BERLIN. Der Bundesrat hat heute (23.11.) den auf Initiative von Schleswig-Holstein eingebrachten gemeinsamen Länderantrag zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk beschlossen. In einem gemeinsamen Gesetzentwurf der Länder Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Thüringen wird der Bundestag aufgefordert, die Abgabenordnung entsprechend zu ändern. „Im digitalen Zeitalter ist der freie Zugang zum Internet Teil der Daseinsvorsorge. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement leisten Freifunk-Initiativen einen wichtigen Beitrag zur Stärkung digitaler Teilhabe. Das verdient unsere Unterstützung“, erklärte Finanzministerin Monika Heinold.

Freifunk-Initiativen widmen sich dem Aufbau und Betrieb offener und kostenfreier WLAN-Zugänge, die der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Ziel ist neben dem Aufbau lokaler und dezentraler Netzwerke die Stärkung digitaler Teilhabe. „Freifunk-Initiativen sorgen dafür, dass der Internetzugang unabhängig vom Geldbeutel möglich wird und tragen damit zur Chancengleichheit bei. Besonders in der Flüchtlingshilfe haben sich in den vergangenen Jahren viele Freifunk-Initiativen engagiert , indem sie Unterkünfte mit WLAN versorgt haben“, so Finanzministerin Heinold.

Mit einer Anerkennung der Gemeinnützigkeit gehen Begünstigungen bei der Körperschaft- sowie bei der Gewerbesteuer einher. Darüber hinaus ermöglicht die Gemeinnützigkeit den Freifunk-Initiativen, Spendenbescheinigungen auszustellen, sodass Spenderinnen und Spender ihre Zuwendung steuerlich geltend machen können.

Der Gesetzentwurf zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit von Freifunk-Initiativen wurde bereits 2017 unter anderem von Schleswig-Holstein in den Bundesrat eingebracht und beschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren wurde in der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag jedoch nicht abgeschlossen und fiel somit der Diskontinuität anheim.

Medieninformation vom 23.11.2018 zum Herunterladen.  (PDF, 162KB, Datei ist nicht barrierefrei)

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