 2031 steigen die prognostizierten Ausgaben auf rund eine Milliarde Euro. Ab 2024 beginnt die Tilgungsverpflichtung für den Corona-Notkredit mit zunächst 50 Millionen Euro pro Jahr. Insgesamt sind für die Tilgung des Notkredits von 2024 bis 2031 rund 500 Millionen Euro eingeplant.
Mit den Eckwerten sind Landesmittel in Höhe von insgesamt rund 250 Millionen Euro für zwei große Ansiedlungsvorhaben eingeplant. Mit rund 194 Millionen Euro steht ein Großteil des Geldes für das Projekt HySCALE100 zur Verfügung: Dabei soll den existierenden Zement-, Chemie- und Raffinerieanlagen in Hemmingstedt bei Heide und Lägerdorf eine grüne Wasserstoffproduktion vorgeschaltet werden. Weitere 47 Millionen Euro sind für die geplante Batteriezellenfabrik des schwedischen Investors "Northvolt" in der Region Heide vorgesehen. "Mit diesen Vorhaben wird der Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein massiv gestärkt. Grüner Strom und grüner Wasserstoff sind die Technologien der Zukunft, die Arbeitsplätze in unser Land bringen. Es zeigt sich, dass die Energiewende zum Standortfaktor wird“, sagte Heinold.
Für die energetische Sanierung von Landesliegenschaften sind in den kommenden Jahren zusätzlich rund 227 Millionen Euro eingeplant. "Neben dem Umstieg auf Erneuerbare in der Energieversorgung ist das Einsparen von Energie ein zentraler Faktor. Insbesondere im Bereich der Gebäudesanierung gibt es noch großes Potenzial. Damit wir das als Land ausschöpfen können, stehen für die energetische Sanierung in der Finanzplanung weitere Mittel zur Verfügung“, betonte Heinold.
Nach Auflösung der hsh Finanzfonds AöR in 2022 und der Übernahme der auf das Land Schleswig-Holstein entfallenden Restschulden in Höhe von 1,5 Milliarden Euro soll im kommenden Jahr auch die hsh portfoliomanagement aufgelöst werden. Hier rechnet das Land derzeit mit Einnahmen von rund 170 Millionen Euro, die in die Finanzplanung aufgenommen werden können. Diese sind bis jetzt noch nicht Teil der Eckwerte. "Mein Ziel war es immer, das Landesvermögen so gut es geht zu schützen", sagte die Finanzministerin. "Mit dem Verkauf der HSH Nordbank und der guten Verwertung der herausgelösten Schiffskredite wird dieses Ziel erreicht. Das düstere Kapitel HSH Nordbank sollte uns eine Mahnung sein, sich als Land nicht noch einmal an hochriskanten und spekulativen Geschäften zu beteiligen."
Einnahmen und Ausgaben betragen rund 14,5 Milliarden Euro. Teil der Einnahme ist eine Rücklagenentnahme aus dem Corona-Notkredit in Höhe von rund 250 Millionen Euro sowie eine Nettokreditaufnahme von rund 34 Millionen Euro für finanzielle Transaktionen (finanzvermögensneutrale Vorgänge). Der Haushalt ist verfassungskonform. Mit rund 1,4 Milliarden Euro für Investitionen beträgt die Investitionsquote 9,6 Prozent. Die Personalkostenquote liegt mit Personalausgaben von rund 5,2 Milliarden Euro bei 35,6 Prozent. Die geplanten Zinsausgaben liegen im Jahr 2023 bei rund 416 Millionen Euro.
"Inwiefern sich die Folgekosten des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auch auf den Haushalt 2023 auswirken werden, wissen wir noch nicht. Klar ist aber: Schleswig-Holstein ist ein sicherer Hafen für Geflüchtete. Humanitäre Hilfe wird nicht am Geld scheitern", sagte die Finanzministerin.
