In Artikel 4 Abs. 1 EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) werden Umweltziele (u.a. das Verschlechterungsverbot und das Zielerreichungsgebot) formuliert, die Anforderungen an die Gewässerbewirtschaftung stellen, die auch ins Wasserhaushaltsgesetz (§§ 27, 44 und 47 WHG) entsprechend integriert sind. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Weservertiefung im Jahre 2015 wurde klargestellt, dass die Umweltziele der EG-WRRL wasserrechtlich verbindliche Vorgaben für die Zulässigkeit von Vorhaben darstellen. Dies bedeutet, dass im Rahmen wasserrechtlicher Entscheidungen auch zu bewerten ist, ob ein Vorhaben den Umweltzielen der EG-WRRL entgegensteht. Dieser Sachverhalt wird seither regelmäßig in gesonderten Gutachten – i.d.R. bezeichnet als "Fachbeitrag Wasserrahmenrichtlinie"– erörtert.
Das MEKUN hat zusammen mit dem LfU in einer Arbeitsgruppe einen Leitfaden für den Umgang mit dem Verschlechterungsverbot nach WRRL in Schleswig-Holstein erstellt. Der Leitfaden zeigt Möglichkeiten auf, den Fachbeitrag WRRL zu erstellen, gibt dabei aber keine zwingende und allgemeingültige Methodik vor.
Das LfU und MEKUN bieten auch 2026 wieder zwei halbtägige Veranstaltungen zum Umgang mit der Prüfung der wasserrechtlichen Bewirtschaftungsziele in der Vorhabenzulassung an. Dieses Jahr unter dem Titel:
Fachbeitrag WRRL: Von der Ist-Zustands-Bewertung bis zu den Vermeidungsmaßnahmen
Der Themenschwerpunkte in 2026 ist der anstehende Wechsel zwischen dem 3. und 4. Bewirtschaftungszeitraum und die damit einhergehenden Besonderheiten. In diesem Zusammenhang widmen wir uns auch den Unterscheidungen zwischen ökologischem Zustand und Potential.
Termine:
05.05.2026 Präsenz im LfU in Flintbek
05.11.2026 Digital
Es werden verschiedenen Inhalte aus 2025 wiederholt, die Veranstaltungen sind aber nicht identisch.
Es handelt sich nicht um eine Grundlagenveranstaltung. Zu Beginn wird es einen kurzen Einstieg in das Thema geben. Jedoch wird vorausgesetzt, dass die fachlichen Grundlagen zum Thema bereits bekannt sind.
Die Anmeldung für die Veranstaltung im Mai ist vom 01.04.2026 bis 30.04.2026 über folgenden Link möglich.
Anmeldelink für die Vernanstaltung
Sie erhalten im Anschluss eine automatisierte Bestätigung für Ihrer Anmeldung.
Bei Fragen oder Problemen mit der Anmeldung wenden Sie sich bitte an wrrl.fachbeitrag@mekun.landsh.de
In dem Leitfaden werden grundsätzliche Fragestellungen zum Fachbeitrag für jegliche Vorhaben, die Auswirkungen auf ein Gewässer haben können, beantwortet. Neben Fließgewässern, Seen und Übergangsgewässern, werden auch Hinweise zum Grundwasser und zu den Küstengewässern gegeben.
Dieser Leitfaden soll einerseits den unteren Wasserbehörden in Schleswig-Holstein als Hilfestellung bei der Beurteilung von Fachbeiträgen in Genehmigungsverfahren dienen. Andererseits können sich auch die Vorhabenträger und Planer direkt an den Empfehlungen orientieren.
Das Dokument wird nach Bedarf aktualisiert, falls einzelne rechtliche und umweltfachlichen Fragestellungen noch weiterer Entwicklung durch Rechtsprechung, Forschung und Praxis erfordern.
Die letzte Aktualisierung erfolgte Stand September 2024.
Als Hintergrunddokument zu diesem Leitfaden dienen die Fachtechnischen Hinweise für die Erstellung der Prognose im Rahmen des Vollzugs des Verschlechterungsverbots vom Ständigen Ausschuss der LAWA Oberirdische Gewässer und Küstengewässer (LAWA-AO) (Beschlossen auf der 160. LAWA-Vollversammlung am 17./18. September 2020 in Würzburg)
Anhang 3 Parametrisierung abiotischer Wirkungen (PDF, 1.023KB, Datei ist nicht barrierefrei)
