Finanzministerin Monika Heinold hat am 6. November im Kabinett die aktuellen Zahlen aus der Oktober-Steuerschätzung vorgestellt. Nach der Kabinettsberatung erklärte die Finanzministerin: "Abgerechnet wird am Schluss, aber die jüngste Steuerschätzung legt nahe, dass wir 2012 mit einem guten Ergebnis rechnen können. Am eingeschlagenen Konsolidierungskurs ändert sich dadurch nichts. Wir planen beim zulässigen Defizit weiter nach der Landesmethode mit einer Trendsteuereinnahme."

Für 2012 erwarten die Steuerschätzer für Schleswig-Holstein Einnahmen von 7,41 Mrd. Euro. Das wären 650 Mio. Euro mehr als 2011, 520 Mio. Euro mehr als im Haushalt 2012 veranschlagt und 40 Mio. Euro mehr als in der Mai-Steuerschätzung. Heinold: "Mehr Steuereinnahmen bedeuten für Schleswig-Holstein weniger neue Schulden. Jeden Euro, den wir 2012 zusätzlich einnehmen, setzen wir für die Absenkung der Nettokreditaufnahme ein. So wächst der Schuldenberg weniger stark an, und wir werden bei den zukünftigen Zinsausgaben entlastet."

Für 2013 geht die Steuerschätzung von rd. 7,62 Mrd. Euro Einnahmen aus. Das ist mehr als 2012, liegt jedoch rund 40 Mio. Euro unter der Mai-Prognose: "Es bestätigt sich, dass die Landesregierung gut beraten war, im Haushaltsentwurf 2013 Vorsorge zu treffen. Wir haben eine globale Mindereinnahme in entsprechender Höhe eingeplant."

Für die Jahre 2014 bis 2016 rechnen die Steuerschätzer zwar mit einem weiteren Anstieg des Einnahmeniveaus, jedoch weniger stark als im Mai prognostiziert. Für die Mittelfristige Finanzplanung bedeutet das rund 30 bis 60 Mio. Euro weniger pro Jahr als geplant.
"Die Schuldenbremse erfordert strikte Haushaltsdisziplin und eine gerechtere Steuerpolitik. Wir dürfen uns nicht auf kurzfristige konjunkturelle Effekte verlassen, sondern brauchen strukturelle Einnahmeverbesserungen durch Steuerreformen", so Heinold.

Für die Kommunen rechnet die Oktober-Schätzung in diesem Jahr mit Einnahmen in Höhe von 3,48 Mrd. Euro. Das sind 41 Mio. Euro mehr als im Mai geschätzt wurden. Bis 2017 erwarten die Schätzer einen Anstieg der Einnahmen der Kommunen auf 4,29 Mrd. Euro.

Tabellarische Darstellung Steuerschätzung Oktober 2012  (PDF, 19KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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