Dr. Silke Schneider
Ministerin für Finanzen
KIEL. Finanzministerin Silke Schneider hat heute (12. Mai 2026) die regionalisierten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2026 für Schleswig-Holstein bekannt gegeben. Im Vergleich zur Oktober-Steuerschätzung aus 2025 sinkt die Prognose für die Einnahmen wie folgt:
in 2026 um rund 358 Millionen Euro,
in 2027 um rund 362 Millionen Euro,
in 2028 um rund 358 Millionen Euro,
in 2029 um rund 371 Millionen Euro und
in 2030 um rund 386 Millionen Euro.
Insgesamt sinken die Einnahmen im Zeitraum 2026 bis 2030 um rund 1,8 Milliarden Euro.
Der wesentliche Teil der Mindereinnahmen ist auf die im Ländervergleich höhere Finanzkraft des Landes und die damit einhergehenden erheblich geringeren Einnahmen aus dem Finanzkraftausgleich und den Bundesergänzungszuweisungen zurückzuführen:
in 2026 rund 293 Millionen Euro,
in 2027 rund 308 Millionen Euro,
in 2028 rund 306 Millionen Euro,
in 2029 rund 320 Millionen Euro und
in 2030 rund 336 Millionen Euro.
Dazu kommen Mindereinnahmen für die Aktivrente und das Steueränderungsgesetz 2025 (u. a. Anhebung der Pendlerpauschale sowie die geplante Absenkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie). Die Landesregierung hatte dafür bereits entsprechende Vorsorgen gebildet.
Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung sagte Finanzministerin Silke Schneider: „Die Zahlen sind eine Momentaufnahme in wirtschaftlich und geopolitisch unsicheren Zeiten. Vor allem der Krieg im Nahen Osten hat den erwarteten Aufschwung und die Konjunktur in Deutschland deutlich gebremst. Gleichzeitig zeigt sich Schleswig-Holstein wirtschaftlich vergleichsweise robust. Das ist eine gute Nachricht. Allerdings bedeutet die gestiegene Finanzkraft des Landes auch, dass wir mit deutlich weniger Unterstützung aus dem bundesstaatlichen Ausgleichssystem auskommen müssen.“
Die konjunkturelle Kreditaufnahmemöglichkeit entwickelt sich wie folgt: In 2026 steigt die konjunkturelle Verschuldungsmöglichkeit um rund 242 Millionen Euro auf rund 323 Millionen Euro. Gegenüber den Eckwerten 2027 ff. steigt sie in 2027 um rund 86 Millionen Euro auf rund 277 Millionen Euro, in 2028 um rund 53 Millionen Euro auf rund 180 Millionen Euro und in 2029 um rund 25 Millionen Euro auf rund 87 Millionen Euro.
Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Steuerschätzung inklusive der Steuerrechtsänderungen sowie der Veränderungen beim kommunalen Finanzausgleich und der Anpassungen der konjunkturellen Verschuldungsmöglichkeiten nebst Zinsausgaben steigen die bisherigen Handlungsbedarfe in den kommenden Jahren wie folgt: in 2027 um rund 147 Millionen Euro, in 2028 um rund 102 Millionen Euro, in 2029 um rund 210 Millionen Euro sowie in 2030 um rund 244 Millionen Euro.
Zu den anwachsenden Handlungsbedarfen betonte Finanzministerin Silke Schneider: „Die Finanzplanung weist große Handlungsbedarfe auf, welche die Haushalte in den kommenden Jahren vor maximale Herausforderungen stellen. Bei der Haushaltsaufstellung für 2027 wird die Landesregierung daher gezielt Prioritäten setzen. Es wird nicht alles, was wünschenswert ist, auch finanzierbar sein. Ziel ist und bleibt es, das Wachstum zu stärken, konsequent zu konsolidieren, und gleichzeitig in die Zukunft des Landes zu investieren.“
Auch für die Kommunen ergeben sich Mindereinnahmen. Für das Gesamtaufkommen (inkl. des kommunalen Finanzausgleichs - KFA) wird für das Jahr 2026 von rund 7,5 Milliarden Euro ausgegangen. Gegenüber den Ergebnissen der Oktober-Steuerschätzung ist dies eine Verringerung in 2026 um rund 81 Millionen Euro. Im weiteren Verlauf sollen die erwarteten Einnahmen jeweils gegenüber der Oktober-Schätzung in 2027 um rund 89 Millionen Euro, in 2028 um rund 95 Millionen Euro, in 2029 um rund 93 Millionen Euro und in 2030 um rund 56 Millionen Euro sinken. Das Einnahmeniveau wird dann im Jahr 2030 bei rund 8,6 Milliarden Euro liegen.
Davon wird für die originären Steuereinnahmen der Kommunen im Jahr 2026 ein Aufkommen von rund 5 Milliarden Euro geschätzt. Im Vergleich zur Oktober-Steuerschätzung ist dies ein Rückgang um rund 15 Millionen Euro. Gegenüber der Oktober-Schätzung wird in 2027 ein leichter Rückgang um rund 23 Millionen Euro, in 2028 um rund 29 Millionen Euro, in 2029 um rund 25 Millionen Euro und in 2030 ein Anstieg um rund 16 Millionen Euro erwartet. Dieser Rückgang der Steuereinnahmen ist im Wesentlichen auf den sinkenden Gemeindeanteil an der Lohnsteuer, der Einkommensteuer und der Abgeltungsteuer zurückzuführen und kann in Teilen durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer kompensiert werden.
Verantwortlich für diesen Pressetext: Kathrin Mansfeld und Sünje Muxfeldt | Finanzministerium | Düsternbrooker Weg 64, 24105 Kiel | Telefon 0431 988-3906 | Telefax 0431 988 616-3906 | E-Mail: pressestelle@fimi.landsh.de | Medien-Information der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter Finanzministerium Schleswig-Holstein | außerdem bei Instagram: https://www.instagram.com/finanzministerium_sh | Facebook: https://www.facebook.com/finanzministerium.sh | LinkedIn: https://www.linkedin.com/company/finanzministerium-sh
