KIEL: Umwelt- und Agrarminister Robert Habeck bringt gemeinsam mit seinen Amtskollegen Alexander Bonde (Baden-Württemberg), Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz, Stefan Wenzel (Niedersachsen) und Johannes Remmel (Nordrhein-Westfalen) einen Gesetzentwurf ein, mit dem der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) bundeseinheitlich geregelt werden soll.

Die Bundesregierung habe bisher keinen abgestimmten Gesetzentwurf vorgelegt und berücksichtige nicht die Länderinteressen, betonte Robert Habeck heute in Kiel, nachdem das Kabinett der Bundesratsinitiative zugestimmt hat.

Gestützt auf vier Gutachten legen die Landesminister nun eine rechtssichere bundesweite Regelung vor. Ein Flickenteppich durch unterschiedliche Regelungen in den Ländern führe zu Wettbewerbsverzerrungen, Rechtunsicherheiten, mehr Bürokratie und vor allem dem Risiko der Verunreinigung für die gesamte Landwirtschaft, begründen die Minister ihre Initiative. Am 10. Juli wollen sie das Gesetz im Bundesrat einbringen.

"Wir brauchen ein flächendeckendes Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen. Nur durch eine bundeseinheitliche Regelung können wir die Gentechnikfreiheit in der Lebensmittelkette sichern. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sollte das endlich anerkennen und nicht vor der Verantwortung zurückschrecken", betonte der schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister Dr. Robert Habeck.

Der Auffassung des Bundesagrarministeriums, der Anbau von Genpflanzen sei nur auf Länderebene "wetterfest" zu regeln, widersprechen mehrere Gutachten, darunter eines des Bundesumweltministeriums sowie eines, das die grünen Agrarminister letzte Woche vorgestellt haben.

Die europäische Opt-Out-Richtlinie ermöglicht den Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten, den Anbau von Genpflanzen einzuschränken oder zu verbieten, auch wenn für diese EU-weite Anbauzulassungen bestehen. Die große Mehrheit der Länder habe bereits im April 2014 im Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, bei der Umsetzung der Opt-Out-Richtlinie bundeseinheitliche Verbote auszusprechen. Nun sei es an der Bundesregierung, endlich klare Regelungen mitzutragen und umzusetzen, erklärten die grünen Landesminister.


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