KIEL. Das Land Schleswig-Holstein und die Freie und Hansestadt Hamburg haben sich grundsätzlich auf einen Rahmen verständigt, nach dem weiterhin Baggergut aus dem Hamburger Hafen und seinen Zufahrten in das Schlickfallgebiet der schleswig-holsteinischen Nordsee bei der Tonne E3 verbracht werden kann. So sollen auf Grundlage der bereits bestehenden Zulassungen des MELUND bis zu 500.000 Tonnen Baggergut von 2022 auf 2021 vorgezogen werden und bis Ende 2022 im Wege neuer Zulassungen eine Anschlusslösung auf den Weg gebracht werden. Bedingung hierfür ist, dass alle wasser- und naturschutzrechtlichen Anforderungen wie bisher eingehalten werden.

„Schleswig-Holstein ist bereit, seinen Anteil für das Sedimentmanagement in der Tide-Elbe weiterhin zu leisten. Dabei haben die Einhaltung der Umweltkriterien sowie die Voraussetzungen für die gesellschaftliche Akzeptanz in Schleswig-Holstein höchste Priorität. Der vereinbarte Rahmen für die Verbringung von Sediment an der Tonne E3 kann dies gewährleisten“, sagte Umweltminister Jan Philipp Albrecht.

Zentrale Voraussetzung für die kurzfristige Mengenerhöhung in 2021 sei die durch die „Hamburg Port Authority“ (HPA) erbrachte Berechnung, dass die Schadstoffbelastung im neuen Material durchgängig nicht höher ausfällt als bei dem bisher an der Tonne E3 verbrachten Baggergut. „Wird dieser Nachweis im Zuge des jetzt laufenden Genehmigungsverfahrens erbracht, können die wasser- und naturschutzrechtlichen Zulassungen erfolgen“, sagte Albrecht. Das MELUND als zuständige oberste Wasser- und Naturschutzbehörde prüfe derzeit die entsprechenden Anträge der HPA.

Für die geplante Anschlusslösung wird Hamburg umfangreiche Untersuchungen durchführen und einen Antrag stellen, auf dessen Grundlage dann bis Ende 2022 ein erneutes Zulassungs- und Beteiligungsverfahren stattfinden kann, um auch in den Folgejahren eine weitere Verbringung von Sediment in das Schlickfallgebiet zu ermöglichen. In dem Verfahren wird das MELUND nicht nur die Träger öffentlicher Belange, sondern auf freiwilliger Basis auch die kommunale Ebene, die Interessensvertretungen und die Verbände an der Westküste beteiligen.

Umweltminister Albrecht sagt dazu: „Trotz der Bereitschaft Schleswig-Holsteins, in diesem Rahmen auch in Zukunft bei der Bewältigung des Sedimentproblems Hamburgs auszuhelfen, ist klar, dass es einer nachhaltigen Anpassungsstrategie bedarf. Nur wenn Hamburg sich intensiv um eine Verbesserung der Sedimentqualität bemüht und ein Sedimentmanagement im Einklang mit Klimawandel und Wattenmeerschutz entwickelt, wird es auch in Zukunft Akzeptanz für die Verbringung von Baggergut bei Tonne E3 geben können.“

Seit 2005 sind insgesamt gut 10 Mio. Tonnen Trockensubstanz Baggergut aus dem Hamburger Hafen und seinen Zufahrten im Schlickfallgebiet der schleswig-holsteinischen Nordsee bei Tonne E3 abgelagert worden. Im Rahmen der laufenden Zulassungen ist noch die Verbringung einer Restmenge von 3 Millionen Tonnen möglich. Ursprünglich sollten diese in zwei Sediment-Chargen von je 1,5 Mio. Tonnen in den Jahren 2021 und 2022 aufgeteilt werden. Bis zu 500.000 Tonnen sollen nun vorgezogen werden und bereits im Jahr 2021 zusätzlich verbracht werden. Die maximal zu verbringende Restmenge für 2022 betrüge dann 1 Mio. Tonnen. Für die Beantragung der Anschlusslösung muss die HPA als Antragsteller entsprechend ausreichend Zeit einplanen und rechtzeitig aussagekräftige Antragsunterlagen vorlegen.

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