BRÜSSEL/KIEL. Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsministerin Cornelia Schmachtenberg hat heute (10. Juni) die von dem Europaabgeordneten Norbert Lins, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die künftige Gemeinsame Agrarpolitik, vorgestellten Vorschläge zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als wichtiges Signal für eine starke und eigenständige europäische Agrarpolitik begrüßt. Bereits gestern tauschte sich die Ministerin im Rahmen der aktuellen Kabinettsreise der schleswig-holsteinischen Landesregierung in Brüssel mit EU-Agrarkommissar Christophe Hansen sowie Lins über die künftige Ausgestaltung der GAP und des Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union aus.  

„Das heute vorgestellte Papier zeigt, dass zentrale Anliegen Schleswig-Holsteins zunehmend Gehör finden. Mit dem Papier werden wichtige Forderungen aufgegriffen, für die sich die Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder bereits auf der Agrarministerkonferenz eingesetzt haben. Insbesondere die Unterstützung für eine eigenständige Gemeinsame Agrarpolitik, die Absicherung der ländlichen Entwicklung und die Stärkung der Planungssicherheit für die Betriebe gehen in die richtige Richtung“, sagte Schmachtenberg. 

Mit Blick auf die Pläne der Europäischen Kommission, verschiedene bislang eigenständige Förderinstrumente künftig in Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplänen (NRPP) zusammenzuführen, erneuerte die Ministerin zugleich die Forderung nach einer starken und eigenständigen Agrarpolitik: „Landwirtschaft, Ernährungssicherung und die Entwicklung der ländlichen Räume dürfen in einem übergeordneten Partnerschaftsfonds nicht ihre eigenständige Verankerung und Sichtbarkeit einbüßen und gegen andere Politikbereiche ausgespielt werden. Wer Ernährungssicherheit, Klimaschutz und lebendige ländliche Räume will, muss der Landwirtschaft auch künftig ein eigenständiges und auskömmliches Budget sichern. Landwirtschaft darf nicht zum Verlierer der EU-Haushaltsreform werden.“ 

Die Ministerin betonte, dass Schleswig-Holstein sich weiterhin für eine verlässliche Finanzierung der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung einsetzen werde: „Unsere Betriebe brauchen Planungssicherheit, verlässliche Einkommensperspektiven und eine Förderung, die gesellschaftliche Leistungen für Umwelt-, Klima- und Tierschutz angemessen honoriert. Gleichzeitig müssen wir die Bürokratie deutlich reduzieren und den Regionen ausreichend Spielraum geben, um passgenaue Lösungen für ihre jeweiligen Herausforderungen zu entwickeln.“ 

Besonders wichtig sei aus Sicht Schleswig-Holsteins, dass die künftige GAP sowohl den landwirtschaftlichen Betrieben als auch den ländlichen Räumen verlässliche Perspektiven biete. „Positiv ist, dass die Diskussion über Kappung und Degression erneut aufgegriffen wird. Schleswig-Holstein hat sich frühzeitig gegen eine pauschale Benachteiligung größerer Betriebe durch diese Instrumente ausgesprochen. Die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe sollte sich nicht vorrangig an der Betriebsgröße orientieren, sondern stärker an den tatsächlich erbrachten Leistungen und den jeweiligen betrieblichen Rahmenbedingungen – insbesondere an Leistungen für Umwelt-, Klima- und Tierschutz, am Arbeitskräfteeinsatz sowie an besonderen Standortbedingungen. Gleichzeitig sollten kleine und mittlere Betriebe sowie Junglandwirtinnen und Junglandwirte gezielt unterstützt werden, etwa durch eine stärkere Förderung der ersten Hektare.“ 

Mit Blick auf die Finanzierung der ländlichen Entwicklung ergänzte die Ministerin: „Die von der EU vorgeschlagenen zusätzlichen Kofinanzierungslasten würden den finanziellen Spielraum der Länder erheblich einschränken. Damit gerieten ausgerechnet die Programme unter Druck, die Investitionen, Innovationen und die Entwicklung der ländlichen Räume unterstützen. Im ländlichen Raum leben in Schleswig-Holstein mehr als 70 Prozent der Menschen, hier sind zahlreiche Unternehmen ansässig und hier wird ein wesentlicher Beitrag zur Versorgung mit Lebensmitteln, Rohstoffen und Energie geleistet. Wer starke ländliche Räume und zusätzliche Leistungen für Klima-, Umwelt- und Tierschutz will, muss den Ländern dafür auch die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen." 

Abschließend betonte Schmachtenberg: „Die Zeit drängt. Wir brauchen zügige Entscheidungen und verlässliche Rahmenbedingungen. Die Länder und Regionen müssen ausreichend Zeit haben, die künftige Agrarpolitik vorzubereiten und umzusetzen. Nur so schaffen wir die Planungssicherheit, die unsere Betriebe und die ländlichen Räume dringend brauchen.“ 

Hintergrund: 

Der Europaabgeordnete Norbert Lins hat heute als Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die künftige Gemeinsame Agrarpolitik einen ersten Berichtsentwurf zur Ausgestaltung der GAP nach 2027 vorgestellt. Darin werden unter anderem die Eigenständigkeit der GAP, die Finanzierung der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung, die Förderung von Junglandwirtinnen und Junglandwirten sowie die Honorierung von Umwelt-, Klima- und Tierwohlleistungen thematisiert.  

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