Dr. Silke Schneider
Ministerin für Finanzen
Mit dem vorliegenden "Bericht über die Evaluierung des Versorgungsfonds SH" informiert die Landesregierung über die Entwicklung der Versorgungsausgaben. Grundlage ist das Versorgungsfondsgesetz. Demnach hat die Landesregierung auf Vorschlag des Finanzministeriums dem Landtag zum Ende des Jahres 2020 einen Bericht vorzulegen, der die Entwicklung des Versorgungsfondsvermögens und der Versorgungsausgaben in der Vergangenheit sowie eine Prognose für die kommenden 10 Jahre umfasst.
Auf Basis der entsprechenden Bewertung soll ein tragfähiges Konzept zur Deckung der Versorgungsausgaben aufgezeigt werden. Darüber hinaus beschreibt der Bericht Ansatzpunkte zur Weiterentwicklung.
Der Infrastrukturbericht 2022 gibt einen Überblick über den Umsetzungsstand von Infrastrukturvorhaben und schreibt den Sanierungs- und Investitionsbedarf des Landes fort. Es ist der fünfte Infrastrukturbericht des Landes.
Mit der aktuellen Fortschreibung des Berichts wird dargestellt, dass in den Jahren 2020 und 2021 rund 1,05 Mrd. Euro in die Infrastruktur des Landes investiert wurde. Das InfrastrukturModernisierungsProgramm IMPULS hat mit rund 530 Mio. Euro erneut mehr als die Hälfte der Gesamtinvestitionen ermöglicht. Im Berichtszeitraum sind Mehrbedarfe in Höhe von 2,78 Mrd. Euro entstanden, so dass der Handlungsbedarf zum 31.12.2021 bei 7,46 Mrd. Euro liegt.
Investitionsschwerpunkte in 2020 und 2021 waren die Sanierung der Landesstraßen inkl. der begleitenden Radwege mit 228,9 Mio. Euro, die Modernisierung und der Ersatzneubau von Hochschulgebäuden mit rund 216,2 Mio. Euro und die Modernisierung und der Ausbau von Krankenhäusern mit rund 200,6 Mio. Euro.
Daneben wurden mit finanzieller Unterstützung des Landes insgesamt rd. 126,6 Mio. Euro in Infrastrukturbereiche außerhalb der unmittelbaren Verantwortung des Landes investiert. Hier profitierten insbesondere die Schulen mit rund 23,5 Mio. Euro für die Sanierung und Erneuerung von Schulgebäuden sowie rund 16 Mio. Euro für den Anschluss weiterer Schulen an das Breitbandnetz. An kommunalen Mitteln sind zur Kofinanzierung der Krankenhausinvestitionen rund 18,7 Mio. Euro in diesen Bereich geflossen.
Investiert wurde in mehr als 30 unterschiedliche Infrastrukturbereiche. Neu aufgenommen wurden beispielsweise – jeweils mit geplanter Landesförderung – Künstliche Intelligenz mit 44,8 Mio. Euro, Wasserstoffstrategie mit 30 Mio. Euro sowie Altlastensanierung und Flächenrecycling mit 19 Mio. Euro.
Der regelmäßige Halbjahresbericht zum Versorgungsfonds stellt dar, wie sich die Bestände entwickeln. Grund für den Bericht ist das Versorgungsfondsgesetz, das aufgrund der Evaluierung in 2021 in einigen Punkten neu gefasst wurde. Der vorliegende Text liefert einen Gesamtüberblick über die Bestände und die Vermögensentwicklung zum Stichtag 31.12.2021.
Halbjahresbericht zum Versorgungsfonds SH 2021 (PDF, 1MB, Datei ist nicht barrierefrei)
Das Finanzministerium hat sich entschieden, alle zwei Jahre turnusmäßig über seine Aufsichtstätigkeit nach dem Geldwäschegesetz (GwG) zu berichten. Ein entsprechender Bericht soll erstmalig in 2020 für die Jahre 2018/2019 erfolgen, der hiermit vorliegt. Er enthält statistische Angaben zur Anzahl der beschäftigten Personen und zum Umfang der Prüfungstätigkeit. Außerdem finden sich darin auch allgemeine Ausführungen zum Aufgabengebiet und exemplarische Fallbeispiele.
Der Infrastrukturbericht 2020 gibt einen Überblick über den Umsetzungsstand von Infrastrukturvorhaben und schreibt den Sanierungs- und Investitionsbedarf des Landes fort. Es ist der vierte Infrastrukturbericht des Landes.
Insgesamt wurden im Berichtszeitraum 2018 und 2019 rund 1,3 Mrd. Euro in die Infrastruktur investiert. Die Infrastrukturausgaben haben sich auch durch die ÖPP -Maßnahme am UKSH mit einem Umfang von rund 400 Mio. Euro im Vergleich zum vorherigen Berichtszeitraum mehr als verdoppelt. Seit dem ersten Infrastrukturbericht sind von 2015 bis Ende 2019 insgesamt rund 2,1 Mrd. Euro in die Infrastruktur Schleswig-Holsteins investiert worden. Neben unabdingbaren Sanierungsbedarfen rücken Modernisierungsvorhaben immer stärker in den Fokus. Dies gilt unter anderem in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung oder Gesundheitsversorgung.
Finanzierungsschwerpunkte bildeten in 2018 und 2019 der Ausbau des UKSH mit rund 452 Mio. Euro, die Sanierung der Landesstraßen einschließlich Radwegen mit rund 205 Mio. Euro, der Hochschulbereich mit rund 184 Mio. Euro, Investitionen außerhalb der unmittelbaren Zuständigkeit des Landes, insbesondere in die kommunale Infrastruktur, mit rund 130 Mio. Euro sowie die Sanierung und der Ausbau weiterer Krankenhäuser mit rund 98 Mio. Euro. Der verbleibende Investitions- und Modernisierungsbedarf wird im aktuellen Bericht auf rund 6,3 Mrd. Euro beziffert.
Mit dem Bericht informiert die Landesregierung über den aktuellen Stand der Umsetzung der Grundsteuerreform in Schleswig-Holstein. Grundlage ist ein Berichtsauftrag des Landtags aus April 2020 (Drs. 19/2139).
Der Bericht beantwortet Fragen nach den notwendigen personellen und informationstechnischen Ressourcen und den damit verbundenen Kosten der Umsetzung. Darüber hinaus werden organisatorische Fragen wie die Zeitplanung, Evaluierungsschritte und Informationsverfahren beschrieben.
Da die Landesregierung sich für die Anwendung des bundesgesetzlichen Modells entschieden hat, erfolgt die gesamte Umsetzung in enger Abstimmung auf Bund-Länder-Ebene.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat mit Beschluss vom 29. April 2016 die Landesregierung gebeten, dem Landtag regelmäßig zur Mitte einer jeden Wahlperiode einen Subventionsbericht vorzulegen (Drucksache 18/4066).
Der Bericht gliedert die von den Ressorts bewilligten Zuwendungen nach Art der Rechtsverpflichtung, nach der Rechtsform der Empfänger, nach deren Sitz und nach Mittelherkunft (zum Beispiel Landesmittel, Bundesmittel, EU-Mittel) auf. Eine Übersicht aller institutionell geförderten Zuwendungsempfänger sowie der kumulierte Betrag sämtlicher Zuwendungen zu ihren Gunsten im Zeitverlauf sind beigefügt.
Darüber hinaus gibt er das Verhältnis der Fremd- und Fördermittel wieder und beinhaltet eine knappe Wirkungsanalyse der Förderprogramme. Hieraus geht hervor, ob eine degressive Ausgestaltung in Betracht kommt und wie lange die Förderung nach gegebener Rechtslage bestehen wird.
Der Bericht und die Analysen zur wirtschaftlichen, sozialen, gleichstellungspolitischen und ökologischen Nachhaltigkeit der Subventionen sollen Bewertungshilfen für die politische Entscheidung zum möglichen Abbau von Subventionen liefern.
Der vorliegende Bericht gibt einen Ausblick auf den möglichen zukünftigen Verlauf der Landesverschuldung und die resultierende Belastung des Landeshaushalts für einen sehr langen Zeitraum unter möglichen Tilgungsszenarien. Diese Szenarien stellen lediglich eine Beratungsgrundlage dar. Der Bericht schließt mit einigen Empfehlungen für den künftigen Umgang mit Altschulden, u.a. Zuführungen an den Versorgungsfonds weiter erhöhen, verbindliche Zuführungen in die Sondervermögen für Infrastruktur, Tilgungsbetrag sollte strukturell und flexibel sein.
Mit dem dritten Infrastrukturbericht beschreibt die Landesregierung nicht mehr nur vorrangig den Sanierungsbedarf, sie gibt auch einen Überblick zu geplanten und bereits laufenden Investitionsvorhaben in die Infrastruktur. Im Berichtsjahr 2017 hat die Landesregierung insgesamt 342 Mio. Euro in die Infrastruktur investiert, eine Steigerung von mehr als 113 Mio. Euro im Vergleich zum Durchschnittswert der beiden Vorjahre. Hierzu trägt IMPULS mit 71,5 Mio. Euro zu einem erheblichen Teil bei.
Im Koalitionsvertrag für die 19. Wahlperiode des Schleswig-Holsteinischen Landtages (2017 - 2022) wurde vereinbart, eine Task-Force zur Umsetzung des Programms IMPULS im Finanzministerium anzusiedeln. Anhand einheitlicher Kriterien und durch entsprechende Controllinginstrumente sollen die gemeldeten Maßnahmen der einzelnen Fachbereiche bewertet und deren Umsetzung überwacht werden. Damit soll sichergestellt werden, dass durch sparsamen Mitteleinsatz das bestmögliche Ergebnis erzielt wird.
Das jeweils fachlich zuständige Ressort schlägt die aus IMPULS 2030 zu finanzierenden Maßnahmen vor. Dieser Bericht stellt dar, anhand welcher Kriterien die umzusetzenden Projekte ausgewählt werden. Darüber hinaus wird aufgezeigt, wie die ausgewählten IMPULS-Maßnahmen anhand eines Controllings in Form eines Soll-Ist-Vergleichs zwischen geplantem und tatsächlichem Mittelabfluss überwacht werden.
Zudem zeigt sich immer deutlicher, dass der Planungsvorlauf für Baumaßnahmen zeitaufwändig ist. Schwerpunkt des Berichts ist daher, Prüfbedarfe aufzuzeigen mit dem Ziel, die Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen zu beschleunigen und Arbeitsabläufe bei Auswahl, Planung und Umsetzung der Projekte zu optimieren.
Bericht über die Finanzhilfen, Schuldendiensthilfen, Bürgschaften und Kapitalbeteiligungen des Landes zur Erhaltung von Produktionen und Leistungen oder Förderung des Produktionsfortschritts in Unternehmen oder Wirtschaftszweigen.
- Notwendigkeit einer Stärkung der Kapitalquoten, Erhöhung der Garantie, Erhalt der Funktion der bestehenden Kapitalschutzklausel, Wertpapierverkäufe als zusätzliche Option, Gesamtbewertung und operative Umsetzung -
InfrastrukturModernisierungsProgramm (IMPULS 2030), Finanzierung nicht über Ressorts und Sondervermögen abgedeckter Maßnahmen des Infrastrukturberichts Drucksache 18/2558, Errichtung eines Sondervermögens IMPULS 2030, Programmumsetzung 2018-2030, Bedarfsdeckung
Bericht der Landesregierung zum Abbau des strukturellen Defizits gem Art. 61 der Landesverfassung
