Die Belastung der deutschen Nord- und Ostsee mit gefährlichen Substanzen ist nach wie vor zu hoch. Gleiches gilt für die Anreicherung mit Nährstoffen und die biologischen Störungen durch anthropogene Einflüsse. All dies hat negative Auswirkungen auf die Arten und Lebensräume beider Meeresgebiete. Das belegen die 2012 fertiggestellten Berichte zur Umsetzung der MSRL.
Im Einzelnen sind dies die Bewertung des aktuellen Zustandes der Meeresumwelt, die Beschreibung des guten Umweltzustands und die Festlegung von Umweltzielen zur Erreichung dieses Zustands.
Die Berichte sind für Nord- und Ostsee getrennt zu verfassen, da beide Meere ökologisch unterschiedlich sind und zudem die MSRL eine auf spezifische Meeresregionen bezogene Betrachtung fordert. In den einzelnen Meeren - oder Meeresregionen - muss eine weitest möglich kohärente Vorgehensweise bei der Umsetzung erreicht werden.
Es gibt bereits zahlreiche Verpflichtungen aus bestehendem Gemeinschaftsrecht, Kooperationsstrukturen und fachliche Grundlagen, die für die Umsetzung der MSRL genutzt werden können. Allen voran sind dabei die Wasserrahmenrichtlinie, die Fauna-Flora-Habitat- und die Vogelschutzrichtlinie zu nennen. Zum anderen gibt es die z. T. jahrzehntelange Erfahrungen anderer nationaler und auch internationaler Gremien, wie die Trilaterale Zusammenarbeit zum Schutz des Wattenmeeres und die regionalen Meeresübereinkommen zum Schutz der Ostsee (HELCOM) und des Nordostatlantiks (OSPAR).
Die 2012 fertiggestellten nationalen MSRL-Berichte basieren auf vorhandenem Wissen, bereits vorliegenden Bewertungen und bereits abgestimmten Zielen im Küsten- und Meeresbereich. Um dieses Wissen zusammenzutragen haben eine Vielzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bund und Ländern intensiv zusammengearbeitet und die Berichtsentwürfe zunächst auf Fachebene, dann auf Ressortebene abgestimmt. Darauf folgte eine sechsmonatige Öffentlichkeitsbeteiligung, die am 14. April 2012 endete und aus der knapp 60 z. T. umfassende Stellungnahmen hervorgingen. Auf dieser Grundlage wurden die Berichte nochmals überarbeitet und schließlich am 30. Mai 2012 in dem zuständigen Bund-/Länder-Ausschuss Nord- und Ostsee, dem BLANO, beschlossen.
Auch wenn die verwendeten Grundlagen bereits sehr umfassend sind, sind sie dennoch nicht in jedem geforderten Detail vollständig. Die Berichte weisen daher noch Kenntnislücken auf, wie z. B. in Bezug auf die Belastung durch Lärm und Abfall oder bei der ökologisch bedeutsamen Bewertung der kumulativen und synergetischen Wirkung von Belastungen.
Diese Lücken zu identifizieren und entsprechend den Anforderungen der MSRL zu schließen ist eine der derzeit primären Aufgaben. So wird derzeit das marine Monitoring zwischen Bund und Ländern überarbeitet. Das auf die MSRL-Anforderungen ausgerichtete Programm muss bis Juli 2014 entwickelt und umgesetzt werden. Seit dem 15. Oktober 2013 befindet sich der "Entwurf der Überwachungsprogramme gemäß § 45f Abs. 1 WHG zur Umsetzung von Art. 11 MSRL, Teil A – Rahmenkonzept" in der öffentlichen Beteiligung. Sechs Monate lang kann sich die Öffentlichkeit nun äußern zum Monitoringkonzept im Rahmen der Meeresstrategie-Richtlinie.
Die zweite primäre Aufgabe ist die Erstellung von Maßnahmenprogrammen um einen in den Berichten 2012 identifizierten schlechten Umweltzustand zu verbessern oder einen guten Umweltzustand zu bewahren. Diese Programme müssen bis 2015 erstellt und bis 2016 umgesetzt werden.
Danach beginnt der Berichtzyklus von neuem: die EU fordert alle sechs Jahre ein Update der Berichte. Das Ziel ist bis zum Jahr 2020 den guten Umweltzustand in den europäischen Meeren zu erreichen.
Deutsche Nordsee
Die Biotoptypen, das Phytoplankton, die Fischfauna und die Seevögel sind derzeit nicht in einem guten Umweltzustand.
Auch wenn die Zustände der Makrophyten und des Makrozoobenthos besser bewertet werden, sind diese ebenfalls nicht in einem guten Umweltzustand.
Die Zustände der marinen Säugetiere können als nahe eines guten Umweltzustands eingestuft werden.
Einen anhand der bereits vorliegenden Bewertungen als stabil zu definierenden Gesamtzustand im guten bis sehr guten Bereich erreicht derzeit keines der nach MSRL zu berücksichtigenden Merkmale.
Das Zooplankton, die nicht einheimischen Arten und die mikrobiellen Pathogene können derzeit noch nicht bewertet werden, da wissenschaftlich validierte Bewertungsverfahren fehlen.
Die Kontamination durch gefährliche Stoffe, die Anreicherung mit Nährstoffen und organischem Material und biologische Störungen sind weiterhin zu hoch und haben negative Auswirkungen auf das Ökosystem.
Die Auswirkungen von physikalischen Verlusten und physischen Schädigungen, von physikalischen Störungen, von Interferenzen mit hydrologischen Prozessen, von systematischen und/oder absichtlichen Freisetzungen von Stoffen sowie von kumulativen und synergetischen Wirkungen verschiedener Belastungen können derzeit noch nicht bewertet werden.
Die aufgegriffenen Ergebnisse der bestehenden und geeigneten Analysen und Bewertungen der Meeresumwelt kommen im Rahmen der noch lückenhaften Anfangsbewertung zu dem Ergebnis, dass sich die deutsche Nordsee nicht in einem guten Umweltzustand befindet.
Deutsche Ostsee
Die Biotoptypen, das Phytoplankton, die Fischfauna und die Seevögel sind derzeit nicht in einem guten Umweltzustand.
Auch wenn der Zustand des Makrozoobenthos besser bewertet wird, ist dieses ebenfalls nicht in einem guten Umweltzustand.
Einen anhand der bereits vorliegenden Bewertungen als stabil zu definierenden Gesamtzustand im guten bis sehr guten Bereich erreicht derzeit keines der nach MSRL zu berücksichtigenden Merkmale.
Das Zooplankton, die nicht einheimischen Arten und die mikrobiellen Pathogene können derzeit noch nicht bewertet werden, da wissenschaftlich validierte Bewertungsverfahren fehlen.
Die Kontamination durch gefährliche Stoffe, die Anreicherung mit Nährstoffen und organischem Material und biologische Störungen sind weiterhin zu hoch und haben negative Auswirkungen auf das Ökosystem.
Die Auswirkungen von physikalischen Verlusten und physischen Schädigungen, von physikalischen Störungen, von Interferenzen mit hydrologischen Prozessen, von systematischen und/oder absichtlichen Freisetzungen von Stoffen sowie von kumulativen und synergetischen Wirkungen verschiedener Belastungen können derzeit noch nicht bewertet werden.
Die aufgegriffenen Ergebnisse der bestehenden und geeigneten Analysen und Bewertungen der Meeresumwelt kommen im Rahmen der noch lückenhaften Anfangsbewertung zu dem Ergebnis, dass sich die deutsche Ostsee nicht in einem guten Umweltzustand befindet.
Die am 16. Juli 2012 an die EU-Kommission überlieferten Berichte können hier im Volltext als PDF-Dateien eingesehen werden.
Die bis zum 14. April 2014 in der öffentlichen Anhörung befindlichen Berichte können abgerufen und kommentiert werden unter:
