LEIPZIG/KIEL. Bei der 106. Umweltministerkonferenz in Leipzig setzte Umweltminister Tobias Goldschmidt einen starken Meeresschutz-Schwerpunkt. Während Bund und Länder das Thema Munitionsbergung gemeinsam weiterbewegen werden, fand der zweite umfangreiche Aufschlag aus Schleswig-Holstein zum Meeresschutz nicht die notwendige Einstimmigkeit.
 
Umweltminister Tobias Goldschmidt sagt mit Blick auf die öffentlich stark verfolgte Walstrandung: „Die letzten Wochen haben Millionen Menschen weltweit einem gestrandeten Wal die Daumen gedrückt. Ich bedaure, dass es auf der Umweltministerkonferenz keine Einstimmigkeit darüber gab, den Meeresschutz national und europäisch zu stärken und damit die Lebensräume dieser faszinierenden Tiere zu schützen. Das zeigt ein Grundproblem des Natur- und Meeresschutzes: Oft gelingt der Brückenschlag zwischen dem Mitgefühl für ein leidendes Tier und konkretem Handeln für eine bessere Lebensumwelt nicht. Nur wenn wir erkennen, dass beides zusammengehört, können wir den großen Krisen abseits der täglichen Schlagzeilen – Klimawandel und Artensterben – gerecht werden. Am wirkungsvollsten ist Meeresschutz 360°, also wenn verschiedenste Maßnahmen ineinandergreifen. Schleswig-Holstein hat mit dem Aktionsplan Ostseeschutz 2030 eine Blaupause geschaffen, wie das gehen kann. Immerhin hat sich eine breite Länderkoalition gefunden, die sich für stärkere Schutzgebiete, eine strengere Regulierung der Industriefischerei und eine Reduktion von Schad- und Nährstoffeinträgen in unsere Meeres im Sinne unseres Antrags ausspricht. Umweltpolitik braucht einen langen Atem. Ich werde nicht nachlassen, mich für einen besseren Schutz aller Lebewesen einzusetzen, die auf gesunde Meere angewiesen sind. Wir Menschen gehören übrigens auch dazu.“
 
 
Klimaschutzprogramm des Bundes
Mit Blick auf die aktuelle Lage an den Energiemärkten sagt Goldschmidt weiter: „Wir sind mitten in einer fossilen Inflation und spüren unsere soziale und wirtschaftliche Abhängigkeit deutlich. Das Klimaschutzprogramm des Bundes ist ein Minimum dessen, was jetzt erforderlich ist. Klimaschutz ist Sozialpolitik." Die Länder sprachen sich für eine schnelle Umsetzung der bisher beschlossenen Maßnahmen aus und setzten zusätzliche Akzente. Für das Thema ungewöhnlich einig waren die Ressort-Chefs sich beim GEG, Tobias Goldschmidt: „Ein Klimaschutzgesetz steht nie allein, auch andere Regelungen fördern oder bremsen die Zielerreichung. Das Gebäudeenergiegesetz ist für die größte Reduktion der Treibhausgasemissionen verantwortlich. Diese enorme Klimaschutz-Wirkung muss erhalten bleiben, da waren wir uns heute einig. Auch für die Energiewende und den ÖPNV gab es Rückenwind. Wir haben uns mit einigen anderen darüber hinaus für ein Tempolimit, Agri-PV und eine Bundesförderung für effiziente Wärmenetze stark gemacht.“
 
 
Naturschutz, Landwirtschaft und Infrastruktur
„Positiv hervorheben möchte ich außerdem, dass die UMK sich einstimmig für eine starke Finanzierung des Naturschutzes durch die künftige Agrarförderung ausgesprochen hat. Die aktuellen Kürzungsdiskussionen auf europäischer Ebene sind nichts anderes als ein Angriff auf das Prinzip des kooperativen Naturschutzes in der Landwirtschaft. Wichtig ist den Ländern auch, dass künftig Ersatzgelder aus der Eingriffsregelung in den Ländern genutzt werden. Die Vorschläge aus dem Infrastrukturzukunftsgesetz zu einer völlig praxisfernen Vereinnahmung durch den Bund lehnen wir ab", so Goldschmidt.
 
 
Weitere Informationen:
 
Schleswig-Holstein setzt auf der 106. UMK einen klaren Meeresschutzschwerpunkt mit den folgenden beiden Beschlussvorschlägen: 
 
TOP 43 Verstärkter Meeresschutz in Nord- und Ostsee Konsequenzen aus der Walstrandung 2026 ziehen
 
TOP 37 Bergung und Entsorgung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee zukunftsfähig aufstellen
 
Außerdem ist Schleswig-Holstein unter anderem dem Beschlussvorschlag zum Klimaschutzprogramm unterstützt:
 
TOP 39 Klimawende in allen Sektoren realisieren: Maßnahmen zur Anpassung des Bundes-Klimaschutzprogramms 2026