Es gilt das gesprochene Wort.

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

neun Tage nach der Vereidigung Donald Trumps und 25 Tage vor einer für Deutschland wirklich entscheidenden Wahl, haben wir heute die Aufgabe, in Schleswig-Holstein für finanzpolitische Gewissheit zu sorgen.

Die weltpolitische Lage ist turbulent, unübersichtlich – ja, überdreht wie lange nicht – deshalb ist es so wichtig, dass wir hier gemeinsam dafür sorgen, den Menschen und der Wirtschaft in Schleswig-Holstein Richtung und Orientierung anzubieten.

Der Landeshaushalt trägt zur Orientierung bei, weil er in ganz vielen Bereichen des Alltags sicherstellt, dass die Dinge funktionieren. Im Idealfall sogar besser werden. Selbst in den finanziell schwierigen Jahren.

Ich bin davon überzeugt: Mit diesem Haushalt gelingt es uns, trotz der herausfordernden finanziellen Zeiten die zentralen Aufgaben in unserem Land zu lösen und damit das Vertrauen in staatliches Handeln sicherzustellen.

Das ist wesentlich für unsere Demokratie.

Ja: Die Bäume wachsen finanziell momentan nicht in den Himmel – doch in Schleswig-Holstein haben wir Erfahrung damit. Wir sind es gewohnt, mit Gegenwind umzugehen.

Ja, wir müssen spürbare Eingriffe vornehmen, da gibt es nichts zu beschönigen.

Und ja: Wir konsolidieren weiterhin konsequent. Wir investieren ebenso konsequent. Und wir entbürokratisieren.

 

Meine Damen und Herren,

ich komme direkt zu einem Thema, welches viele Menschen bewegt: Mit dem Haushalt veranschlagen wir Mittel für die Inanspruchnahme der Gewährleistung und Mittel für die geplanten Fördermaßnahmen für die Batteriezellfertigung in Heide.

Diese an strengste Prüfkriterien geknüpften Mittel stellen wir dann, und auch erst dann, bereit, wenn nach erfolgreichem Durchlaufen des Restrukturierungs-Verfahrens alle Bedingungen erfüllt sind.

Dass wir 300 Millionen Euro an Gewährleistungsmitteln aufgrund des Restrukturierungs-Verfahren bei Northvolt tragen müssen, bleibt natürlich schmerzlich – aber wir sollten unser gemeinsam im Landtag beschlossenes Engagement, das eine Entscheidung für die Zukunft war und ist, nicht vorzeitig abschreiben!

Mit diesen erwähnten Belastungen steigt der Notkredit von etwa 116 Millionen Euro im Haushaltsentwurf auf nunmehr rund 272 Millionen Euro. Insgesamt erhöht sich die Nettoneuverschuldung um rund 610 Millionen Euro auf 908 Millionen Euro.

 

Meine Damen und Herren,

diese Koalition reagiert auf dringliche Handlungsbedarfe und sie hat darüber hinaus die Kraft, wichtige Akzente für Zukunftsinvestitionen zu setzen.

Deshalb haben wir als Landesregierung mit der Nachschiebeliste ganz deutlich im Bereich der Inneren Sicherheit nachgesteuert und weitere Maßnahmen für eine verbesserte Arbeitsmarktintegration ergriffen und finanziell hinterlegt.

Und wir investieren in Bildung: Nach dem Motto „gute Bildung in guten Gebäuden“ finanzieren wir das Schulbau- und Schulsanierungsprogramm mit rund 20 Millionen Euro und den Hochschulbau mit rund 9 Millionen Euro aus.

Bildung bleibt für uns insgesamt besonders bedeutsam. Unsere Schwerpunkte sind der Übergang von Kita zur Grundschule, die Stärkung der Grundkompetenzen und die Entlastung von Oberstufenschülern. Hochschulen und medizinische Spitzenforschung werden ebenfalls verlässlich finanziert.

Und wir geben in diesem Jahr zum Beispiel über 750 Millionen ins Kita-System.

So viel wie noch nie!

Wir verfolgen auch unser großes übergeordnetes Ziel weiter, klimaneutrales Industrieland zu werden. Das gibt Planbarkeit und Verlässlichkeit gerade auch für unsere Wirtschaft.

Hier ist insbesondere Wasserstoff ein wichtiger Bestandteil der klimafreundlichen Zukunft. Daher unterstützen wir den Aufbau einer Wasserstoffnetzgesellschaft mit fast 4 Millionen Euro.

 

Meine Damen und Herren,

um es klar zu sagen: Wir befinden uns nicht in normalen finanzpolitischen Zeiten. Die Folgen des Krieges in Europa belasten weiterhin unseren Haushalt. Daraus begründet sich für uns auch für 2025 die erneute Haushaltsnotlage.

Und ich kann Ihnen auch heute mit Blick auf unseren vorläufigen Jahresabschluss 2024 versichern: Die Landesregierung wirtschaftet sorgfältig mit Notkreditmitteln und verwendet nur die Kreditmittel, die am Ende auch gebraucht werden

Unser Ziel bleibt: Ausgeglichene Haushalte.

Und da zeigen die Zahlen zur mittelfristigen Finanzplanung sehr deutlich: Die nächsten Jahre werden nicht einfacher.

Deshalb ist der eingeschlagene Konsolidierungskurs wichtig und wir werden ihn weitergehen. Schrittweise, planbar und verlässlich.

Zwei Konsolidierungspakte haben wir bereits vorgelegt, mit einer Einsparsumme von 317 Millionen Euro

Aber: Nach dem Haushalt ist für uns vor dem Haushalt.

Die Landesregierung wird in den kommenden Monaten intensiv darüber beraten, wie die Ausgaben des Landes weiter strukturell abgesenkt und die Einnahmen gestärkt werden können.

Wenn die Wirtschaft nicht wächst, ist der momentane Wohlstand nicht zu halten und unser Haushalt nicht zu konsolidieren. Deshalb wird es die Kernaufgabe für die Politik der kommenden Jahre sein: Dafür zu sorgen, dass Deutschlands Wirtschaft wieder in Schwung kommt.

Angesichts der großen vor uns liegenden Ausgaben für Verteidigung, für Klimafolgen und für Handelskonflikte müssen wir zurückfinden zu wirtschaftlicher Stärke.

Ich bin überzeugt: Wir werden in Deutschland und in Schleswig-Holstein insgesamt wieder eine größere volkswirtschaftliche Leistung erbringen, wenn die Anreize stimmen und bürokratische Hemmnisse fallen.

Schleswig-Holstein ist vorbereitet, Wachstumsimpulse mitzutragen – und gleichzeitig halten wir die Leistungsfähigkeit unseres Haushalts fest im Blick.

Wir sind der ideale Standort für Wachstum aus dem Zusammenspiel zwischen Ökonomie und Ökologie. Denn wir sind das Land der erneuerbaren Energien und wichtiger Standort für Technologien der Zukunft.

Außerdem haben wir einen starken Mittelstand, findige Unternehmen und viele engagierte Bürgerinnen und Bürgern. Mit diesen Standort-Vorteilen haben wir beste Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung. Wir können und werden daraus was machen, wenn im Bund die entsprechenden Entscheidungen getroffen werden.

Und, meine Damen und Herren: 

So gut es in Zeiten der Konsolidierung geht, legen wir auch mit diesem Haushalt die Grundlage für weiteren klimaneutralen Wohlstand, wirtschaftliches Wachstum und Lebensqualität.

Wir halten Kurs, wir haben klare Ziele und geben damit Orientierung und Verlässlichkeit in Schleswig-Holstein.

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