KIEL. Mit einem eigenen Eckpunktepapier bringt Schleswig-Holstein konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU nach 2027 in die europäische und nationale Debatte ein. Das Papier wurde federführend vom Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz (MLLEV) in enger Abstimmung mit dem Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur (MEKUN) erarbeitet und wird in einem gemeinsamen Ministerbrief an den EU-Kommissar für Landwirtschaft und Ernährung Christophe Hansen herangetragen.
Landwirtschaftsminister Werner Schwarz sagte: „Die aktuellen Vorschläge zum Mehrjährigen Finanzrahmen machen deutlich: Die GAP darf nicht zur Verfügungsmasse im EU-Haushalt werden. Ein eigenständiges und gut ausgestattetes Agrarbudget ist von zentraler Bedeutung, damit unsere Landwirtinnen und Landwirte weiterhin neben hochwertigen Nahrungsmitteln, die gesellschaftlich gewünschten Umwelt-, Klima- und Biodiversitätsleistungen erbringen. Diese Leistungen müssen angemessen entlohnt werden – das ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Glaubwürdigkeit. Mit unserem Eckpunktepapier bringen wir als Land Schleswig-Holstein konkrete und praxisorientierte Vorschläge in die europäische Diskussion ein. Die GAP nach 2027 muss Wirkung erzielen, Betriebe entlasten und gesellschaftliche Leistungen angemessen vergüten – statt weiter Bürokratie aufzubauen. Ziel ist eine stärker ergebnisorientierte, praxisnahe und verständliche Agrarpolitik, die auf den Betrieben ankommt. Die in Schleswig-Holstein entwickelten Prämienmodelle zeigen, wie das gelingen kann: flexibel, einkommenswirksam und regional anpassbar.“
Umweltminister Tobias Goldschmidt sagte: „Die Gemeinsame Agrarpolitik ist einer der größten Haushaltsposten der EU. Der Einsatz von Steuergeld muss künftig zielgerichteter erfolgen. Eine Intakte Natur ist für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und zur Sicherung unserer Ernährung unerlässlich. Gesunde Ökosysteme sind unsere Lebensversicherung gegen die Auswirkungen der Klimakrise. Wenn Landwirtinnen und Landwirte freiwillig Maßnahmen zum Schutz des Klimas, der Artenvielfalt, der Böden und der Gewässer ergreifen, sollten diese einkommenswirksam honoriert werden. Artenvielfalt soll ein neues landwirtschaftliches Erzeugnis sein, mit dem auch Geld verdient werden kann. Auch deshalb setzen wir uns dafür ein, dass besonders ökologische Bewirtschaftungsweisen, wie zum Beispiel der Ökolandbau und die Mehrjährigkeit von Umwelt- und Klimamaßnahmen zusätzlich vergütet werden. Zudem muss die GAP nach 2027 weiterhin auch investive Maßnahmen fördern, um Ökosysteme, Landwirtschaft und Lebensräume für die Bevölkerung langfristig zu stützen. Anders als häufig behauptet sitzen Landwirtschaft und Naturschutz in vielerlei Hinsicht im gleichen Boot und deshalb ist es gut und richtig, dass wir uns gemeinsam für eine zukunftsfeste GAP nach 2027 positionieren.“
Zentrale Forderungen Schleswig-Holsteins:
Eigenständiges Budget sichern: Die GAP muss als zentrales Steuerungsinstrument für Landwirtschaft und ländliche Räume mit einem eigenständigen und verlässlichen Finanzrahmen ausgestattet bleiben.
Direktzahlungen weiterentwickeln: Übergang vom Zwei-Säulen-Modell hin zu einkommenswirksamen Gemeinwohlzahlungen nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“.
Leistungen angemessen honorieren: Klima-, Umwelt- und Tierwohlmaßnahmen einkommenswirksam, zielgerichtet und praxistauglich vergüten.
Förderverfahren effizient gestalten: Bürokratie abbauen, digitale Verfahren nutzen und Maßnahmen flexibler ausrichten.
Ländliche Räume nachhaltig fördern: Gleichwertige Lebensverhältnisse sichern durch Stärkung der Daseinsvorsorge, Digitalisierung, Mobilität und Klimaanpassung.
Das Eckpunktepapier finden Sie hier
Kontakte:
Ministerium für Landwirtschaft, Ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz (MLLEV)
Jana Ohlhoff
0431 988-7158 / pressestelle@mllev.landsh.de
Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur (MEKUN)
Clara van Biezen
0431 988-7044 / clara.vanbiezen@mekun.landsh.de
Verantwortlich für diesen Pressetext: Clara van Biezen, Carolin Wahnbaeck, Jonas Hippel, | Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur | Mercatorstr. 3, 24106 Kiel | Telefon 0431 988-7044 | Telefax 0431 988-7137 | E-Mail: | Presseinformationen der Landesregierung finden Sie aktuell und archiviert im Internet unter www.schleswig-holstein.de | Das Ministerium finden Sie im Internet unter www.mekun.schleswig-holstein.de