Tobias Goldschmidt
Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur
Das Bundesverwaltungsgericht hält Diesel-Fahrverbote für möglich. Minister Habeck will schnellstmöglich einen Plan für saubere Luft in Kiel vorlegen.
"Saubere Luft ist und bleibt ein hohes Gut, das es zu schützen gilt"
, sagte Habeck in Kiel. Seit Jahren werden in vielen Städten Luftverschmutzungsgrenzwerte nicht eingehalten. Dabei geht es um Stickoxide, die unter anderem Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen auslösen oder verschlimmern können. Nach Angaben des Umweltbundesamts gehen rund 60 Prozent der Belastung auf den Verkehr zurück, vor allem auf Dieselfahrzeuge. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nun entschieden, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich möglich seien. Damit bestätige das Gericht den Kurs des Umweltministeriums, auch Fahrverbote beim geplanten Luftreinhalteplan für Kiel im Blick zu haben, sagte Habeck. Nun gelte es, das Urteil im Einzelnen zu analysieren.
In der Landeshauptstadt waren insbesondere auf dem vielbefahrenen Theodor-Heuss-Ring besonders hohe Stickoxid-Werte gemessen worden. "Die Anwohner haben einen Anspruch auf Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte"
, sagte Habeck. Deshalb erarbeite das Umweltministerium derzeit mit allen Beteiligten einen Luftreinhalteplan. "Wir prüfen eine Reihe unterschiedlicher Szenarien. Klar ist aber schon jetzt: ein Fahrverbot, bei dem niemand mehr über den Theodor-Heuss-Ring fahren kann, wird nicht erforderlich sein"
, betonte der Minister. Durchfahrverbote für Dieselfahrzeuge, die die EURO-6-Norm nicht erfüllen, seien aber nicht ausgeschlossen.
Klar ist schon jetzt: ein Fahrverbot, bei dem niemand mehr über den Theodor-Heuss-Ring fahren kann, wird nicht erforderlich sein.
Auch Umleitungen seien möglich, teilte der Minister mit. "Selbstverständlich findet im Zuge der Aufstellung des neuen Luftreinhalteplans eine Verhältnismäßigkeitsprüfung statt, in die auch zu erwartende Folgewirkungen möglicher verkehrlicher Eingriffe einfließen werden"
, sagte er. Alle Änderungen des Verkehrs in der Landeshauptstadt seien nur im Einvernehmen mit der Stadtverwaltung möglich. Daher werde er sich im April mit Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer und Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz treffen.
Die Bundesregierung will es den Kommunen noch in diesem Jahr ermöglichen, über die Straßenverkehrsordnung Fahrverbote für einzelne Straßen zu erlassen. Zahlreiche Städte fordern dafür eine bundesweit einheitliche "blaue Plakette" für relativ saubere Autos, um mögliche Fahrverbote in Zukunft einfacher kontrollieren zu können. Unterstützung erhalten sie dabei auch von Habeck: "Als Umweltminister halte ich es außerdem weiterhin für richtig, bundesweit eine blaue Plakette einzuführen, um einen Flickenteppich von unterschiedlichen Fahrverboten zu vermeiden"
, sagte er. Bislang lehnt die Bundesregierung eine solche Plakette ab.
