Entwurf eines Energiewende- und Klimaschutzgesetzes, LT-Drs. 18/4388
Energiewende- und Klimaschutzbericht 2016 – LT-Drs. 18/4389

Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Damen und Herren,

2016 wird wieder das heißeste Jahr seit Aufzeichnung der Daten. Nur Ignoranten können behaupten, dass wir kein Problem haben. Wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU den Einsatz für Energiewende und Klimaschutz als "endgültig scheinheilig" kritisiert, dann stellt er sich auf die Seite genau dieser Ignoranten. Er diskreditiert damit alle Kommunen, die Klimaschutzanstrengungen unternehmen, die ihre Beleuchtungen auf LED umstellen, die Ladesäulen installieren, und alle Bürgerinnen und Bürger, die Strom sparen oder sich ein e-Mobil anschaffen.

Dabei zeigt ein Blick in den vorgelegten Klimaschutzbericht, wie sehr sich lokale Anstrengungen lohnen. Seit 1990 emittiert Schleswig-Holstein 7 Millionen Tonnen CO2 weniger – und das, obwohl es als erstes Bundesland die Atomkraft-Stromerzeugung ersetzt hat. Nimmt man die anderen Treibhausgase hinzu, dann beträgt die Reduktion sogar 10 Millionen CO2-Äuquivalente. Mit Stand 2014, also vor zwei Jahren, hat Schleswig-Holstein die Treibhausgase um 25 Prozent verringert. Der Rückgang wäre sogar noch größer, würde nicht durch das Anwachsen des Viehbestandes – siehe Milchkrise – und den bilanziellen Methananstieg die Landesbilanz verschlechtert werden. Das liegt auch und vor allem am Zubau der Erneuerbaren, die 2015 die 100 %-Marke geknackt haben. Bis 2030 wollen wir mit der Installation von 12 GW – wir haben derzeit 9 GW – und der Produktion von 44 TWh aus Erneuerbaren – die derzeitige Produktion beträgt 18 TWh aus Erneuerbaren – unseren Anteil an der bundesweiten Energiewende leisten. Inklusive Netzausbau, der gerade realisiert wird. Fahren Sie die A 7 gen Hamburg, bei Holmmoor sehen Sie die Masten der Mittelachse gerade im Aufbau; so auch an der Westküste. Der Baubeginn für Nordlink wird noch in diesem Jahr sein. Den ersten Abschnitt der Westküstenleitung nehmen wir auch dieses Jahr in Betrieb. Wir sind etwa zehn Jahre vor der dem, was bundespolitisch passiert.

Das spiegelt sich in unseren Bericht:

Wir sind dabei, den Ausbau von Flexibilitäten und der Sektorkopplung mit diversen Vorhaben wie Norddeutsche Energiewende NEW 4.0 und Speicherprojekten zu realisieren. 40% des Fördervolumens der europäischen Strukturfonds will die Landesregierung in der Förderperiode 2014-2020 für Maßnahmen der Energiewende, Klimaschutzprojekte und energetische Optimierung zur Verfügung stellen – damit haben wir die Fördermöglichkeiten deutlich aufgestockt. Der Ausbau der Elektromobilität und die Fortentwicklung der Landesstrategie gerade im Bereich der Mobilität materialisieren sich inzwischen. Das MELUR allein fördert ca. 100 Ladesäulen in diesem Jahr, das Interesse ist enorm. Sehr viele weitere, privat finanzierte, kommen hinzu. Selbst den Klimaschutz in der Landwirtschaft – mit den Schwerpunkten Moorschutzprogramm, Dauergrünlanderhaltung und Förderung von Maßnahmen zur Minderung von Treibhausgasen im Rahmen der neu gestalteten ELER-Förderung – haben wir voran gebracht.

Und so suchen wir auch Instrumente, die der Bund noch nicht hat. Das Klimaschutzgesetz führt die Energiewende vor allem in dem Wärmebereich fort.

Es schreibt unsere ehrgeizigen Ziele gesetzlich fest. Die Treibhausgasemissionen sollen gegenüber dem Jahr 1990 bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gesenkt werden; dabei wird der obere Rand des Korridors angestrebt.
Der Anteil von Wärme aus Erneuerbaren Energien soll bis 2025 mindestens 22 Prozent erreichen – 2014 lag er bei knapp 14 Prozent. Wir sind damit zwar etwas besser als der Bundesdurchschnitt – aber weit zurück hinter Dänemark, das bereits einen Anteil von 50 Prozent erreicht hat. Das Gesetz soll diese skandinavische Strategie unterstützen.

Der Gesetzentwurf stärkt auch die Kommunen bei der Wärmewende.

Durch die Möglichkeit, energiewirtschaftliche Daten bei öffentlichen Stellen wie Bezirksschornsteinfegern und Energieunternehmen unter Wahrung des Datenschutzes anzufordern, sollen die Gemeinden bei der Aufstellung von kommunalen Wärme- und Kälteplänen unterstützt werden. Durch eine Veröffentlichungspflicht im Internet soll die Transparenz der Fernwärmeversorgung gestärkt werden, damit Verbraucherinnen und Verbraucher Preise und sonstige Versorgungsbestimmungen besser nachvollziehen können.

Und das Gesetz nimmt auch uns selbst in die Pflicht. Bis 2050 sollen Strom- und Wärmeversorgung von Landesliegenschaften CO2-frei erfolgen. Um nach jahrelang angewachsenem Sanierungsstau auf den Pfad zur Zielerreichung zu gelangen, hat die Landesregierung die Mittel für die Sanierung von Landesliegenschaften u.a. im Rahmen von zwei Sondervermögen deutlich aufgestockt und im IMPULS-Programm für die Zukunft weitere zusätzliche Mittel vorgesehen.

Im aktuellen Entwurf des Klimaschutzgesetzes ist dabei ein deutlich erhöhter Standard für grundlegende Sanierungen von Landesliegenschaften vorgesehen. Dieser liegt bei 50 kWh Endenergieverbrauch pro m2 und Jahr – zulässig nach den noch geltenden Anforderungen ist ein doppelt so hoher Energieverbrauch.

Mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz verpflichtet sich die Landesregierung, bis zum 01. Juli 2018 Strategien in den Handlungsfeldern Green IT zur Steigerung der Energieeffizienz bei der Beschaffung und Nutzung von Informationstechnik, Nachhaltige Beschaffung und Klimaverträgliche Mobilität der Landesbediensteten sowie bis Ende des Jahres 2019 eine umfassende Strategie zur Erreichung der Klimaschutzziele vorzulegen. Und dann auch umzusetzen.

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