BRÜSSEL/KIEL. Die Europaministerinnen und Europaminister der Länder trafen sich am 11. und 12. Dezember zu einer zweitägigen Fachkonferenz (EMK) unter dem Vorsitz Baden-Württembergs in Brüssel. Schwerpunktthemen waren unter anderem der Vorschlag der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum von 2028 bis 2034, die Wettbewerbsfähigkeit der EU, Entbürokratisierung, Außenhandelspolitik sowie das Thema Desinformation. 

Einen besonders vertieften Austausch führten die Europaministerinnen und Europaminister der Länder zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028. Geplant sind insbesondere tiefgreifende Veränderungen im Bereich der Kohäsions- und Agrarpolitik, nach denen diese bislang getrennt verwalteten Kernpolitiken in einem „Sammelfonds“ zusammenge­fasst werden sollen. Mittel, die den Mitgliedstaaten aus dem neuen „Sammelfonds“ zugewiesen werden, sollen auf der Grundlage nationaler und regionaler Partnerschaftspläne (NRPP) verteilt werden. „Die Länder müssen weiterhin direkt mit der Europäischen Kommission über die Verteilung der Finanzmittel verhandeln können. Gerade zur Umsetzung der Agrar- und Kohäsionspolitik sind eigenständige regionale Programme unerlässlich, um den konkreten Förderbedarfen vor Ort effizient entsprechen zu können", sagte Europastaatssekretär Otto Carstens und bekräftigte damit die Kritik der Landesregierung in Schleswig-Holstein. 

Begrüßt wurden von der EMK hingegen der neue Fokus der Finanzplanung auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU als zentrales politisches Leitprinzip und die Initiativen der Europäischen Kommission zur Entbürokratisierung. „Eine zukunftsorientierte Agrar- und Industriepolitik muss Maßnahmen zur Vereinfachung und Entbürokratisierung enthalten. Dies gilt besonders auch für kleine und mittlere Unternehmen, die für unsere Wirtschaftsstruktur in Schleswig-Holstein prägend sind. Umso wichtiger ist es, dass die Europäische Kommission bei der Reduzierung des Verwaltungsaufwands konsequent voranschreitet“, so Carstens. 

Hintergrund: 

Die Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister der Länder (EMK) wurde am 1./2. Oktober 1992 als eigene Fachministerkonferenz konstituiert. Ihre wesentlichen Aufgaben sind die Interessenvertretung der Länder in Europaangelegenheiten gegenüber dem Bund und der EU sowie die Abstimmung der europapolitischen Aktivitäten der Länder. 

Der Vorsitz der EMK wechselt turnusgemäß zum 1. Juli eines Jahres. Zum 1. Juli 2025 hat Baden-Württemberg den Vorsitz übernommen. Schleswig-Holstein hatte den Vorsitz zuletzt 2023/2024 inne. 

Die Beschlüsse der 99. EMK werden hier abrufbar sein.

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