Im Oberverwaltungsgericht in Schleswig fand heute Mittag eine Preisverleihung des Schleswiger Forums für Öffentliches Recht statt; ausgezeichnet wurden wissenschaftliche Arbeiten in den Kategorien „Herausragende Dissertation“ und „Herausragende Schwerpunktarbeit“. Überreicht wurden die beiden Urkunden vom Bürgermeister der Stadt Schleswig, Stephan Dose, und stellvertretend für die Veranstalter die Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts, Maren Thomsen sowie Rechtsanwalt Arno Witt.
Für den mit 500 Euro dotierten Preis in der Kategorie „Herausragende Schwerpunktarbeit“ im Bereich „Staat und Verwaltung“ lagen der Jury drei Arbeiten vor, so die Erstgutachterin und Laudatorin, die Richterin am Verwaltungsgericht Dr. Antje Siering. Ausgewählt habe die Jury die Arbeit des aus Kiel stammenden Torben Peters, der zurzeit an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) im 8. Semester Rechtswissenschaften studiert. Sie trägt den Titel „Steuergesetzgebungskompetenzen und ‚Gleichartigkeit‘“. Herr Peters untersuche darin die Frage, ob sich die Gesetzgebungszuständigkeit zwischen Bund und Ländern im Recht der Grundsteuer anhand des Begriffs der „Gleichartigkeit“ voneinander abgrenzen lasse, so, wie dies im Grundgesetz auch für die Abgrenzung der Zuständigkeiten im Recht der örtlichen Verbrauchs- und Aufwandssteuern (z.B. Hunde- und Jagdsteuer, Verpackungssteuer, Tourismustaxe oder Zweitwohnungssteuer) zu bundesgesetzlich geregelten Steuern der Fall sei. Seine Untersuchung berücksichtige sowohl die gesetzgeberischen Entwicklungen als auch die komplexe Rechtsprechung dazu umfassend und präzise. Bemerkenswert sei vor allem, wie er sich in diesem frühen Ausbildungsstadium bereits systematisch juristischer Arbeitsmethoden bedient habe.
Ferner verliehen die Veranstalter des Schleswiger Forums den Preis für eine herausragende Dissertation auf dem Gebiet des Öffentlichen Rechts an Dr. Lennart Jakob Laude, der heute als Referendar im Landgerichtsbezirk Kiel tätig ist. Seine mit der Höchstnote „summa cum laude / ausgezeichnet“ bewertete Arbeit mit dem Titel „Automatisierte Meinungsbeeinflussung - der Schutz des Kommunikationsprozesses in sozialen Onlinenetzwerken“ zeichne sich durch eine vertiefte und doch klar verständliche Darstellung der technischen Hintergründe sozialer Onlinenetzwerke aus und verbinde diese mit einer in bemerkenswerter Breite und Tiefe angelegten rechtlichen Analyse, so die Laudatorin und Rechtsanwältin Dr. Silke Reimer. Im Ergebnis sehe Dr. Laude den Gesetzgeber in der Pflicht, den bestehenden privat-rechtlichen Ordnungsrahmen für soziale Onlinenetzwerke im Interesse der Kommunikationsteilnehmerinnen und -teilnehmer und deren kommunikative Chancengleichheit zu überprüfen. Er schlage vor, für die automatisierte Kommunikation (vor allem beim Einsatz von „social bots“) eine Kennzeichnungspflicht einzuführen und die Betreiber darüber hinaus zu verpflichten, die Kriterien für die Selektion und Sortierung von Nachrichten offenzulegen. Die Arbeit wurde im Wintersemester 2020/21 als Dissertation an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der CAU angenommen. Der zugedachte Preis ist als Druckkostenzuschuss mit 2.500 Euro dotiert.
Beide Arbeiten wurden am Lehrstuhl für Öffentliches Recht der CAU bei Prof. Dr. Florian Becker gefertigt.
Das Schleswiger Forum führt jährlich eine Tagung für Juristinnen und Juristen zu aktuellen Fragen des Verwaltungsrechts durch. In Anerkennung hervorragender wissenschaftlicher Arbeiten und zur Förderung des verwaltungsrechtlichen Nachwuchses verleiht es in diesem Rahmen seit sechs Jahren diese beiden Preise. Auch wenn die Tagung coronabedingt erneut ausfallen musste, wollte es sich die Veranstaltergemeinschaft nicht nehmen lassen, wenigstens in kleinem Kreis die Preisverleihung vorzunehmen.
Zur Veranstaltergemeinschaft zählen: die Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages sowie des Landesverfassungsgerichts, die Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts, das Lorenz von Stein-Institut für Rechtswissenschaften, die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Christian-Albrechts-Universität (CAU) zu Kiel, die Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht im Deutschen Anwalt Verein – Landesgruppe SH, der Verein Kieler „Doctores Iuris“ und die Compolicy GmbH sowie die Stadt Schleswig als „Justizhauptstadt“ des Landes Schleswig-Holstein.
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