KIEL. Landwirtschaftsminister Werner Schwarz weist erneut darauf hin, dass die kürzlich vorgelegten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zum Umbau der Tierhaltung in ihrer aktuellen Ausgestaltung nicht ausreichen, den Umbau der Nutztierhaltung nachhaltig umzusetzen. „Ohne ein Gesamtkonzept aus Tierhaltungskennzeichnung, langfristiger Finanzierung sowie Anpassung von Naturschutz-, Immissionsschutz- und Baurecht, wird aus meiner Sicht der eingeschlagene Weg zum Umbau der Tierhaltung und ein Umstieg auf höhere Haltungsformen ins Leere laufen“, sagte Schwarz im Vorfeld der Sonder-Agrarministerkonferenz, die unter Vorsitz von Schleswig-Holstein am 5. Mai in Berlin stattfindet. Wenn der Bund die konstruktiven Vorschläge der Länder und der Branche zum Umbau der Nutztierhaltung nicht aufgreift, werde es zu einer Verlagerung der Erzeugung und Verarbeitung von tierischen Lebensmitteln ins Ausland kommen, so der Minister.

Zuletzt habe Schwarz anlässlich der Agrarministerkonferenz in Büsum deutliche Kritik an dem vorgelegten Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung geübt. „Die kürzlich eingebrachten Änderungen des Bundes sind zwar erste Schritte in die richtige Richtung - gehen aber längst nicht weit genug“, so der Minister und ergänzte: „Unsere Landwirtinnen und Landwirte sind seit Jahren bereit, den gesellschaftlich gewünschten Umbau der Nutztierhaltung mitzugehen. Dafür brauchen sie aber schnellstmöglich Klarheit.“ Auf der anstehenden Sonder-Agrarministerkonferenz werde er daher gemeinsam mit seinen Länderkolleginnen und –kollegen für weitere notwendige Anpassungen eintreten.

Kritik äußerte der Minister in dem Zusammenhang auch an der bisherigen Vorgehensweise des Bundes und macht sich für einen fortgesetzten, konstruktiven Dialog zwischen Bund und Ländern stark. Ungeachtet der Beschlusslage des Bundesrats habe das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) die Länder erneut nicht an der Überarbeitung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes beteiligt und sie mit der Einreichung des neuerlichen Entwurfs bei der Europäischen Kommission zur Notifizierung vor vollendete Tatsachen gestellt. „Zwar wurde auf einige Forderungen eingegangen. Die entscheidenden Kritikpunkte bleiben aber nach wie vor unberücksichtigt", so Schwarz und fordert weitere Anpassungen, beispielsweise bei der fehlenden Kennzeichnungspflicht für ausländische Ware oder bei praktikablen Regelungen für ein „Downgrading“ zwischen den Tierhaltungsstufen.

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