Es gilt das gesprochene Wort.

 

Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

 

die Landesregierung stellt Ihnen heute ihren fünften Haushalt vor – den letzten in dieser Legislaturperiode. Eine Legislaturperiode, die erneut große Herausforderungen mit sich gebracht hat und in der sich der Landeshaushalt deutlich anders entwickelt hat, als geplant. Die Corona-Pandemie hat niemand vorhersehen können. Und so überraschend sie kam, so maßgeblich hat sie diese Legislaturperiode geprägt.

In dieser außergewöhnlichen Situation waren wir fest davon überzeugt, dass wir unser Land nicht nur gut durch, sondern gestärkt aus der Krise führen wollen. Die Entscheidung, die wir zu treffen hatten, hieß: Sparprogramm oder Notkredit, Arbeiten auf Sicht oder mit Fernrohr. Wir haben uns für den Notkredit und für das Fernrohr entschieden. Dabei waren vier Argumente ausschlaggebend:

Erstens: Wir waren uns sicher, dass ein Hineinsparen in die Krise nicht die richtige Antwort ist.

Zweitens: Wir wussten, dass gerade jetzt der Staat seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen muss.

Drittens: Wir waren davon überzeugt, dass es mit der Sanierung unseres Landes planbar und verlässlich weitergehen muss.

Und Viertens hatten wir das Ziel vor Augen, unser Land durch qualitatives Wachstum zukunftsfest zu machen.

Für diesen Weg haben wir im Parlament geworben, und sind ihn mit großer Mehrheit gegangen. Mit einer Notkreditermächtigung in Höhe von 5,5 Mrd. Euro, von der 2,5 Mrd. Euro für Infrastruktur reserviert wurden.

Und wenn wir uns die Entwicklung der Wirtschaft, des Tourismus und der Steuereinnahmen anschauen, bestätigt diese Entwicklung den von uns eingeschlagenen Weg. Das Parlament hat gezeigt, dass es gemeinsam Verantwortung übernimmt. Über den Tellerrand einer Legislaturperiode hinaus. Das war ein starkes Zeichen!

 

Finanzpolitik ist immer Zukunftspolitik. In fünf Jahren Regierungsverantwortung hat Jamaika unser Land spürbar vorangebracht. Wir haben gezeigt, wie leistungsstark, innovativ und dynamisch unser Land sein kann. Wir haben kräftig in die Modernisierung und Digitalisierung unseres Landes investiert. Wir haben ökologische Verantwortung und ökonomische Vernunft miteinander verbunden. Wir haben – wie im Koalitionsvertrag versprochen – das Signal gesendet: Politik ist Bewegung. Diesen Kurs setzen wir mit dem Haushaltsentwurf 2022 fort:

Wir haben versprochen, für die Kleinsten zu klotzen und haben geliefert! Das Kindertagesstättengesetz ist reformiert, die Mittel wurden kräftig erhöht. Mit dem Haushalt 2022 planen wir für Kindertagesstätten insgesamt rund 610 Mio. Euro ein. 2017 waren es rund 253 Mio. Euro.

Wir haben versprochen, in Bildungsqualität zu investieren und haben geliefert! Ein Meilenstein für Bildungsgerechtigkeit ist die Förderung von Perspektivschulen, in 2022 sind dafür rund 10 Mio. Euro eingeplant. Insgesamt haben wir in dieser Legislaturperiode 721 Stellen für Lehrkräfte geschaffen, 184 Mio. Euro für Schulbau reserviert und 72 Mio. Euro Landes- und Bundesmittel für digitale Endgeräte für Schüler*innen und Lehrkräfte eingeplant.

Wir haben versprochen, Forschung und Lehre zu stärken und haben geliefert. Die Steigerung der Grundfinanzierung der Hochschulen um jährlich 5 Mio. Euro sowie die Übernahme von Tarif- und Besoldungssteigerungen sind Bestandteil der neuen Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen. Ein Beispiel für die Stärkung von Forschung und Lehre sind 45 Mio. Euro in dieser Legislatur für die Künstliche Intelligenz. Wir haben Studentischen Wohnraum geschaffen und Mittel für Klimaneutralität an Hochschulen bereitgestellt.

Wir haben versprochen, kräftig in Infrastruktur zu investieren und haben geliefert. Ob Krankenhausbau, Hochschulen, Mobilität oder Digitalisierung: Die Sanierung und Modernisierung unseres Landes hat ordentlich Fahrt aufgenommen. Dabei ist das IMPULS-Programm sowohl Motor als auch Garant für Planbarkeit und Verlässlichkeit. Mit rund 1,6 Mrd. Euro für 2022 liegt die Investitionsquote bei 10,8 Prozent.

Und Ja, zusammen mit den SPD-geführten Ländern Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern haben wir auch eine Abschiebehafteinrichtung gebaut. Aber die Alternative, Unterkünfte in anderen Ländern zu nutzen, die in Teilen in der Qualität deutlich schlechter sind, ist auch nicht ehrlich. Wer wirklich etwas ändern will, muss die Bundesgesetzgebung ändern!

Wir haben eine gut ausgebaute und zugleich klimaschonende Mobilität versprochen und haben geliefert. Mit MOIN stehen 80 Mio. Euro für Akku-betriebene Triebwagen bereit mit dem Ziel, jährlich rund 20.000 Tonnen CO2 einzusparen. Die ersten Züge gehen 2023 an den Start. Bei uns findet klimaschonende Mobilität in der Praxis statt. Semesterticket wie Jobticket sind umgesetzt. Fünf Jahre Jamaika heißt 141 Mio. Euro für Schienenwege, 28 Mio. Euro für Radwege und 22,6 Mio. Euro aus IMPULS für E-Mobilität. Wir brauchen die Verkehrswende, um unsere Klimaziele zu erreichen.

Und ja, auch E-Autos brauchen Straßen. Und auch da haben wir geliefert. Für 2022 planen wir erneut rund 92 Mio. Euro für die Sanierung von Landesstraßen einschließlich der dazugehörigen Radwege ein. Wir haben versprochen, ökologische Verantwortung mit ökonomischer Vernunft zu verbinden und haben geliefert.

Unsere Wirtschaft ist Teil der Energiewende. Forschung und Innovation beschäftigen sich zunehmend mit der Frage, wie wir unsere Klimaziele erreichen können.

Und unser Tourismus lebt von der Schönheit und ökologischen Vielfalt unseres Landes.

Der Klimabericht der Landesregierung zeigt: In den Jahren 2017 bis 2022 sind fast 3 Mrd. Euro Bundes-, Landes- und EU-Mittel für die Bereiche Energiewende, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel eingeplant. Dazu gehört auch die Förderung von Naturwäldern, Mooren und Artenvielfalt. Mit dem Haushaltsentwurf 2022 geben wir das Startsignal für unsere neue Biodiversitätsstrategie und planen dafür 3 Mio. Euro ein.

Wir haben versprochen, Schleswig-Holstein zu einer digitalen Vorzeigeregion zu entwickeln und haben geliefert. Mit einer 53-prozentigen Glasfaserversorgung liegt unser Land bundesweit an der Spitze. Weitere 19 Mio. Euro sind in 2022 eingeplant für den Ausbau des Breitband- und Mobilfunknetzes. Das Programm "Schulen ans Netz" läuft wie geschnitten Brot: 808 Schulen sind bereits angeschlossen, das sind rund 85 Prozent der Standorte. Bis Ende des Jahres sollen dann knapp 900 von insgesamt 952 Schulen angeschlossen sein. Insgesamt investiert das Land 55 Mio. Euro in dieses Programm. Und auch in vielen anderen Bereichen geht es mit der Digitalisierung voran. Mit E-Government, Online-Zugangsgesetz und Digitalfunk.

Mehr Digitalisierung heißt auch: mehr Kosten. Mit 366 Mio. Euro für IT und Digitalisierung steigen die Ausgaben im Haushalt 2022 um rund 25 Mio. Euro, das sind rund 7 Prozent. Für die Finanzplanung ist diese dynamische Kostensteigerung ein erheblicher Kraftakt. Neben der Digitalisierung ist die personelle Stärkung der Verwaltung ein weiterer Kraftakt.

Um die vielfältigen Herausforderungen bewältigen zu können, haben wir nicht – wie im Koalitionsvertrag vereinbart - 2.100 Stellen abgebaut, sondern bisher 2.800 Stellen in dieser Legislaturperiode geschaffen, davon 209 Stellen mit dem Haushaltsentwurf 2022. Wir planen für 2022 mit rund 5 Mrd. Euro Personalkosten, davon 387 Mio. Euro für Beihilfe und Heilfürsorge und rund 1,4 Mrd. Euro für Versorgung. In den kommenden zehn Jahren wird rund ein Drittel der Landesbeschäftigten in den Ruhestand gehen. Wir müssen uns schon jetzt anstrengen, um junge Menschen für den öffentlichen Dienst zu gewinnen und um im Wettbewerb um gute Fachkräfte mithalten zu können. Ein handlungsfähiger Staat ist Grundlage unserer Demokratie.

Mit unserem Koalitionsvertrag haben wir eine leistungsfähige Polizei und eine Stärkung der Justiz versprochen und haben geliefert. Das Polizeipaket beinhaltet insgesamt 500 neue Stellen, 320 sind schon geschaffen, weitere 180 kommen mit den Haushalten 2022 und 2023. Das Justizpaket umfasst 68 Stellen im Rahmen des "Pakts für den Rechtsstaat" und 77 Stellen für entsprechende Serviceeinheiten. Und: Wir haben auf Grundlage einer Personalbedarfsanalyse mit der Stärkung des Justizvollzugs begonnen.

Aber es reicht nicht aus, Stellen zu schaffen, wir müssen sie sie auch besetzen können. Ein handlungsfähiger Staat muss attraktive Arbeitsplätze bieten. Wir haben versprochen, die Tarifabschlüsse der Tarifgemeinschaft der Länder im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten auch für die Beamt*innen zu übernehmen und haben auch hier geliefert. Die Tarifabschlüsse sind und werden übernommen, weitere strukturelle Verbesserungen einschließlich einer zusätzlichen Erhöhung der Besoldung um ein Prozent sind beschlossen.

Mit dem Haushalt 2022 sind weitere 45 Mio. Euro eingeplant, um Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Ja, die Gewerkschaften fordern mehr und auch SPD und SSW haben immer wieder betont, dass sie zum alten Weihnachtsgeld zurückwollen. Aber auch hier gilt, dass wir nur das auf den Weg bringen können, was dauerhaft finanzierbar ist.

 

Das Notwendige muss mit dem Machbaren zusammengebracht werden: Das gilt für alle Bereiche. Am Ende müssen die Fäden im Landeshaushalt zusammengebunden werden.

 

Wir haben versprochen, die Kommunen fair zu behandeln und haben geliefert. Der kommunale Finanzausgleich ist neu justiert, in 2022 planen wir dafür mit rund 1,96 Mrd. Euro rund 74 Mio. Euro mehr ein als in 2021. Wir haben kommunale Infrastrukturprogramme aufgelegt und für die Kommunen aus dem Notkredit 425 Mio. Euro reserviert. Zur Kompensation von Steuermindereinnahmen und für Infrastrukturmaßnahmen in Klimaschutz, Mobilität und Bildung. 

Die Kommunen sind aber nicht nur auf das Land als verlässlichen Partner angewiesen, sondern auch auf den Bund. Werden vom Bund neue Programme auf den Weg gebracht, müssen diese dauerhaft finanziert werden.

Das gilt insbesondere für das "Gute-Kita-Gesetz". Hier müssen wir alle an einem Strang ziehen und den Bund in die Pflicht nehmen.

Das gilt auch für die große Zukunftsaufgabe Klimaschutz. Um die Klimaziele zu erreichen, müssen Bund, Länder und Kommunen in den nächsten Jahren kräftig investieren. Das wird nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung gelingen. Und es muss schnell gehen.

 

Politik ist Bewegung, und Jamaika hat in fünf Jahren Regierungsverantwortung unglaublich viel bewegt. Wir haben die Finanzierung der Landwirtschaftskammer auf neue Füße gestellt und die Förderung insgesamt erhöht.

Wir haben den Sozialvertrag I weiterentwickelt, die Mittel erhöht und ab 2023 eine zweiprozentige Dynamisierung vereinbart.

Wir haben die Minderheiten gestärkt und die kulturelle und sprachliche Vielfalt gefördert.

Wir setzen das 500-Personen-Landesaufnahmeprogramm trotz aller Schwierigkeiten weiter um und planen mit dem Haushalt 2022 im Bereich Flucht und Asyl unter anderem für Sprachförderung, Integration und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge insgesamt rund 218 Mio. Euro ein.

Mit dem Pflegeberufegesetz haben wir die Ausbildung zur Pflegefachkraft modernisiert und kostenfrei gestellt.

Wir haben einen Fonds für Barrierefreiheit mit 10 Mio. Euro aufgelegt und inzwischen um weitere 5 Mio. Euro aufgestockt, um inklusive, kinderfreundliche und umfassend barrierefreie Stadt- und Ortszentren zu fördern. Mit dem Programm zur Wohnraumförderung wurden seit 2017 über 4.600 Wohneinheiten mit einem Fördervolumen von über 720 Mio. Euro gefördert.

Wir haben die Zuschüsse für Frauenhäuser auf Grundlage einer Bedarfsanalyse um weitere 540.000 Euro in 2022 erhöht und im Rahmen des KFA dynamisiert. Zudem fließen in dieser Legislaturperiode rund 10 Mio. Euro aus IMPULS in die Sanierung von Frauenhäuser.

Und auch die Kultur profitiert von IMPULS. Das Spektrum reicht von der Sanierung des Schloss Gottorf bis zur Förderung der freien Kulturszene und der Gedenkstätten.

Der Zukunftsplan Sportland steht, die institutionelle Förderung für den Landessportverband steigt mit dem Haushalt 2022 auf rund 11 Mio. Euro und für Sportinfrastruktur sind 2022 rund 22 Mio. Euro eingeplant.

Und wir haben den Zukunftspakt UKSH auf den Weg gebracht. Gemeinsam mit der Opposition, weil es für unser Land so wichtig ist, einen qualitativ guten Maximalversorger zu haben.  

 

Viele dieser Maßnahmen hatten wir uns mit dem Koalitionsvertrag vorgenommen und haben sie vor der Pandemie auf den Weg gebracht. Um unser Land noch familienfreundlicher, noch mittelstandfreundlicher, und weiterhin weltoffen, tolerant und vielfältig zu gestalten.

Die wirtschaftliche Entwicklung war gut, die Zinsen waren extrem niedrig und die Haushaltsüberschüsse hoch. Wir waren optimistisch, dass die harten Jahre der Haushaltskonsolidierung ab 2020 vorbei sind und hatten die Maßnahmen darauf ausgerichtet, dass sie die dynamische Entwicklung unseres Landes weiter unterstützen. Mit Investitionen in Innovation und Wissenschaft, in Bildung und Digitalisierung, in Infrastruktur und Klimaschutz.

All das hatten wir uns vorgenommen. Und dann kam die Pandemie. Mit dramatischen Steuermindereinnahmen und akutem Handlungsbedarf.

Und der Handlungsbedarf war nicht nur akut, er war auch riesig: Wir brauchten Mittel, um Steuermindereinnahmen aufzufangen, für Infektions- und Gesundheitsschutz, für Wirtschaftsförderprogramme und für die Unterstützung von Vereinen, Verbänden und Eltern. Und für die Kompensation von Einnahmeausfällen beim ÖPNV und um unseren Kommunen zu helfen.

 

In dieser Situation war es nicht nur verfassungsrechtlich geboten, den dafür notwendigen Notkredit mit einer Zweidrittel-Mehrheit zu beschließen, es war vor allem auch politisch richtig, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen.

Es war richtig, Inhalt, Ausgaberahmen und Tilgungsplan gemeinsam zu vereinbaren, denn in der Finanzplanung wird diese Entscheidung noch lange spürbar sein. Rund 40 Jahre lang muss der Kredit getilgt werden, beginnend mit 50 Mio. Euro in 2024. Dieses Geld wird an anderer Stelle fehlen. Und das ist nicht die einzige Herausforderung, die wir durch die Pandemie haben.

Mit der nächsten Finanzplanung wird deutlich werden, dass wir insbesondere durch den Rückgang der Steuereinnahmen in den kommenden Haushalten noch Lücken von jährlich bis zu rund einer halbe Mrd. Euro haben. Mit dem Notkredit ist es zwar möglich, dass wir uns schrittweise auf diese neue Situation einstellen, aber wir müssen uns darauf einstellen. Der Handlungsspielraum des Landes ist deutlich kleiner geworden.

Gleichzeitig wachsen die Herausforderungen: Ob Ganztagsbetreuung in Grundschulen, weiterer Ausbau von Kindertagesstätten, steigende Versorgungs- und Sozialleistungen oder Digitalisierung und Sanierung der Infrastruktur – der Mittelbedarf steigt in vielen Bereiche deutlich an.

Und auch die Kosten des Klimawandels sind zunehmend spürbar: Künftig reduzieren sich die Steuereinnahmen aufgrund der 2013 und 2021 beschlossenen Bund-Länder-Fluthilfen um rund 20 Mio. Euro. Und auch der 10 Punkte Plan Bevölkerungsschutz muss finanziert werden. Noch in diesem Jahr werden wir dafür 35 Mio. Euro in eine Rücklage überführen.

Das zeigt, dass wir auch aus ökonomischer Sicht Klimaschutz ernst nehmen müssen. Nichts ist teurer als kein Klimaschutz!

Wir müssen in klimaneutrale Verwaltungsliegenschaften investieren, in E-Mobilität, ÖPNV und regenerative Energie. In Wissenschaft und Forschung, kommunale Wärmewende und Wasserstofftechnologie.

Um die kommenden Herausforderungen zu bewältigen, muss die staatliche Einnahmebasis stabilisiert werden: Durch das Schließen von Steuerschlupflöchern, durch die Bekämpfung von Geldwäsche und durch qualitatives Wachstum.

Und mit Hilfe einer gut aufgestellten Steuerverwaltung, für die wir mit dem Haushalt 53 neue Stellen einplanen. Das Gesamtpaket umfasst 114 Stellen, die auch nach der Umsetzung der Grundsteuerreform zur dauerhaften Stärkung in der Finanzverwaltung bleiben.

 

Solide Haushaltspolitik heißt auch: Vorsorge treffen. Und das machen wir: Wir planen mit einer 2 prozentigen Tarif- und Besoldungssteigerung, 22 Mio. Euro sind für Eingliederungshilfe eingeplant und 27 Mio. Euro für Zinsänderungsrisiken. Insgesamt sind für Zinsen 386 Mio. Euro eingeplant.

Es hat sich bewährt, mit Netz und doppeltem Boden zu arbeiten und vorsichtig zu planen. So ist unser Land gut durch die Haushaltskonsolidierung gekommen.

Und so sind wir bisher auch gut durch die Pandemie gekommen, und die Wirtschaft nimmt jetzt wieder Fahrt auf! Die Steuereinnahmen entwickeln sich derzeit deutlich besser als geplant. Ende August lagen wir mit einem Plus von 10,3 Prozent deutlich über der Erwartung von 3,9 Prozent. Das macht Mut! Sollte sich dieser Trend bestätigen, würden wir auch 2022 mit weniger Schulden als bisher geplant auskommen.

Aktuell planen wir mit einer Nettoneuverschuldung von 67 Mio. Euro und einer Entnahme aus dem Notkredit in Höhe von 694 Mio. Euro. Der Haushalt 2022 hat ein Ausgabevolumen von 14,4 Mrd. Euro. Hinzu kommen 375 Mio. Euro Schuldübernahme aus Altverpflichtungen der HSH-Nordbank. Der Abstand zur Verfassungsgrenze gemäß Stabilitätsrats-Überwachung beträgt 3,7 Mio. Euro. Und wir arbeiten mit einer Globalen Minderausgabe von 27 Mio. Euro.

All das zeigt, wie groß die Herausforderungen nach der Pandemie sind. Jetzt ist entscheidend, dass sich unser Land auch weiterhin dynamisch entwickeln kann.

Als attraktives Land für Naturtourismus. Als Standort für "Energiewende, Innovation und Forschung". Als Land, in dem die Menschen gerne wohnen und gerne arbeiten!

Mit dem Haushaltsentwurf 2022 legt die Jamaika-Regierung dafür die Grundlage. Ein Haushaltsentwurf ist immer ein Gemeinschaftswerk. Danke an das gesamte Kabinett, danke an Ministerpräsident Daniel Günther – dafür, dass wir gemeinsam anpacken. Mit Mut, Tatkraft und Optimismus. Ich freue mich auf die Beratung in den Ausschüssen.