Mittwoch, den 6. November, startete die Herbst-Energieministerkonferenz in Brunsbüttel unter dem Vorsitz von Schleswig-Holstein. Bis zum 8. November tagen zunächst die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und dann die Energieministerinnen und Energieminister sowie die -Senatorinnen und der -Senator und werden über entscheidende Fragen und Weichen der Energiewende gemeinsame Beschlüsse fällen.

„Die schleswig-holsteinische Westküste und auch der Industriepark Brunsbüttel haben sich in den letzten Jahren zur Boomregion für die Klimawirtschaft entwickelt. Deshalb habe ich die Kolleginnen und Kollegen von Bund und Ländern sehr bewusst dorthin eingeladen. Es gibt in dieser schwierigen Zeit kaum einen besseren Ort, um gemeinsam über den besten Weg zur Klimaneutralität zu beraten“, sagte Energieminister Tobias Goldschmidt

Vorrangig wird es um drei Themenblöcke gehen:

1. Ausbau der Erneuerbaren Energien und deren Finanzierung:
Damit die Erneuerbaren Energien weiter zügig ausgebaut werden können, steht die Finanzierung dieses Ausbaus auf der Tagesordnung. Dazu hat Schleswig-Holstein einen Beschlussantrag eingereicht. Ein geeigneter Rahmen soll sicherstellen, dass weiterhin genug Investitionen für Wind- und Solarenergie mobilisiert werden. Zum anderen geht es darum, dass die günstigen grünen Strompreise auch bei der Industrie und den privaten Verbrauchern ankommen.

„Aktuell decken in Deutschland Windkraft- und Photovoltaikanlagen immer häufiger den Strombedarf vollständig. Das ist fraglos ein Erfolg der Energiewende und soll noch mehr werden. Die Erneuerbaren Energien sind erwachsen geworden und tragen das Stromsystem immer stärker. Auf der Energieministerkonferenz werden wir diskutieren, ob am aktuellen Vergütungssystem für die Erneuerbaren Energien festgehalten werden soll oder auf andere Investitionsanreize für Windräder und Solaranlagen umgestellt werden kann“, sagte Goldschmidt.

Der Bund hat aktuell im BMWK-Konsultationspapier Reformvorschläge zur Finanzierung und Netzintegration der Erneuerbaren Energien gemacht. Darin geht es etwa um eine mögliche Wiedereinführung der Spitzenglättung – womit nicht jede Anlage immer voll einspeisen würde; um eine Senkung der Direktvermarktungsschwelle und eine Aussetzung der Vergütung bei negativen Preisen. Auch diese Vorschläge werden auf der Konferenz diskutiert.

2. Energiemarkt der Zukunft: sicher und flexibel:
Die klimaneutrale Transformation des Energiemarkts erfordert ein neues, zukunftsfähiges Marktdesign. Damit sowohl in der sogenannten Dunkelflaute immer gesichert genug Strom im Netz ist als auch in Zeiten von Wind und Sonne das große Angebot erneuerbaren Stroms abgenommen und sinnvoll verwendet werden kann, hat der Bund ein Kraftwerkssicherheitsgesetz und anschließend einen Kapazitätsmechanismus vorgeschlagen.

Zugleich gehört zu einem zukunftsfähigen Marktdesign eine Flexibilisierung: Flexibles Verhalten in der Industrie und bei größeren Stromverbrauchern in Haushalten wie E-Autos und Wärmepumpen soll gefördert, gefordert und entsprechend belohnt werden.

„Der Grüne Strom muss günstig bei den Unternehmen ankommen; die Netzentgelte müssen bestmöglich gedämpft werden. Diskutiert werden sowohl Steuerzuschüsse als auch eine Verlagerung der Netzausbaukosten in die Zukunft und Änderungen des Marktdesigns sowie verschiedene kostensenkende Maßnahmen“, sagte Goldschmidt.

3. Sektorenkopplung/Netzentgelte:
Grüner Strom wird die Basis für alles werden, vom Heizen über das Autofahren bis hin zum grünen Wasserstoff und anderer grüner Gase. Die Konferenz wird über konkrete Wege beraten, wie der grüne Strom möglichst günstig zur Industrie gelangt und in grünen Wasserstoff gewandelt wird. Aktuell liegen Eckpunkte der Bundesnetzagentur für die Reform der Industrienetzentgelte vor – auch hiermit werden sich die Energieminister befassen.

„Starrer Stromverbrauch kann in Zukunft nicht mehr honoriert werden. Wir brauchen Flexibilität. Falls es industriepolitischer Kompensation für einige Unternehmen bedarf, sollte dies außerhalb der Netzentgelte geschehen. Selbstverständlich kann man über lange Übergangsfristen für solche Unternehmen reden, die ihre Abnahme nicht flexibilisieren können. Auch dies wird Thema auf der Konferenz sein“, sagte Goldschmidt.

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