BRÜSSEL. Die Sonder-Agrarministerkonferenz zur Milchkrise ist in Brüssel heute (15. Juli 2016) ohne einen Beschluss beendet worden. "In dieser existenziellen Lage für die Bauern ist das ein fatales Signal. Deutschland schafft es nicht, in dieser Krise auf der föderalen Ebene mit einer Stimme zu sprechen. Alle Länderminister waren sich parteiübergreifend einig, bis auf das FDP-geführte Ministerium in Rheinland-Pfalz. Allein ein Bundesland verhinderte daher einen Beschluss, der die EU dazu auffordert, die Voraussetzungen für eine obligatorische Mengenbegrenzung einzuleiten. Die Lage der Bauern ist zu ernst als dass man auf parteiideologischen Prinzipien beharrt", sagte Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck in Brüssel. Die Agrarministerkonferenz kann grundsätzlich nur einstimmig Beschlüsse treffen.

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