In Notlagen müssen diverse akut notwendige Lieferungen und Leistungen möglichst zügig beschafft werden. Das Vergaberecht bietet dafür entsprechende Werkzeuge.
In der Regel handelt es sich hierbei um Situationen, in denen ein plötzlich eintretendes Ereignis, welches von außen kommt, die Bevölkerung oder einen Teil der Bevölkerung in ihrem Leben beeinträchtigt, bedroht, etc. Ein schnelles Handeln der öffentlichen Hand wird erforderlich. Ein Einhalten von "normalen“ vergaberechtlichen Fristen oder die Gewährleistung von Wettbewerb ist nicht mehr möglich.
Die in einer Notlage akut notwendigen Leistungen können im Wege von Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb beschafft werden, die verschiedene Erleichterungen beinhalten.
Grundsätzlich sollen zwar mehrere Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert werden. In Notlagen darf für besonders eilige und relevante Beschaffungen aber auch jeweils nur ein Unternehmen angesprochen werden (§ 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV, § 3a EU Abs. 3 Nr. 4 VOB/A = "singuläres Verhandlungsverfahren").
Voraussetzungen hierfür sind, dass:
In Schleswig-Holstein gilt unterhalb der Schwellenwerte nach VGSH und SHVgVO die Anwendung der UVgO und der VOB/A, 1. Abschnitt (2019).
§ 8 Abs. 4 Nr. 9 UVgO regelt die Dringlichkeitsvergaben, sodass auch hier für Eilbedarfe zulässig ist, nur ein Unternehmen aufzufordern (§ 12 Abs. 3 UVgO).
Zudem zulässig ohne weitere Voraussetzungen sind Direktaufträge (d.h. ohne Vergabeverfahren und nur mit einem Bieter) bei
Zusätzlich besteht in Schleswig-Holstein die Möglichkeit, Liefer- und Dienstleistungen bis 100.000 EUR (ohne USt.) im Wege der freihändigen Vergabe bzw. Verhandlungsvergabe (grundsätzlich mit mehreren Bietern) zu beschaffen (s. SHVgVO).
Für Vergaben zugunsten schutzsuchender Menschen (Flüchtlinge) gelten noch weitergehende Erleichterungen nach der Schutzsuchenden-VgVO.
Auf die in jedem Fall erforderliche Dokumentation der Situation und der ergriffenen Maßnahmen (Vergabevermerk) wird hingewiesen.
In aktuellen Notsituationen hat die Bundesregierung besondere vergaberechtliche Hinweise mitgegeben. Im Folgenden finden Sie solche zu den aktuellen Krisen.
Achtung: Bitte beachten Sie die weiteren Hinweise des BMWK: Die dem Rundschreiben zugrundeliegende Ausgangssituation hat sich in tatsächlicher Hinsicht weiterentwickelt und entwickelt sich fortlaufend weiter. Der Einzelfallprüfung, ob die Voraussetzungen für ein beschleunigtes und vereinfachtes Verfahren vorliegen, kommt zunehmend höhere Bedeutung zu.
