KIEL. Die für Agrarpolitik beziehungsweise den Ländlichen Raum zuständigen Ministerinnen und Minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben in einem gemeinsamen Brief an das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) appelliert, sich gegen die Kürzung der Mittel in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) zu wehren. „Sollten die Kürzungen in der genannten Höhe im parlamentarischen Verfahren so beschlossen werden, hat dies massive finanzielle Auswirkungen für die Länder und damit auf die Umsetzung von zahlreichen, die ländliche Entwicklung stärkenden, agrarstrukturellen und forstlichen Förderprogrammen und Fördermaßnahmen in vielen Bereichen des ländlichen Raums“, heißt es in dem Schreiben.

Die GAK ist Kernbestandteil des deutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen und zudem wesentlicher Baustein zur nationalen Kofinanzierung der Europäischen Mittel aus dem Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). „Kürzungen in diesem Bereich würden die Bemühungen aller Akteure für gleichwertige Lebensverhältnisse ausbremsen und einseitig zu Lasten der ländlichen Entwicklung fallen“, sagte Landwirtschaftsminister Werner Schwarz. Dies gelte gerade auch mit Blick auf die Bewältigung zukünftiger Herausforderungen bei den anstehenden Transformationsprozessen im Bereich Klimawandel und Landentwicklung. „Ich appelliere daher an die Bundesregierung, die Menschen im ländlichen Raum nicht alleine zu lassen, ihnen eine Perspektive zu geben und mit den Bundesländern in einen Dialog zu treten. Kürzungen, die der ländlichen Entwicklung entgegenwirken, sind nicht akzeptabel!“, so der Minister.

Hintergrund:

Am 5. Juli 2023 wurde der Entwurf des Bundeshaushalts 2024 in das Bundeskabinett eingebracht und beschlossen. Dieser sieht in 2024 erhebliche Kürzungen auch im Bereich des BMEL vor, von welchen insbesondere die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) mit einer Kürzung in Höhe von rund 293 Millionen Euro Kassenmittel betroffen ist.

In Schleswig-Holstein leben rund 78 Prozent der Bevölkerung im ländlichen Raum.

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