- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

wir leben in unruhigen Zeiten. Wirtschaftlich angespannt, weltpolitisch unsicher – und gerade deshalb müssen wir heute Entscheidungen treffen, die unser Land langfristig tragen.

Wenn ich Ihnen den Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2026 präsentiere, dann ist dieser also nicht nur ein Arbeitsinstrument für das kommende Jahr. 

Unser Haushalt ist ein Zeichen:

• Schleswig-Holstein ist zuverlässig.
• Schleswig-Holstein handelt verantwortungsvoll.
• Schleswig-Holstein bleibt glaubwürdig – gerade in schwierigen Zeiten.

Diese Haltung prägt meine Arbeit. Und ich bin mir sicher: Diese Haltung prägt auch die Arbeit aller Kolleginnen und Kollegen hier im Landtag. Wir setzen unterschiedliche Schwerpunkte, streiten hart in der Sache – aber immer mit dem gemeinsamen Ziel: das Beste für unser Land und seine Menschen zu erreichen. In Zeiten, in denen das nicht mehr in allen Parlamenten selbstverständlich ist, auch nicht in allen Parlamenten in Deutschland, ist Schleswig-Holstein hier ein positives Beispiel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

die Ausgangslage für den Haushalt 2026 ist nicht leicht. Wir stehen in Schleswig-Holstein vor der Aufgabe, ein strukturelles Defizit zu bewältigen – und trotzdem handlungsfähig zu bleiben. Die Wirtschaft stagniert. Schon beschlossene und noch geplante Steuerrechtsänderungen zur Wiederbelebung der Wirtschaft – etwa der Investitionsbooster - führen zu Mindereinnahmen für das Land. Wir treffen dafür mit dem Haushaltsentwurf 2026 Vorsorge. Ich habe bereits deutlich gemacht, dass ich nicht alle Vorhaben aus Berlin für sinnvoll halte, aber natürlich werden wir das Land auf alle möglichen Szenarien vorbereiten. 

Gleichzeitig steigen die Kosten – bei Sozialausgaben, bei Bauvorhaben, bei den Personalkosten durch Tarifsteigerungen. 

Insgesamt stehen in diesem Haushaltsentwurf bereinigte Einnahmen in Höhe von 16,89 Milliarden Euro bereinigten Ausgaben von 17,81 Milliarden Euro gegenüber. Das Finanzierungssaldo in Höhe von 921,4 Millionen Euro decken wir durch Entnahmen aus Rücklagen in Höhe von 167,7 Millionen Euro sowie einer Nettokreditaufnahme in Höhe von 753,7 Millionen Euro. Den noch offenen Handlungsbedarf in Höhe von 43,7 Millionen Euro veranschlagen wir als Globale Minderausgabe, die wir im Vollzug des Jahres 2026 auflösen werden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

Trotz aller Widrigkeiten setzen wir unseren eingeschlagenen Konsolidierungspfad fort. Die Konsolidierungstranche III in Höhe von 200 Millionen Euro wird vollständig erbracht – gemeinsam und ressortübergreifend, wie wir das in der Landesregierung verabredet haben. 

Das geschieht nicht durch pauschale Kürzungen, sondern durch gezielte Maßnahmen:

• durch das Auflösen und Reduzierung von Rücklagen,
• durch eine Neujustierung von Planansätzen und Ausgabebedarfen,
• durch eine realistische Neubewertung unserer Versorgungsausgaben,
• und durch das Fortschreiben bewährter Instrumente wie der gedeckelten Personalkostenbudgets.

Ich habe Verständnis dafür, dass diese Maßnahmen auch Fragen auslösen. Sind die Schwerpunkte richtig gewählt? Ist die Konsolidierung nachhaltig? Ich habe mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett zusammengesessen, und keine dieser Entscheidung ist uns leicht gefallen. Aber wir haben genau hingeschaut: Wo gibt es Einsparpotenziale? Wo können Rücklagen sinnvoll genutzt werden, ohne Substanz zu gefährden? Wie können wir unnötige Härten vermeiden?

Dabei haben wir durchaus auch die Vorschläge ernst genommen, die uns die Opposition mitgegeben hat. Und wir konsolidieren nicht nur, sondern wir investieren mit dem Haushalt 2026 gezielt und strategisch in die Zukunft unseres Landes. 

Insgesamt 5,68 Milliarden Euro stellen wir mit dem Haushalt 2026 für den Bildungsbereich bereit – von der Kita bis zur Hochschule. Die frühkindliche Bildung profitiert dabei besonders — mit 801 Millionen Euro, dem höchsten je bereitgestellten Betrag, inklusive einer besseren Ausstattung für Kommunen und Träger. Zum Schuljahr 2026/27 kommt außerdem der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung – aufwachsend ab der 1. Jahrgangsstufe. Die Schulträger unterstützen wir mit 85 Prozent der Investitionskosten, um die Schulgebäude für den Ganztag vorzubereiten. Für die Betriebskosten haben sich Land und kommunale Landesverbände auf einen Erstattungsmechanismus geeinigt. Wir sind in Schleswig-Holstein gut vorbereitet und haben den Rechtsanspruch finanziell abgesichert.

Die Hochschulen erhalten verlässliche Budgets und gezielte Förderung für Spitzenforschung; und wir werden in den nächsten 4 Jahren die Tarif- und Besoldungssteigerungen ausgleichen. Außerdem unterstützt das Land die Christian-Albrechts-Universität bei der erneuten Bewerbung als Exzellenzuniversität. 
Bildung ist für uns mehr als ein Kostenfaktor – sie ist die wichtigste Zukunftsinvestition. 

Ein weiterer Schwerpunkt sind Klimaschutz und Energiewende. Schleswig-Holstein hat hier eine besondere Verantwortung: als Küstenland, als Energiewendeland, als Land, das in Teilen unter dem Meeresspiegel liegt und schon heute die Folgen des Klimawandels deutlich spürt. Insgesamt 26,4 Millionen Euro fließen in energiewirtschaftliche Maßnahmen, in Klimaschutz und in die Umsetzung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes. Mit diesen Maßnahmen wird vor allem die Wärmewende vorangetrieben, damit wir unabhängig von teuren und klimaschädlichen Gas- und Ölimporten werden. Ein weiterer Fokus liegt auf der Wasserstoffstrategie, die mit 29,2 Millionen Euro ausgestattet wird. Damit bauen wir Schleswig-Holsteins Rolle als Vorreiter der Energiewende weiter aus und bleiben auf Kurs, erstes klimaneutrales Industrieland zu werden. 
Und wir haben den Schutz der Ostseeküste im Fokus – eingeplant sind hier unter anderem neun zusätzliche Stellen im Bereich Klimaanpassung – 
die Erhaltung und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt,
und wir unterstützen unsere Kommunen bei der Umsetzung der Abwasserrichtlinie. Außerdem investieren wir weiter in klimaeffiziente Landwirtschaft, von Agroforstsystemen bis hin zu klimaresilienten Böden. Insgesamt setzt Schleswig-Holstein mit diesen Investitionen klare Zeichen für eine zukunftsorientierte, nachhaltige Entwicklung.

Auch im Bereich Sicherheit setzen wir klare Signale. Wir stärken die Staatsanwaltschaft mit insgesamt 28 zusätzlichen Stellen. Wir bauen den Justizvollzug aus und reagieren damit auch hier auf den steigenden Bedarf. Der Zivil- und Bevölkerungsschutz wird ressortübergreifend um 19 neue Stellen verstärkt. Denn wir wissen: Angesichts geopolitischer Spannungen und hybrider Bedrohungen müssen wir vorbereitet sein. Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Verlässlichkeit bleiben damit ein festes Fundament für unser Land. 

Es gäbe noch viele weitere Maßnahmen, die ich hier nennen könnte, zum Beispiel:
Eine Million Euro für die schnelle Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten. 100 Millionen Euro zusätzlich für die Soziale Wohnraumförderung. Eine halbe Milliarde Euro für Digitalisierung.  
Wir setzen auf das, was Schleswig-Holstein stark macht – gute Bildung, konsequenten Klimaschutz, verlässliche Sicherheit und eine moderne Infrastruktur. Kurz gesagt: Mit diesem Haushalt gestalten wir das Schleswig-Holstein der Zukunft.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

Lassen Sie mich noch zwei Punkte erläutern, die seit Veröffentlichung des Haushaltsentwurfes besonders stark diskutiert wurden: 

• Zum einen die Entwicklung der Lehrkräftestellen: 
  Wir sichern wie zugesagt die Unterrichtsversorgung langfristig bei über 100 Prozent in allen Schularten. Damit erhalten wir den Erfolg aus den vergangenen Jahren. Außerdem gleichen wir den Bedarf an Lehrkräften voll aus, der durch aufwachsende Schülerzahlen entsteht. 
  Wichtig zur Einordnung: Durch die für den Haushalt 2025 beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen wurden Veränderungen im Umfang des Unterrichtsangebots vorgenommen – und zwar in der Sekundarstufe I und in der Oberstufe. Die Auswirkungen sind natürlich im Haushalt 2026 sichtbar. Dies ergibt sich aus dem zeitlichen Unterschied zwischen Schuljahr und Haushaltsjahr.  Die Landesregierung legt mit dem Haushaltsentwurf 2026 also keinen weiteren Konsolidierungsvorschlag im Lehrkräftebereich vor.
  
  
• Zum anderen werden mit dem Haushaltsentwurf 300 Millionen Euro aus dem Versorgungsfonds entnommen und zur Deckung der Versorgungsausgaben eingesetzt. Diese Entscheidung ist gefallen, nachdem ermittelt wurde, dass sich die künftigen Versorgungsausgaben deutlich moderater entwickeln als bislang angenommen. Es ist mir wichtig, hier noch einmal zu betonen, dass die geplante Entnahme keinen Einfluss auf künftige Versorgungsbezüge hat. Die Pensionen sind gesichert! Der Anspruch auf eine verfassungskonforme Besoldung und Versorgung ist im Grundgesetz verankert und auch nicht davon abhängig, ob und in welcher Höhe Länder über einen Versorgungsfonds verfügen. Wir sind uns einig, dass der Versorgungsfonds in Schleswig-Holstein ein Erfolgsmodell ist. Daher werden wir auf jeden Fall einen Grundstock in Höhe von 641 Millionen Euro zur Absicherung im Versorgungsfonds belassen – das ist der Betrag, der seit 1999 bis 2017 durch Reduzierung im Besoldungs- und Versorgungsbereich angespart wurde.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

Das zentrale finanzpolitische Schlagwort der letzten Monate ist sicherlich die Infrastruktur – über kaum ein Thema haben wir seit dem Frühjahr öfter gesprochen. Gerade weil dem Thema Infrastruktur so große Bedeutung zukommt, habe ich entschieden, dass wir mit dem Haushalt 2026 unsere großen Investitionsmaßnahmen in IMPULS 2040 konzentrieren und damit in einem einzigen Einzelplan zusammenführen. Damit vereinfachen wir gerade bei großen Bauvorhaben die Verwaltungsverfahren, machen sie effizienter – und sorgen außerdem dafür, dass diese Investitionen gebündelt sichtbar und für das Parlament noch transparenter werden. 

In Zahlen: Mit IMPULS 2040 fließen 2026 mehr als 900 Millionen Euro in Infrastruktur-Großprojekte. Insgesamt sieht der Haushalt Gesamtinvestitionen in Höhe von 1.757,5 Millionen Euro vor, damit erreichen wir damit eine Investitionsquote von knapp zehn Prozent. 

Ein paar Beispiele: Wir treiben den Glasfaserausbau weiter voran. Wir investieren über 100 Millionen Euro in unsere Landesstraßen und Radwege. Wir modernisieren unsere Landesliegenschaften. Infrastrukturpolitik bedeutet für uns: Wir investieren heute, damit Schleswig-Holstein morgen leistungsfähig bleibt. 

Bei dieser Investitionsquote von fast 10 Prozent ist noch nicht berücksichtigt, dass Schleswig-Holstein künftig zusätzliche Investitionen über das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ abrechnen kann.Wesentliche Details zum Ausführungsgesetz und zur Verwaltungsvereinbarung werden noch immer verhandelt, Zielmarke für beides ist Mitte Oktober. Schon jetzt steht aber für mich fest: Das Land wird die Mittel aus dem Sondervermögen – für uns sind das rund 1,3 Mrd. Euro über 12 Jahre - so weit wie möglich zusätzlich verwenden. Und damit meine ich, dass wir diese Mittel im Wesentlichen für Investitionen verwenden werden, die bislang finanziell nicht oder nur zum Teil hinterlegt waren. Wir wollen durch die Mittel nicht einfach unseren Haushalt entlasten. Es geht um einen echten Mehrwert für unser Land.

Das ist Teil der Verantwortung, die für mich mit diesem Sondervermögen verbunden ist. Eine Verantwortung für eine kluge und effektive, gerechte und nachhaltige Verwendung. Wenn das auf allen Ebenen gut gelingt, gewinnen alle: Bund, Land und Kommunen - und vor allem die Bürgerinnen und Bürger. Und darin liegt auch eine große Hoffnung: die Stärkung unserer Demokratie. Denn funktionierende, gestaltende Kommunen sind die tragenden Säulen unseres demokratischen Gemeinwesens.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

Haushaltsdebatten sind ein guter Anlass, um nicht nur auf das nächste Jahr, sondern auch auf die darüber hinausgehenden Herausforderungen zu blicken. Lassen Sie mich dazu zum Schluss meiner Rede noch einige Betrachtungen aufstellen:

Erstens:

Das im Frühjahr angestoßene Finanzpaket des Bundes eröffnet uns grundlegend neue Möglichkeiten für Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Ohne die zusätzliche Verschuldungsmöglichkeit, die uns die Änderung von Artikel 109 des Grundgesetzes erlaubt, wären die im Haushaltsentwurf 2026 eingeplanten Investitionen in diesem Umfang nicht möglich, das will ich ganz deutlich sagen. Gerade diese Öffnung war aus meiner Sicht überfällig, hat uns die Planungen immens erleichtert und kann die enormen Ausgabensteigerungen abfedern. Wichtig bleibt aber, dass es gelingt, unsere Einnahmen strukturell zu erhöhen. Unser aller Ziel muss es deswegen sein, die Wirtschaft aus einer anhaltenden Schwächephase heraus wieder zum Laufen zu bringen. Und wenn Sie mich persönlich fragen: Zur Steigerung der Einnahmeseite müssen wir auch steuerpolitische Werkzeuge in den Blick nehmen. Vermögen ist in Deutschland – gerade im europäischen Vergleich – extrem ungleich verteilt. Unser Schenkung- und Erbschaftsteuerrecht zementiert diese Ungleichheit bislang. Dass nun endlich breit und parteiübergreifend über Reformen diskutiert wird, ist aus meiner Sicht ein überfälliger Schritt.

Zweitens:

Schulden müssen immer zurückgezahlt werden. Das habe ich hier in diesem Jahr schon mehrfach gesagt und darauf werde ich weiter hinweisen, solange unser Haushalt auf Kreditaufnahmen angewiesen ist. Wir müssen verantwortungsbewusst mit diesem Instrument umgehen, abgewogen investieren und gleichzeitig weiter konsolidieren. 

Drittens:

Kern unserer Regierungsverantwortung ist es, öffentliche Ausgaben sorgfältig zu steuern und im Blick zu behalten. Als Finanzministerin machen mir daher die stark steigenden Sozialausgaben natürlich Sorgen. Ein wichtiger Schlüssel sind hier effizientere Verfahren, moderne Strukturen und der Abbau von Bürokratie. Wir dürfen bei allem nicht vergessen, dass es in dieser Debatte um Menschen geht – um ihre Existenzsicherung, ihre Teilhabe und ihre Chancen, eines Tages ohne staatliche Unterstützung auszukommen. Diese Dimension in der laufenden Reformdiskussion auszublenden, wäre nicht nur sachlich falsch, sondern auch eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für unsere Demokratie.
Und zuletzt: Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse muss jetzt zügig tragfähige Vorschläge vorlegen. Ich befürworte eine Anpassung – mit einer dauerhaften Ausnahme für Zukunftsinvestitionen und einer realistischen Handhabung in Notlagen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren,

dieser Haushaltsentwurf ist Ausdruck eines klaren politischen Kurses:
Wir sparen dort, wo es möglich ist – und investieren dort, wo es nötig ist. 

Und: Der Haushaltsentwurf 2026 ist ein Angebot zur Zusammenarbeit – für pragmatische Lösungen, für Verlässlichkeit, für Zusammenhalt. Ich glaube, dass uns die Menschen in diesem Land genau dafür schätzen.

Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratung und konstruktive Diskussion.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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