Finanzministerin Silke Schneider: „Finanzkriminalität, insbesondere in Form von Geldwäsche und Steuerhinterziehung, ist kein Kavaliersdelikt, sondern untergräbt Vertrauen, Sicherheit und Steuergerechtigkeit. Es braucht eine klare Null-Toleranz-Politik und eine starke Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden auf Landesebene, aber auch zwischen Bund und Ländern.“

BERLIN. Die Landesregierung Schleswig-Holstein schließt mit der heutigen Sitzung im Bundesrat der Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen und Sachsen zur effektiveren Bekämpfung von Finanzkriminalität (Drucksache ) an. Mit dem Beitritt unterstützt Schleswig-Holstein das Ziel, Geldwäsche, organisierte Steuerhinterziehung und andere Formen schwerer Finanzkriminalität entschlossen zu verfolgen und kriminell erlangte Vermögenswerte konsequent abzuschöpfen.

In ihrer Rede unterstützte Finanzministerin Silke Schneider heute (19. Dezember) im Bundesrat die Initiative und forderte einen deutlich verstärkten Einsatz gegen Finanzkriminalität: „Mit dem Beitritt zur Bundesratsinitiative unterstreicht Schleswig-Holstein seine Unterstützung für ein entschlossenes, länderübergreifendes Vorgehen gegen Finanzkriminalität. Der Staat muss Geldwäsche und Steuerhinterziehung konsequent verfolgen. Den Bund fordere ich auf, hierbei eine koordinierende Rolle einzunehmen und die Länder bei der Aufdeckung krimineller Strukturen zu unterstützen.“

Entsprechend der Bundesratsinitiative soll der Bund bestehende rechtliche Lücken schließen und den Ermittlungsbehörden wirksamere Instrumente an die Hand geben. Dazu gehört insbesondere die Möglichkeit Vermögenswerte schneller sichern und einziehen zu können, wenn ihre legale Herkunft nicht plausibel erklärt werden kann. Gleichzeitig sollen die Befugnisse zur Vermögensermittlung ausgeweitet werden, um kriminelle Strukturen frühzeitig aufzudecken und finanzielle Gewinne aus Straftaten wirksam abzuschöpfen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Initiative liegt auf der Bekämpfung intransparenter Zahlungs- und Finanztransfersysteme, die häufig zur Geldwäsche oder zur Umgehung staatlicher Kontrolle genutzt werden. Zudem wird eine stärkere rechtliche Handhabe gegen bandenmäßige Steuerhinterziehung unabhängig von der betroffenen Steuerart gefordert. Ziel ist es, organisierte Steuerkriminalität insgesamt wirksamer zu bekämpfen und die Steuergerechtigkeit zu stärken.

Hierzu sagte Finanzministerin Silke Schneider im Bundesrat: „Ein wirksamer Rechtsstaat muss Lücken in den Gesetzen schließen und verhindern, dass Kriminalität hohe Gewinne verspricht. Das erwarten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Sinne der Steuergerechtigkeit zu Recht von uns. Dafür brauchen wir auch Transparenz beim Zahlungsverkehr und die Möglichkeiten kriminelle Gelder abzuschöpfen. Genau hier setzt die Bundesratsinitiative an.“

Die Bundesratsinitiative wird jetzt in den Ausschüssen für Recht, Finanzen und Inneres beraten und anschließend dem Bundesratsplenum zur Beschlussfassung vorgelegt.

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