KÖNIGSWINTER/KIEL. Die 100. Umweltministerkonferenz (UMK) im nordrhein-westfälischen Königswinter ist heute zu Ende gegangen. Anlässlich des Jubiläums waren der ehemalige Bundesumweltminister, Klaus Töpfer, und die ehemalige Umweltministerin in Nordrhein-Westfalen, Bärbel Höhn, als Ehrengäste mit dabei.

Schleswig-Holsteins Umweltminister Tobias Goldschmidt hob das gute Miteinander der 16 Länder und des Bundes ebenso hervor wie die Bedeutung wichtiger Beschlüsse zum Klima-, Natur- und Meeresschutz für sein Bundesland: „Das war richtig gutes Teamplay zugunsten unserer Umwelt.“

Mit Sorge blickten die 16 Ressortchefinnen und -chefs auf mögliche Änderungen im Klimaschutzgesetz (KSG) des Bundes. Die Einigung der Ampel-Koalition sieht vor, die Sektorverantwortlichkeiten für die einzelnen Ressorts zu schwächen. Bislang gelten strenge Emissionsgrenzen für alle Sektoren. Bei Überschreitung der festgelegten Jahresemissionsmengen müssen die verantwortlichen Ressorts auf Basis eines Klimasofortprogramms nachsteuern und anhand zusätzlicher Maßnahmen darlegen, wie sie ihre Klimaziele erreichen wollen. Zukünftig sollen Emissionsüberschreitungen in einem Sektor durch Einsparungen in einem anderen Sektor kompensiert werden können. Anstelle von jahresscharfen Betrachtungen soll es zukünftig eine mehrjährige Gesamtrechnung geben.

"Deutschland braucht ein wirkungsvolles Klimaschutzgesetz und keine Aufweichungen beim Klimaschutz. Ich bin froh, dass die Kolleginnen und Kollegen der UMK diese Sorge einstimmt teilen. Es darf nicht so kommen, dass Klimaschutzverweigerer wie der Bundesverkehrsminister für ihre Untätigkeit auch noch belohnt werden. Deutschland würde beim Klimaschutz zurückzufallen und das wäre ein fatales Signal an die Welt,“ sagte Goldschmidt mit Blick auf die anstehende UN-Klimakonferenz in Dubai, die ebenfalls Gegenstand der Beratungen war.

Die Ostsee stand im Zentrum der Beratungen zum Meeresschutz. Ihr Schutz vor Belastungen durch Geisternetze soll gestärkt werden. Außerdem sollen Nährstoff- und Schadstoffeinträge verringert und Ruhe- und Rückzugsräumen für Arten und Lebensräume in den Fokus genommen werden. Dazu Goldschmidt: "Meeresschutz ist kein Nischenthema für Küstenländer, er geht uns alle an. Denn die ökologischen Probleme unserer Meere sind ausnahmslos menschengemacht. Der politische Konsens für mehr Meeresschutz ist Rückenwind für uns in Schleswig-Holstein. Als Koalition haben wir uns vorgenommen, besonders den Zustand der Ostsee zu verbessern. Wie das gehen kann, darüber werden wir in den kommenden Wochen und Monaten intensiv beraten. Der Beschluss der Umweltministerkonferenz die Ostsee hinsichtlich der Umsetzung von Maßnahmen zur Munitionsbergung zu priorisieren, ist besonders für unser Bundesland eine gute Nachricht. Die Bergung der Munitionsaltlasten wird ein gemeinsamer Kraftakt von Bund und Ländern werden. Ich bin sehr froh darüber, dass wir die Entscheidung getroffen haben, dass es zuerst in der Ostsee losgehen wird.“

Rückenwind aus Königswinter gab es auch für den Naturschutz. Die Fachministerinnen und Fachminister stellten sich hinter das Ziel der Weltnaturschutzkonferenz bis 2030 dreißig Prozent der weltweiten Land- und Meeresflächen unter Schutz zu stellen. "Kein wirkungsvoller Klimaschutz ohne konsequente Naturschutzpolitik. Kein Naturschutz ohne ein massives Eindämpfen der Klimakrise. Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, findet im politischen Alltagshandeln noch viel zu wenig Berücksichtigung. Ich hoffe sehr, dass der heutige Beschluss ein Aufbruch im Kampf gegen die Artenkrise in unserem Land ist. Dazu gehört auch, dass Naturschutzmaßnahmen zukünftig schneller genehmigt und umgesetzt werden müssen. Auch beim Naturschutz brauchen wir Beschleunigung und Umsetzungsallianzen.“

Ein intensiver Austausch fand auch über die die Nationale Wasserstrategie des Bundes statt. Zentraler Punkt für Schleswig-Holstein war dabei die Verbesserung des Zustandes der Fließgewässer, der im direkten Zusammenhang mit dem Zustand von Nord- und Ostsee steht. Ein entsprechender Antrag aus Schleswig-Holstein fand die Zustimmung der UMK.

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