Finanzministerin Silke Schneider: „Durch die Effekte des Zensus 2022 verbessern sich die Steuereinnahmen in Schleswig-Holstein spürbar. Den Mehreinnahmen stehen aber zugleich die angekündigten Steuerentlastungen und erhebliche zusätzliche Ausgaben entgegen. Die Konsolidierung ist daher unverändert oberstes Ziel."

KIEL. Finanzministerin Silke Schneider hat heute (5. November 2024) die regionalisierten Ergebnisse der Oktober-Steuerschätzung für Schleswig-Holstein bekannt gegeben. Danach steigt die Einnahmeerwartung des Landes für den Zeitraum von 2024 bis 2028 im Vergleich zur Steuerschätzung von Mai 2024 um rund 226 Millionen Euro.

Die neue Steuerschätzung berücksichtigt schon die Ergebnisse des Zensus 2022. Bereits für das Jahr 2024 führt dies zu Mehreinnahmen von rund 160 Millionen Euro. Zudem wurden verschiedene Steuerrechtsänderungen berücksichtigt, deren Einnahmen bereits fest eingeplant sind und denen zweckgebundene Ausgaben gegenüber stehen. Der Zensuseffekt ist auch schon im Haushaltsentwurf 2025 eingeplant.

Hierzu Finanzministerin Silke Schneider: „Das Ergebnis sieht auf den ersten Blick besser aus als noch im Mai 2024. Hintergrund ist, dass mit dem Zensus 2022 eine höhere Einwohnerzahl für Schleswig-Holstein erhoben wurde. Ohne diese Korrektur der Einwohnerzahl würden die erwarteten Steuereinnahmen im Zeitraum bis 2028 deutlich geringer ausgefallen als noch im Mai geschätzt.“

Im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung steigt die Einnahmeprognose für 2024 um rund 109 Millionen Euro, für 2025 um rund 33 Millionen Euro, für 2026 um rund 52 Millionen Euro, für 2027 um rund 28 Millionen Euro und für 2028 um rund 4 Millionen Euro. Das Steuereinnahmeniveau des Landes wird im Jahr 2029 bei rund 15,6 Milliarden Euro liegen.

Das Steuerplus in Höhe von 226 Millionen Euro für die Jahre 2024 bis 2028 geht auf Steuerrechtsänderungen in Höhe von rund 54 Millionen Euro und Mehreinnahmen aufgrund von Korrekturen durch den Zensus in Höhe von 975 Millionen Euro zurück. Zusätzlich erwartet das Land Nachzahlungen aus dem Zensus für die Jahre 2022 und 2023 in Höhe von insgesamt rund 150 Millionen Euro.

Ohne die Korrektur der Einwohnerzahl durch den Zensus 2022 hätte Schleswig-Holstein in den Jahren bis 2028 mit Steuermindereinnahmen von 803 Millionen Euro (226 Millionen Euro minus 54 Millionen Euro Steuerrechtsänderung minus 975 Millionen Euro Zensus-Effekt) rechnen müssen; die notwendige Anpassung kommt für das Land daher zu einem wichtigen Zeitpunkt.

Die konjunkturbedingte mögliche Verschuldung (Konjunkturkomponente) steigt im Zeitraum von 2024 bis 2028. Wie beim Zensus im Jahr 2011 werden die Zensuseffekte für die Jahre 2024 und 2025 im Rahmen der Konjunkturbereinigung als strukturell berücksichtigt. Die neuen Werte werden mit der Nachschiebeliste 2025 sowie mit dem Finanzplan 2024 bis 2028 im Dezember 2024 bekannt gegeben.

Auch die Auswirkungen auf den Ausgaberahmen können erst konkret beziffert werden, wenn die Konjunkturkomponente unter Berücksichtigung der Zensuseffekte neu berechnet wurde. Es ist aber schon jetzt zu erwarten, dass der auf Grundlage der Mai-Steuerschätzung 2024 berechnete Handlungsbedarf der nächsten Jahre durch die Zensuseffekte nicht aufgelöst werden kann.

Hierzu Ministerin Schneider: „Der Handlungsbedarf des Landes ist trotz höherer Einnahmen weiterhin erheblich. Wir werden den Konsolidierungspfad daher wie vereinbart umsetzen.“

Auswirkungen auf die Kommunen

Für die originären Steuereinnahmen der Kommunen wird im Jahr 2024 ein Aufkommen von rund 4,7 Milliarden Euro geschätzt. Im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung 2024 ist dies eine Steigerung um rund 28 Millionen Euro im Jahr 2024. Im Jahr 2025 ergibt sich ein Erhöhung um rund 5 Millionen Euro, in 2026 um rund 37 Millionen Euro, in 2027 um rund 31 Millionen Euro und in 2028 um rund 25 Millionen Euro.

Für das Gesamtaufkommen (inkl. Finanzausgleichsmasse des kommunalen Finanzausgleichs - KFA) wird für das Jahr 2024 von rund 6,9 Milliarden Euro ausgegangen. Gegenüber den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung 2024 ist dies eine Steigerung um rund 42 Millionen Euro. In 2025 steigern sich die erwarteten Einnahmen der Kommunen gegenüber der Mai-Steuerschätzung um rund 6 Millionen Euro. Im weiteren Verlauf sollen die erwarteten Einnahmen jeweils gegenüber der Mai-Steuerschätzung um rund 25 Millionen Euro in 2026, rund 29 Millionen Euro in 2027 und rund 20 Millionen Euro in 2028 steigen. Das Einnahmeniveau wird dann im Jahr 2029 bei rund 8,4 Milliarden Euro liegen.

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