KIEL. Finanzministerin Monika Heinold hat heute (15. September) die Zahlen der außerplanmäßigen September-Steuerschätzung für Schleswig-Holstein bekannt gegeben. Demnach muss das Land bis 2024 mit rund 3,6 Milliarden Euro weniger auskommen, als vor der Corona-Pandemie erwartet. Im laufenden Haushaltsjahr 2020 nimmt das Land rund eine Milliarde weniger ein als geplant. In den Folgejahren sinkt das Aufkommen gegenüber den bisherigen Planungen um mehr als eine halbe Milliarde Euro jährlich. "Die Ergebnisse bestätigen, was wir schon mit der Mai-Steuerschätzung geahnt haben: Es ist notwendig, sich darauf einzustellen, dass wir auf absehbare Zeit mit weniger Einnahmen als vor der Corona-Pandemie erwartet auskommen müssen. Jetzt geht es darum, eine tragfähige und nachhaltige Lösung für Land und Kommunen zu finden", erklärte Finanzministerin Monika Heinold.

Auswirkungen auf das Land

Für das Jahr 2020 werden für das Land Einnahmen von rund 9,95 Milliarden Euro erwartet. Gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr 2020 sinkt das Aufkommen damit um rund 998 Millionen Euro. Im Jahr 2021 werden Einnahmen in Höhe von rund 10,6 Milliarden Euro erwartet. Das bedeutet einen Einnahmerückgang gegenüber der bisherigen Planung von rund 779 Millionen Euro. Auch in den Folgejahren soll das Aufkommen im Vergleich zur Planung sinken, um rund 661 Millionen Euro in 2022, um rund 623 Millionen Euro in 2023 und um rund 536 Millionen Euro in 2024. Im Jahr 2024 werden Gesamteinnahmen von rund 12,1 Milliarden Euro prognostiziert.

"In den letzten Jahren sind wir bei der Modernisierung des Landes mit Siebenmeilenstiefeln vorangekommen, sei es bei der Bildung, bei der Digitalisierung, beim Klimaschutz oder bei der Infrastruktur. Um diesen Kurs halten zu können, müssen wir jetzt alle Kräfte bündeln. Neue Projekte sind nur möglich, wenn Finanzierungsvorschläge gemacht werden", sagte die Finanzministerin.

Abbildung 1: Entwicklung der prognostizierten Steuereinnahmen für das Land:

Auswirkungen auf die Kommunen

Auch für die Kommunen wird bis 2024 ein drastischer Einnahmerückgang gegenüber den Erwartungen vor der Corona-Pandemie prognostiziert. "Die Pandemie trifft das Land wie auch die Kommunen hart", so Heinold: "Ziel muss es sein, dass wir die anstehenden Herausforderungen gemeinsam lösen, um auch die kommunale Daseinsvorsorge zu sichern. Einen ersten Schritt zur Unterstützung der Kommunen haben Bund und Land mit der Zusage eines pauschalen Ausgleichs der Gewerbesteuerausfälle in 2020 bereits gemacht. Über weitere mögliche Schritte werden wir in der Koalition beraten."

Für das Jahr 2020 wird für die Kommunen in Schleswig-Holstein ein Gesamtaufkommen von rund fünf Milliarden Euro erwartet. Die Einnahmeerwartung sinkt damit gegenüber den bisherigen Planungen um rund 559 Millionen Euro. Auch in den kommenden Jahren wird mit einem Rückgang der erwarteten Einnahmen von rund 301 Millionen Euro in 2021, rund 292 Millionen Euro in 2022, rund 255 Millionen Euro in 2023 und rund 185 Millionen Euro in 2024 gerechnet. Das Gesamteinnahmeniveau wird im Jahr 2024 bei rund 6,1 Milliarden Euro liegen.

Abbildung 2: Entwicklung der prognostizierten Steuereinnahmen für die Kommunen:

Verantwortlich für diesen Pressetext: Svea Balzer und Hannes Hecht
Finanzministerium | Düsternbrooker Weg 64, 24105 Kiel
Telefon 0431 988-3906 | Telefax 0431 988-616-3906
E-Mail: pressestelle@fimi.landsh.de